Zurück Politik Mittwoch, 21. Februar 2018
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24 Min. „Wir bräuchten auch Fahrverbote und höhere Parkgebühren“
Die Welt
Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel, warnt, dass kostenloser Nahverkehr eine Kostenspirale in Gang setzen würde. Sollte der Vorschlag der Bundesregierung umgesetzt werden, wären auch restriktive Maßnahmen nötig.
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17 Min. "Auch für die Helfer ist die Lage unzumutbar"
Der Tagesspiegel
Durch die heftigen Kämpfe in Ost-Ghouta hat sich die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung und für die professionellen Helfer dramatisch zugespitzt.
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45 Min. DIW: Neue Studie - Wer die AfD wählt und warum
Das Bild
Die AfD ist bei der Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit alter Bevölkerung gewählt worden.
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1 Std. 24 Min. Handelsbilanz 2017: Deutscher Exportüberschuss in die USA steigt auf mehr als 50 Milliarden Euro
Handelsblatt
Waren „Made in Germany“ sind in den USA beliebt. Trumps Kritik zum Trotz: Der Überschuss im Handel mit den USA ist 2017 gestiegen.
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1 Std. 29 Min. Aktualisiert "Die Lage der Zivilisten ist verheerend"
Der Tagesspiegel
Unicef findet keine Worte mehr für die Situation der Menschen im syrischen Ost-Ghuta. Die Vereinten Nationen warnen, das Grauen von Aleppo könne sich dort wiederholen.
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1 Std. 31 Min. #NoGroKo als Chance für die Linke
Der Tagesspiegel
Die SPD ist zerrissen über ihren künftigen Weg. Die Linkspartei sucht nach Wegen, enttäuschte SPD-Anhänger anzusprechen. Aber über die richtige Strategie ist sie sich nicht einig.
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1 Std. 36 Min. Zwei junge SPD-Mitglieder im stern: Liebe altgediente Platzhirsche: Das muss sich ändern in unserer SPD
Stern
Der SPD laufen die Wähler davon - und in der Partei tobt ein Konflikt zwischen Jung und alt. Wie wird Deutschlands älteste Volkspartei wieder attraktiv für junge Leute? Zwei junge Sozialdemokraten geben im stern Antworten.
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1 Std. 44 Min. Parlament von Florida verhindert schärferes Waffenrecht
Der Tagesspiegel
Eine Woche nach dem Massaker von Parkland stimmt das Parlament von Florida gegen ein Verbot bestimmter Waffen. Auf der Tribüne brechen Schüler in Tränen aus.
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1 Std. 50 Min. Andrea Nahles und Co.: "Einmal Zwerg sein!" So genial lästert die ZDF-Show "Mann, Sieber!" über die SPD
Stern
Schluderei, Pannen, Desaster. "Deswegen heißen wir doch SPD!" Ob Nahles, Schulz und Co. noch über das Spott-Video der ZDF-Show "Mann, Sieber!" lachen können? Es ist böse, treffend, ein kleines Kabarett-Meisterwerk.
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2 Std. Militärübung: Venezuela ruft mehr als eine Million Menschen zu Militärmanöver
Handelsblatt
Venezuelas Präsident Maduro reagiert auf angebliche Angriffspläne aus Kolumbien. Am Wochenende sollen mehr als eine Million Venezolaner an einer Militärübung teilnehmen.
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2 Std. Martin Selmayr: Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission
Handelsblatt
Der deutsche Jurist Martin Selmayr wird Generalsekreter der Europäischen Kommission. Kommissionschef Juncker ernannte den 47-jährigen am Mittwoch.
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2 Std. Militärschlag: Syrischer Diplomat droht der Türkei mit Gegenmaßnahmen
Handelsblatt
Der Militäreinsatz der Türkei in Afrin wird von syrischer Seite als Aggression gesehen. Syrische Diplomaten drohen mit Gegenmaßnahmen.
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2 Std. "Wir wollen nicht wie ein Fußball behandelt werden"
Der Tagesspiegel
"Abenteurertum" lautete der Vorwurf Sigmar Gabriels gegen Saudi-Arabien vor drei Monaten. Seither ist der Botschafter aus Berlin abgezogen, eine Annäherung nicht in Sicht.
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2 Std. Aktualisiert Flüchtlinge abschieben und abschrecken
Der Tagesspiegel
4477 Personen wurden allein im letzten Jahr an den deutschen Flughäfen zurückgewiesen. Zudem versucht Deutschland die Einreise von Asylbewerbern zu reduzieren. 14 wurden am Dienstag direkt nach Afghanistan abgeschoben.
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2 Std. Anschlag in Berlin: Amri-Chefermittler hatte reichlich Zeit für Nebenjobs
Handelsblatt
Wenn es um die Fehler im Fall Anis Amri geht, sprechen die Ermittler oft von Überlastung. Ihr Chef allerdings hatte offenbar reichlich Zeit.
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3 Std. Too „controversial“ - These Iran-cartoons were censored by the EU
Das Bild
The European Parliament refused to host an exhibition of cartoon, subject: the dire human rights situation in Iran. „Controversial“ for Brussels. 
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3 Std. Weil moniert falsche Themensetzung der SPD
Der Tagesspiegel
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert einen Kabinettsposten für sein Land Niedersachsen - und übt deutliche Kritik an seiner Partei. Altkanzler Schröder lobt dagegen den Koalitionsvertrag.
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3 Std. Krieg in Ost-Ghuta - „Bomben fallen wie Regentropfen“
Das Bild
Das Grauen von Aleppo – es wiederholt sich in Ost-Ghuta. In BILD erklärt ein Arzt die perfide Russen-Strategie.
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3 Std. Wutwelle wächst - Schüler-Aufstand gegen Trumps Waffengesetze
Das Bild
Nach dem Schulmassaker in Florida trifft der US-Präsident Überlebende. Die Wut der Schüler wächst, drei Weltstars stehen ihnen bei
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3 Std. Nordkoreas Mannschaft - Jetzt geht’s zurück in die Diktatur …
Das Bild
Sportlerinnen aus Südkorea und Nordkorea spielten in einer Olympia-Mannschaft. Als Projekt ein Erfolg! Jetzt müssen sie sich trennen. 
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3 Std. Deutschland fordert Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik
Der Tagesspiegel
Ab Freitag verhandelt Europa auf Chefebene über die künftigen Finanzen. Die Bundesregierung möchte den Brexit als Chance für eine neue Haushaltspolitik nutzen.
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3 Std. Kindesmissbrauch: Türkei erwägt chemische Kastration für Pädophile
Handelsblatt
Weil die Fälle von Kindesmissbrauch in der Türkei zunehmen, arbeitet die Regierung an Maßnahmen. Und erwägt eine chemische Kastration für Täter.
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4 Std. Ermittlungen: Netanjahu-Vertrauter wird Kronzeuge in Korruptionsaffäre
Handelsblatt
In der israelischen Korruptionsaffäre gerät Präsident Netanjahu zunehmend unter Druck. Jetzt packt ein enger Vertrauter als Kronzeuge aus.
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4 Std. Nordkoreanerin in BILD - „Jeder in Nordkorea schaut James Bond“
Das Bild
Wächst man in Nordkorea auf, sind die USA, der Westen und der Kapitalismus der große Feind. DAS dachte auch Han Jiyeon.
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4 Std. Oberverwaltungsgericht Bremen: Bundesliga-Klubs müssen sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen
Handelsblatt
Die Deutsche Fußball Liga muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen.
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4 Std. Ich bin Deutscher, durch und durch
Der Tagesspiegel
Für die einen ist es ein Identitäts-, für die anderen ein Kampfbegriff. Heimat? Damit kann ich nichts anfangen. Dem Wort fehlt etwas Wichtiges – der Plural. Ein Essay.
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4 Std. SPD-Beben - Jetzt greifen Nahles und Schröder ein
Das Bild
Am 4. März wird verkündet, wie die mehr als 470 000 SPD-Mitglieder abgestimmt haben. Bislang ist die Basis vor allem unentschieden.
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5 Std. Ein Hund als Mitglied
Der Tagesspiegel
Ist die SPD jetzt auf den Hund gekommen?  Die „Bild“ wollte testen, wer wie einfach Mitglied der Partei werden kann. Nun ist der Presserat eingeschaltet.
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5 Std. Weltsicherheitsrat: Abbas fordert Nahost-Friedenskonferenz
Handelsblatt
Der palästinensische Präsident drängt auf neue Verhandlungen im Nahost-Konflikt. Eine Friedenskonferenz soll einzuberufen werden.
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5 Std. Ministerpräsident Weil kritisiert falsche Themensetzung der SPD
Der Tagesspiegel
Stephan Weil fordert einen Kabinettsposten für Niedersachsen - und übt deutliche Kritik an seiner Partei. Altkanzler Schröder lobt dagegen den Koalitionsvertrag.
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5 Std. Nach Schul-Massaker mit 17 Toten: Florida erteilt schärferem Waffenrecht klare Absage - Schüler sind entsetzt
Stern
17 Menschen starben bei dem Massaker an einer Schule in Florida - von einer Verschärfung des Waffenrechts sieht man in dem US-Bundesstaat dennoch ab. Das Parlament erteilte einem Gesetz eine klare Absage. Entsetzen auf der Tribüne.
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5 Std. Die SPD und ihre Begegnung mit der Wirklichkeit
Der Tagesspiegel
Die SPD muss ihre Nabelschau endlich beenden und sich der klassischen Politik zuwenden. Sofort. Ein Kommentar.
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5 Std. Umfrage: Abgasarme Autos? Deutsche verlieren Vertrauen in die Autoindustrie
Handelsblatt
Eine Umfrage zeigt, wie kontrovers das Thema Fahrverbote gesehen wird – und wie schlecht die Autoindustrie wegkommt.
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5 Std. Aktualisiert Schröder hofft auf "kollektive Vernunft" der SPD
Der Tagesspiegel
Der Altkanzler lobt den Koalitionsvertrag. Seine Partei könne ein Ergebnis vorweisen, dass "sich wahrlich sehen lassen kann". Sehen das auch die Mitglieder so?
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6 Std. Nordkorea ließ Geheimtreffen mit US-Vize Pence platzen
Der Tagesspiegel
US-Vizepräsident Pence wollte sich in Südkorea mit der Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim treffen. Doch sie ließ ihn kurzfristig abblitzen.
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7 Std. Interview im aktuellen stern: "Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß"
Stern
Andrea Nahles äußert sich im Interview im neuen stern zur Lage der SPD, warum sie über die Umfragewerte nicht überrascht ist und wie sie die Partei prägen will.
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7 Std. Rechtsruck durch die AfD: Die Angst vor der Radikalisierung auf dem Land
Handelsblatt
Die Kommunen warnen: Vergrößere sich die Kluft zwischen reichen und armen Regionen, drohe die weitere politische Radikalisierung.
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7 Std. Aktualisiert DIW-Studie: Der Mythos von den verarmten freiberuflichen IT-Experten im Alter
Handelsblatt
Die GroKo hat ihre Rentenpläne auch mit Verweis auf angeblich arme IT-Experten begründet. Doch die meisten sorgen längst vor, wie eine Studie belegt.
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8 Std. „Bump-Stocks“: Nach Trumps Waffenvorstoß geht Händler-Webseite in die Knie
Handelsblatt
Der US-Präsident fordert ein Verbot von Schnellfeuerkolben. Der Vorstoß erntet Kritik. Und die Webseite eines Händlers bricht zusammen.
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11 Std. Nach Ankündigung von weiteren Sanktionen: Nordkorea sagt Geheimtreffen mit US-Vize Mike Pence ab
Handelsblatt
An Kommunikation mit den USA scheint Nordkorea kein Interesse zu haben. Vizepräsident Pence glaubt, einem Propaganda-Köder entgangen zu sein.
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11 Std. In letzter Minute! - Nordkorea lässt Treffen mit US-Vizepräsident platzen
Das Bild
Ein Treffen von US-Vizepräsident Pence mit Vertretern Nordkoreas am Rande der Olympischen Winterspiele wurde in letzter Minute abgesagt.
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12 Std. Studie: Deutsche Warenimporte sichern fünf Millionen Jobs in EU-Ländern
Handelsblatt
Deutschland importierte 2017 einen Rekordwert an Waren. An den Einfuhren aus EU-Ländern hängen laut einer Studie viele Arbeitsplätze.
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13 Std. Mitgliederentscheid: Altkanzler Schröder wirbt für GroKo-Zustimmung der SPD-Mitglieder
Handelsblatt
Altkanzler Schröder hofft auf die „kollektive Vernunft“ der SPD-Mitglieder: Die Stärke der „Parteien der Mitte“ müsse erhalten bleiben.
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14 Std. Vorwurf gegen Trump - Er ließ meine Hand nicht los, küsste mich auf den Mund
Das Bild
Rachel Crooks hat in einem Bericht der „Washington Post“ ihren Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber US-Präsident Trump wiederholt.
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14 Std. Verfassungsrichter sprechen Ex-Stasi-Mann frei
Der Tagesspiegel
Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der DDR-Kritik zu einer Geldstrafe verurteilt.
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14 Std. Nach Massaker an Schule: Donald Trump fordert Verbot von Dauerfeuer-Vorrichtungen
Handelsblatt
Hoffnung für Befürworter strikterer Waffenregeln: Wenige Tage nach dem Mord an Schülern in Florida fordert Trump ein Verbot von Schnellfeuerkolben.
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15 Std. Streit um Basisvotum - So kam die SPD auf den Hund
Das Bild
In China feiern sie das Jahr des Hundes. In der SPD erlitten sie den Tag des Hundes – wegen Hündin Lima.
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15 Std. Russland-Affäre: US-Sonderermittler Mueller klagt Anwalt wegen Falschaussage an
Handelsblatt
Alex Van Der Zwaan soll über seine Kommunikation zu Rick Gates gelogen haben. Der Anwalt bekannte sich bereits vor Gericht schuldig.
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16 Std. Angst vor Verfolgung: Türkische Beamte suchen Asyl in Griechenland
Handelsblatt
Türkische Beamte fliehen samt Familien per Boot nach Griechenland, um dort um Asyl zu bitten. Sie fürchten sich vor Verfolgung im Heimatland.
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16 Std. Türkei plant neues Gesetz - Erdogan will Kinderschänder kastrieren lassen
Das Bild
Die Türkei erwägt die Wiedereinführung der chemischen Kastration von Sexualstraftätern.
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17 Std. Sicherheitsbericht: Italien warnt vor Einmischung aus dem Ausland bei Parlamentswahl
Handelsblatt
Italien warnt vor Online-Aktionen, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Beobachter sorgen sich vor allem über Russland.
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17 Std. Umstrittene Treffen: José Barroso - doch mehr als ein Goldman-Berater?
Handelsblatt
Ex-Kommissionschef Barroso, inzwischen Goldman-Berater, hat sich 2017 zweimal mit EU-Funktionären getroffen. Einige Details muten seltsam an.
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18 Std. Geschacher um Beiträge: Deutschland fordert Neuausrichtung der EU-Haushaltpolitik
Handelsblatt
Die EU braucht viel Geld für Grenzschutz, Verteidigung und Innovation. Deutschland ist bereit, ab 2021 mehr zu zahlen – stellt aber Bedingungen.
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18 Std. Welthandelsorganisation: Südkorea bringt Streit über US-Schutzzölle vor WTO
Handelsblatt
Seit Mai 2016 legen die Amerikaner Schutzzölle auf Südkoreanische Produkte. Nun wollen die Asiaten bei der Welthandelsorganisation dagegen vorgehen.
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18 Std. Haushalt der Europäischen Union: Grenzschutz steht auf der Prioritätenliste der EU weit oben
Handelsblatt
Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden – darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Nur wie, ist fraglich.
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19 Std. Handel zwischen EU und USA: Jack Daniels könnte Opfer eines Handelskriegs werden
Handelsblatt
Sollten die USA gegen EU-Firmen Strafzölle verhängen, will die EU-Kommission mit gleicher Münze heimzahlen – und Whiskey besteuern.
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19 Std. Österreich: FPÖ verteidigt letzte Raucherbastion Europas - gegen den Willen des eigenen Volkes
Handelsblatt
Die rechtskonservative Regierung in Wien will ein geplantes Nichtrauchergesetz verhindern. Durch ein Volksbegehren droht ihr eine Niederlage.
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20 Std. Warum sich eine Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda durchsetzen konnte
Der Tagesspiegel
Eine Dermatologin hat sich vor dem Bundesgerichtshof überraschend gegen das Bewertungsportal Jameda durchgesetzt. Warum? Was hat das für Konsequenzen? Fragen und Antworten zum Thema.
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20 Std. Sie wollten der YPG helfen - Türkei beschießt Assad-Truppen in Afrin
Das Bild
Die Türkei hat in der Region Afrin mit Assad verbündete Truppen angegriffen, die der Kurdenmiliz YPG zu Hilfe kommen wollten.
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20 Std. Herausforderer Boris Titow: „Keiner glaubt ernsthaft, dass er gegen Putin Präsident werden kann“
Handelsblatt
Der Milliardär Boris Titow über seine aussichtslose Kandidatur bei den russischen Wahlen und die verfehlte Wirtschaftspolitik des Landes.
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20 Std. Abholzung: EU-Generalanwalt sieht Verstoß Polens gegen Umweltrichtlinien
Handelsblatt
Die Abholzung im Bielowieza-Naturpark wegen Käferbefalls hatte Umweltschützer aufgebracht. Laut EU-Generalanwalt gehöre auch Totholz zum Urwald.
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21 Std. Ich bin Deutscher, durch und durch
Der Tagesspiegel
Für die einen ist es ein Identitäts-, für die anderen ein Kampfbegriff. Heimat? Damit kann ich nichts anfangen. Dem Wort fehlt etwas Wichtiges – der Plural. Ein Essay
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21 Std. Gerichtsurteil: Keine betriebliche Witwenrente bei großem Altersunterschied
Handelsblatt
Einer Witwe wurde die Hinterbliebenenversorgung verweigert, weil sie 18 Jahre jünger ist, als ihr verstorbener Mann. Sie klagte dagegen - ohne Erfolg.
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21 Std. Politische Krise: Ausnahmezustand auf den Malediven verlängert
Handelsblatt
In dem bei Urlaubern beliebten Inselstaat der Malediven geht die politische Krise weiter. Das Parlament stimmte einer Verlängerung des Ausnahmezustands zu.
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21 Std. Mitgliedervotum: Promo für die GroKo? Warum die SPD-Abstimmungsunterlagen schon jetzt für Ärger sorgen
Stern
An diesem Dienstag beginnt offiziell die SPD-Basisabstimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Ein Umstand stößt allerdings übel auf: das dreiseitige Begleitschreiben - den viele für einen unverblümten "ProGroKo"-Werbeflyer halten. Das sagen die Jusos und der SPD-Parteivorstand dazu.
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21 Std. Kämpfe in Region Afrin: Türkei antwortet auf Entsendung syrischer Regierungstruppen mit neuen Bombardements
Stern
Vor einem Monat ist die Türkei in die von Kurden kontrollierte Region Afrin im Norden Syriens einmarschiert. Nachdem nun syrische Regierungskräfte den Kurden zu Hilfe eilten, reagierte Ankara mit neuen Bombardements.
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22 Std. Türkei bombardiert nordsyrische Kurden-Region Afrin
Der Tagesspiegel
Unmittelbar nach dem Einrücken syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Region Afrin haben türkische Truppen nach Angaben der syrischen Regierung das Gebiet bombardiert.
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22 Std. SPD-Mitgliedervotum: Was kostet die GroKo-Abstimmung? Und darf eine Hündin auch abstimmen?
Stern
Die SPD-Mitglieder gehen in diesen Tagen zum Briefkasten und schicken wichtige Post nach Berlin. Angela Merkel kann nur im Kanzleramt sitzen und hoffen. Beflügelnd für ein Ja zur GroKo könnte der Zustand der SPD sein, die sich vor der AfD fürchtet - und tierischen Ärger hat.
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22 Std. Präsident der EU-Kommission: Juncker setzt zur letzten Personalrochade an
Handelsblatt
Der Präsident der EU-Kommission will rund 15 Top-Posten in den EU-Behörden neu besetzen. Am liebsten mit Frauen.
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22 Std. Frau Leyen, das ist Ihre Verantwortung!
Der Tagesspiegel
Jahr für Jahr zeichnen die Berichte des Wehrbeauftragten ein dramatisches Bild vom Zustand der Truppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich kümmern. Ein Kommentar.
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22 Std. Entrüstung und etwas Selbstkritik
Der Tagesspiegel
Washington beschwert sich über russische Wahlbeeinflussung. Doch auch die USA haben in der Geschichte immer wieder selber versucht zu manipulieren.
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22 Std. Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Die Bundeswehr bleibt eine Armee der Mängel
Handelsblatt
Verteidigungsministerin von der Leyen bestellt viel, doch bei den Soldaten kommt wenig an. Kritik vom Wehrbeauftragten gibt es an der Industrie.
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22 Std. Zu „kontrovers“ - Diese Iran-Cartoons hat die EU zensiert 
Das Bild
Eine Ausstellung über Iran und Menschenrechte darf in Brüssel nicht gezeigt werden. Begründung des EU-Parlaments: „Kontroverse Bilder“. 
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22 Std. Frau Leyen, das ist Ihre Verantwortung!
Der Tagesspiegel
Jahr für Jahr zeichnen die Berichte des Wehrbeauftragten ein dramatisches Bild vom Zustand der Truppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich kümmern. Ein Kommentar
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23 Std. Lawrows zynischer Plan - In Ost-Ghuta droht das schlimmste Massaker Syriens
Das Bild
In der Region Ost-Ghuta häufen sich die Leichen. Dutzende Kinder sind unter den Opfern der Angriffe der letzten Tage. Russland droht mit mehr.
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23 Std. Fast 200 tote Zivilisten in weniger als 48 Stunden
Der Tagesspiegel
Bei den Angriffen auf Ost-Ghouta in Syrien sind Aktivisten zufolge in weniger als 48 Stunden fast 200 Zivilisten getötet worden.
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23 Std. Bundestagsabgeordnete wollen das Kiffen erlauben
Der Tagesspiegel
Gleich drei Bundestagsfraktionen wollen den Cannabis-Konsum entkriminalisieren. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit ihren Initiativen.
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23 Std. Erdgasforschungen: Türkische Blockade vor Zypern verlängert
Handelsblatt
Der Streit um die Erdgasforschung auf Zypern geht weiter: Eine Blockade der türkischen Marine verhindert weiter die Erdgas-Mission auf der Insel.
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23 Std. Großbritannien: Endzeitvergleiche, aber keine klaren Worte von Brexit-Minister Davis
Handelsblatt
David Davis sorgt mit „Mad Max“-Vergleichen für Spott in Großbritannien. Beim Thema Geld zeigt sich der Brexit-Minister wortkarg.
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23 Std. Hund als Parteimitglied? - Warum der GroKo-Entscheid der SPD wertlos ist
Das Bild
Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis (73) erklärt im BILD-Interview, warum der Mitgliederentscheid der SPD eigentlich wertlos ist.
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23 Std. Frau Leyen, das ist Ihre Verantwortung!
Der Tagesspiegel
Jahr für Jahr zeichnen die Berichte des Wehrbeauftragten ein dramatisches Bild vom Zustand der Truppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich kümmern. Ein Kommentar
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24 Std. Bundestagsabgeordnete wollen das Kiffen erlauben
Der Tagesspiegel
Gleich drei Bundestagsfraktionen wollen den Cannabis-Konsum entkriminalisieren. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit ihren Initiativen.
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24 Std. Fast 200 tote Zivilisten in weniger als 48 Stunden
Der Tagesspiegel
Bei den Angriffen auf Ost-Ghouta sind Aktivisten zufolge in weniger als 48 Stunden fast 200 Zivilisten getötet worden.
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24 Std. CDU: Junge Abgeordnete fordern von Merkel Verjüngung im Kabinett
Handelsblatt
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzlerin Merkel eine deutliche Verjüngung des Kabinetts, um den Erneuerungsprozess voranzubringen.
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24 Std. Wehrbeauftragter zeichnet düsteres Bild der Bundeswehr
Der Tagesspiegel
Flieger nicht einsetzbar, zeitweise alle U-Boote außer Betrieb: Hans-Peter Bartels nennt die Ausstattung der Truppe in seinem Jahresbericht "dramatisch schlecht". Und es fehlt Personal.
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25 Std. Neue Ermittlungen in Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf
Der Tagesspiegel
In der skandalträchtigen Staufer-Kaserne in Pfullendorf sollen Ausbilder Soldaten bei einem Marsch bis zum Zusammenbruch getrieben haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
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25 Std. Annegret Kramp-Karrenbauer: "Dieser Tag könnte den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft einleiten"
Stern
Annegret Kramp-Karrenbauers Wechsel nach Berlin könnte wie ein Abstieg wirken: von der Ministerpräsidentin zur Partei-Generalsekretärin. Gäbe es da nicht eine Frau, die die Karriereleiter genau so erklommen hat: Generalsekretärin. Parteichefin. Kanzlerin. Die Pressestimmen.
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25 Std. Erdogan kündigt Belagerung der Kurden-Stadt Afrin an
Der Tagesspiegel
Die Türkei will den Vormarsch auf die Stadt Afrin im kurdisch kontrollierten Nordsyrien intensivieren. Die Kurden werfen Russland vor, die türkische Offensive indirekt zu unterstützen.
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25 Std. Deutsch-französische Kooperation: Saarland buhlt um neues Zentrum für künstliche Intelligenz
Handelsblatt
Deutschland strebt eine enge Kooperation mit Frankreich im Bereich der künstlichen Intelligenz an. Großer Profiteur könnte das Saarland werden.
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25 Std. Wehrbeauftragter zeichnet düsteres Bild der Bundeswehr
Der Tagesspiegel
Flieger nicht einsetzbar, zeitweise alle U-Boote außer Betrieb: Hans-Peter Bartels nennt die Ausstattung der Truppe in seinem Jahresbericht "dramatisch schlecht". Und es fehlt Personal.
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25 Std. Bewertungsportal muss Daten einer Ärztin löschen
Der Tagesspiegel
Eine Ärztin fühlt sich durch das Geschäftsmodell des Bewertungsportals Jameda ungerecht behandelt - und bekommt recht. Das Portal sei kein "neutraler Informationsmittler" mehr, sagen die Richter.
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26 Std. Kindersterblichkeit: Unicef erklärt Pakistan zum gefährlichsten Land für Neugeborene
Handelsblatt
Pakistan soll laut Uno-Kinderhilfswerk Unicef das gefährlichste Land für Säuglinge sein. Die häufigsten Todesursachen seien jedoch vermeidbar.
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26 Std. Abgeordnete wollen das Kiffen erlauben
Der Tagesspiegel
Gleich drei Bundestagsfraktionen wollen den Cannabis-Konsum entkriminalisieren. Am Donnerstag debattiert das Parlament über ihre Anträge.
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26 Std. Wehrbericht - Abrechnung mit von der Leyen
Das Bild
Miserable Bilanz für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)! Der Wehrbeauftragte zieht in seinem Bericht negative Bilanz.
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26 Std. Einsatzbereitschaft der Waffensysteme ist "dramatisch niedrig"
Der Tagesspiegel
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) zeichnet in seinem Jahresbericht ein düsteres Bild vom Zustand der Bundeswehr.
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26 Std. Wird Abstimmung über Abtreibungsparagraf zur Gewissensfrage?
Der Tagesspiegel
In dieser Woche diskutiert der Bundestag die Reform des Paragrafen, der neben Werbung auch Information über Abtreibung verbietet. Die SPD verzichtet zunächst auf einen eigenen Antrag. In einer Anhörung der FDP wurden jetzt mögliche Lösungen diskutiert.
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26 Std. Syrien: Erdogan kündigt Belagerung der Kurdenstadt Afrin an
Handelsblatt
Die Türkei will weiter militärisch gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen – und plant eine Belagerung der syrischen Stadt Afrin.
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27 Std. Regierunng gibt zu - Nur 36 Flüchtlinge sind beim Bund beschäftigt!
Das Bild
Seit Januar 2015 sind mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Jetzt zeigen Zahlen, wie viele beim Bund arbeiten.
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27 Std. SPD: Hündin darf nicht über GroKo abstimmen
Handelsblatt
Nachdem es offenbar gelungen ist, einen Hund als SPD-Mitglied anzumelden, hat die Partei mitgeteilt, dass „Lima“ nicht am GroKo-Mitgliedervotum teilnehmen darf.
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27 Std. Erdogan kündigt Belagerung der syrischen Stadt Afrin an
Der Tagesspiegel
Die Türkei kündigt an, die Stadt Afrin im kurdisch kontrollierten Nordsyrien militärisch zu belagern. Die Kurden werfen Russland vor, die türkische Offensive indirekt zu unterstützen.
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27 Std. US-Waffengesetze: Schüler protestieren vor dem Weißen Haus
Handelsblatt
Dutzende Schüler liegen nach dem jüngsten Schulmassaker vor dem Weißen Haus – und fordern schärfere Waffengesetze. Donald Trump sendet erste Signale.
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28 Std. Bewertungsportal muss Daten einer Ärztin löschen
Der Tagesspiegel
Eine Hautärztin hat erfolgreich auf Löschung ihrer Daten aus einem Bewertungsportal geklagt. Selbstbestimmung überwiegt das Recht auf Meinungsfreiheit, urteilte der Bundesgerichtshof.
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28 Std. Kurden: Russland gibt der Türkei "grünes Licht"
Der Tagesspiegel
Syriens Kurden werfen Russland vor, ein Abkommen mit der Regierung über eine Truppenentsendung in den Norden zu verhindern. Und somit die türkische Offensive zu unterstützen.
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28 Std. Polens Traum von einem Europa der Vaterländer
Der Tagesspiegel
Warum die nationalistische Politik in Warschau keine bloße Episode bleibt, sondern als Teil einer rechtskonservativen Systematik bleibt. Ein Kommentar.
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28 Std. Greek-Turkish border - Evros, the river of death
Das Bild
Evros river, the alternative passage of migrants and Turks to Europe since the Balkan Route closed back in 2016. BILD at the river of death.
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28 Std. Kushners Geschäftskontakte nach China und Katar im Visier
Der Tagesspiegel
Einem Bericht zufolge untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller nun auch die geschäftlichen Kontakte des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner nach China und Katar.
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29 Std. Mangelhafte Ausstattung: Bundeswehr-Verband fordert mehr Mittel
Handelsblatt
Um die mangelhafte Ausstattung der Truppe abzustellen, fordert der Deutsche Bundeswehrband Hilfe aus der Politik - doch es geht nicht nur ums Geld.
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29 Std. Syrien: Russland soll Entsendung von Regierungstruppen verhindern
Handelsblatt
Syrische Kurden werfen Russland vor, ein Abkommen mit der syrischen Regierung zu boykottieren – und damit die Entsendung von Truppen zu verhindern.
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29 Std. Merkels Nachfolger regeln mit
Der Tagesspiegel
Es passt, dass die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine umfassende Programmdebatte führen will. Davon kann auch die Regierung profitieren. Ein Kommentar.
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29 Std. Importbeschränkungen - EU droht Trump mit Zöllen auf Jack Daniel‘s
Das Bild
Die Europäische Union bereitet sich offenbar auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor!
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30 Std. Sehr viele Kinder - Fast 100 Tote nach Angriffen in Syrien!
Das Bild
Bei neuen Luftangriffen und Artilleriebeschuss auf Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus gab es mindestens 98 zivile Opfer.
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30 Std. Bertelsmann-Studie: Viele Flüchtlingsinitiativen rufen Fördermittel nicht ab
Handelsblatt
Nur knapp mehr als ein Drittel der privaten Flüchtlingsinitiativen rufen die vorhandenen Fördergelder ab. Die Gründe dafür sind vielfältig.
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30 Std. GroKo-Abstimmung: Die wichtigsten Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid
Stern
Jetzt hängt alles an den Mitgliedern der SPD: Die Genossinnen und Genossen stimmen über den Koalitionsvertrag mit der Union ab und damit auch über die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die wichtigsten Fakten zum GroKo-Votum der SPD.
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30 Std. Medienbericht: EU will mögliche US-Strafzölle nicht ungestraft lassen
Handelsblatt
Einem Zeitungsbericht zufolge bereitet die EU Zölle auf US-Produkte vor, sollten die USA neue Zölle einführen. Im Visier: Harleys und Kartoffeln.
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30 Std. Erneut Ermittlungen in Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf
Der Tagesspiegel
In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf sollen Ausbilder junge Soldaten bei einem Marsch bis zum Zusammenbruch getrieben haben. Die Kaserne hatte schon einen Skandal.
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31 Std. Auch Merkel-Kritiker loben Personalie Kramp-Karrenbauer
Der Tagesspiegel
Annegret Kramp-Karrenbauer will als Generalsekretärin die verunsicherte CDU erneuern. Sie verspricht auch "Attacke" auf politische Gegner. Viele sehen sie als "gute Wahl".
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31 Std. Große Koalition: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
Handelsblatt
GroKo oder NoGroKo? Darüber sollen die SPD-Mitglieder ab heute abstimmen. Geht das Votum schief, wird es auch nach 160 Tagen keine neue stabile Bundesregierung geben.
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32 Std. Aktivisten melden Tod von 100 Zivilisten in syrischem Rebellengebiet
Der Tagesspiegel
Syrische Regierungstruppen verstärken ihre Angriffe auf Gebiete, die unter Kontrolle von Rebellen stehen. Oppositionsnahe Aktivisten berichten von vielen Toten und Verletzen.
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19. Feb. 23:58 2,6 Millionen Babys sterben im ersten Lebensmonat
Der Tagesspiegel
Neugeborene sind in Pakistan, Afghanistan und im Afrika südlich der Sahara tödlichen Risiken ausgesetzt. Viele Todesfälle wären laut Unicef mit günstigen Mitteln vermeidbar.
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19. Feb. 23:37 Aktualisiert Wie der Verfassungsschutz sich zur AfD verhalten kann
Der Tagesspiegel
Ist die AfD-Hetze Anlass genug, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Der Nachrichtendienst könnte auf jeden Fall Personen und Zirkel beobachten. Ein Kommentar.
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19. Feb. 23:08 „Geduld geht zu Ende“: SPD kritisiert von der Leyen wegen Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr
Handelsblatt
Die Bundeswehr hat offenbar nicht genügend Schutzwesten und Zelte für den Einsatz in einer Nato-Eingreiftruppe. Die SPD fordert Antworten.
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19. Feb. 23:08 US-Präsident: Trump überrascht mit Unterstützung für Mitt Romney bei Utah-Senatswahl
Handelsblatt
Eigentlich wollte Trump den amtierenden Senator für eine weitere Amtszeit. Der lehnte jedoch ab. Nun unterstützt er einen alten Kritiker.
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19. Feb. 19:47 SPD-Zoff um Regierung - Kühnert und Klingbeil im GroKo-Duell
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In Ludwigsfelde (Brandenburg) sprachen Juso-Chef Kühnert und SPD-Generalsekretär Klingbeil vor Genossen zur GroKo-Abstimmung.
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19. Feb. 19:46 Tarifverhandlungen: Berlin und Brandenburg übernehmen Pilotabschluss für Metallbranche
Handelsblatt
In den beiden Bundessländern bekommen die Angestellten der Metall- und Elektroindustrie wie in Baden-Württemberg 4,3 Prozent mehr Lohn.
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19. Feb. 18:58 „Hart aber fair“ - Zoff bei Plasberg um Fehl- Urteile für Kinderschänder
Das Bild
Frank Plasberg fragt bei „Hart aber fair“: „Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten?“
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