Zurück Politik Sonntag, 21. Oktober 2018
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27 Min. „Wir bräuchten auch Fahrverbote und höhere Parkgebühren“
Die Welt
Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel, warnt, dass kostenloser Nahverkehr eine Kostenspirale in Gang setzen würde. Sollte der Vorschlag der Bundesregierung umgesetzt werden, wären auch restriktive Maßnahmen nötig.
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1 Std. 57 Min. Bericht: Von der Leyen soll Bundeswehr Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben
Handelsblatt
Die Verteidigungsministerin hat angeblich Soldaten und Beamten der Bundeswehr Kontakte zu Bundestagsabgeordneten untersagt. Die Oppositionsparteien sind empört.
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3 Std. Emnid-Umfrage: Union und SPD fallen auf Allzeit-Tiefs
Handelsblatt
Die Regierungsparteien verlieren weiter an Wählergunst. Die CDU/CSU und die SPD rutschen in einer Meinungsumfrage auf Rekordtiefs.
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5 Std. Trump will atomares Abrüstungsabkommen kündigen
Der Tagesspiegel
Die USA stehen nach den Worten von Präsident Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen Vertrag, da Moskau sich nicht an das Abkommen halte.
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5 Std. Aktualisiert Tausende Migranten aus Mittelamerika warten auf Einreise nach Mexiko
Der Tagesspiegel
Die Situation an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bleibt unübersichtlich. Tausende Menschen warten auf eine mögliche Weiterreise in Richtung USA.
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5 Std. USA: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen
Handelsblatt
Der US-Präsident will den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland kündigen. Moskau soll gegen den Pakt verstoßen haben.
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5 Std. Aktualisiert Misstraut den Studien!
Der Tagesspiegel
Jeder Quatsch wird akzeptiert, wenn er der richtigen Sache dient, hat unser Autor festgestellt. Ein Experiment humorbegabter Wissenschaftler untermauert das.
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6 Std. Aktualisiert Maas: Keine Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Der Tagesspiegel
Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Kunde für deutsche Rüstungsexporte. Zuvor hatte die Bundesregierung die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe" verurteilt.
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7 Std. Aktualisiert Das Verhältnis zu Saudi-Arabien muss neu justiert werden
Der Tagesspiegel
Saudi-Arabien offeriert eine hanebüchene Version des Todes des Regimekritikers. Nun muss mit der Golfmonarchie Tacheles geredet werden. Ein Kommentar.
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8 Std. Im Alter von 80 Jahren: Ehemaliger niederländischer Regierungschef Kok gestorben
Handelsblatt
Wim Kok ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Der Politiker stand von 1994 bis 2002 an der Spitze der niederländischen Regierung.
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8 Std. Aktualisiert Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis
Der Tagesspiegel
Der Tod des saudischen Journalisten Khashoggi ist traurige Gewissheit. Die Regierung in Riad verkündet Festnahmen. Die Bundesregierung verurteilt die Tötung.
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8 Std. Hunderttausende demonstrieren für zweites Brexit-Referendum
Der Tagesspiegel
In weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Eine Kampagne kämpft mit einem Protestzug in London für ein neue Brexit-Abstimmung.
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10 Std. Die dunkle Seite des Thronfolgers
Der Tagesspiegel
Der Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi bringt nicht nur den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Bedrängnis, sondern die gesamte Regionalmacht.
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10 Std. Aktualisiert Explosionen und Verzögerungen stören Wahlen in Afghanistan
Der Tagesspiegel
Gewalttätige Störungen erschweren die Stimmabgabe bei der Parlamentswahl in Afghanistan. Mindestens 28 Menschen kamen ums Leben, dutzende wurden verletzt.
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10 Std. Protest gegen Brexit: „Marching for my future“ – Hunderttausende gehen für zweites Brexit-Referendum auf Londons Straßen
Handelsblatt
Hunderttausende Briten protestieren in London gegen den Brexit und fordern ein zweites Referendum. Sie verzweifeln an der Regierung. Ein Stimmungsbericht.
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11 Std. Ein Kontinent im Exodus: Lateinamerika ist auf der Flucht - und Europa hat diese Krise längst erreicht
Stern
Ein ganzer Kontinent leidet unter der wohl größten Massenflucht, die er je erlebt hat: Südamerika. Vor allem in Nicaragua und Venezuela vertreiben die Verhältnisse die Menschen. Und die Krise ist bereits über den Atlantik geschwappt.
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11 Std. Hundertttausende demonstrieren für zweites Brexit-Referendum
Der Tagesspiegel
In weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Eine Kampagne kämpft mit einem Protestzug in London für ein neue Brexit-Abstimmung.
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11 Std. Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei
Der Tagesspiegel
Auf dem CDU-Parteitag in Thüringen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Optimismus von ihrer Partei. Auch in der SPD regt sich Kampfeswille.
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11 Std. Nahles will kämpfen: Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei
Stern
Union und SPD im rapiden Sinkflug: Eine Woche vor dem schon als Schicksalswahl bezeichneten Urnengang in Hessen schmeißen sich die Parteichefinnen in die Bresche - es geht auch um ihre Zukunft.
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11 Std. Rajendra Kumar Pachauri: Ex-Chef des Weltklimarats wegen sexueller Belästigung vor Gericht
Handelsblatt
Dem ehemaligen Chef des Weltklimarates drohen mehrere Jahre Haft. Rajendra Kumar Pachauri soll während seiner Amtszeit mehrere Frauen sexuell belästigt haben.
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12 Std. Kriminalität: „Europas Kolumbien“ kämpft gegen den florierenden Drogenhandel
Handelsblatt
EU-Beitrittskandidat Albanien macht Fortschritte im Kampf gegen den Rauschgifthandel. Doch es gibt Zweifel am langfristigen Erfolg.
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12 Std. Saudi-Arabien: Politiker zweifeln Erklärung für Tod Khashoggis an – Türkei will Vertuschung verhindern
Handelsblatt
Deutsche Politiker fordern drastische Reaktionen nach der Tötung des saudischen Journalisten. In der Türkei suchen die Behörden nach der Leiche.
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12 Std. "Risiko in der Euro-Zone"
Der Tagesspiegel
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber spricht im Interview über die Folgen der italienischen Haushaltspolitik, den Brexit - und die Zukunft von Horst Seehofer.
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12 Std. AfD-Politiker: Thügida demonstriert gegen Björn Höcke - das steckt dahinter
Stern
Jetzt protestieren auch Rechtsextreme gegen Björn Höcke: Für Sonntag ist eine Demo in dem Heimatort des thüringischen AfD-Chefs geplant. Hintergrund ist eine Aussage Höckes vom vergangenen Wochenende.
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13 Std. Zehntausende demonstrieren für zweites Brexit-Referendum
Der Tagesspiegel
Der Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Doch der Widerstand in der Bevölkerung ist groß, wie Proteste in London zeigen.
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13 Std. SPD-Report: Ja, sind denn die Genossen noch zu retten?
Handelsblatt
Die Parteispitze hat den Sozialdemokraten einen gründlichen Erneuerungsprozess verordnet. Wie funktioniert das in der Praxis? Ein Ortsbesuch im Wahlkampf.
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14 Std. Schäfer-Gümbel fordert klarere Abgrenzung von den Grünen
Der Tagesspiegel
Endspurt im hessischen Wahlkampf: SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Grünen mangelnde "Prinzipientreue" und inhaltliche Konturlosigkeit vor.
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14 Std. Flucht aus Honduras: Steine fliegen, Kinder weinen: Endstation Hoffnung an Mexikos Grenze
Stern
An der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala mischen sich Verzweiflung, Ausweglosigkeit und Hoffnung. Tausende Migranten aus Mittelamerika warten dort, um ihren Weg in Richtung USA fortzusetzen. Wie es mit ihnen weitergeht, ist unklar.
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14 Std. "Lassen nicht zu, dass hier etwas vertuscht wird"
Der Tagesspiegel
Die türkische Regierung verspricht, den Tod des Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat aufzuklären. Sie will "alles enthüllen, was hier vorgefallen ist".
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14 Std. Schäfer-Gümbel wirft Grünen mangelnde "Prinzipientreue" vor
Der Tagesspiegel
Kurz vor der Wahl in Hessen plädiert SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für eine klarere Abgrenzung seiner Partei von den Grünen.
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14 Std. Linke hofft auf rot-rot-grüne Regierung
Der Tagesspiegel
Zweimal hat es mit Rot-Rot-Grün in Hessen nicht geklappt. Schafft es die Spitzen-Linke Janine Wissler jetzt im dritten Anlauf?
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16 Std. Ukraine-Konflikt: USA drohen Russland mit härteren Sanktionen im Monatsrhythmus
Handelsblatt
Washingtons Sondergesandter für die Ukraine entwirft ein neues Sanktions-Szenario für Russland. Die Drohung: schärfere Druckmittel, bald alle vier Wochen.
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16 Std. Horst Seehofer: Der starke Mann der CSU wird schwächer und schwächer
Handelsblatt
Seehofer, Söder & Co. wollen die Personaldiskussion nach dem Wahldebakel auf die Zeit nach der Regierungsbildung verschieben. Aber nicht alle in der Partei halten die Füße still.
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16 Std. Nach Fall Khashoggi: Grüne: Alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Stern
Berlin - Wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens fordern die Grünen von der Bundesregierung eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit dem Königreich.
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16 Std. Streit um den Doppelpass
Der Tagesspiegel
Vor der Landtagswahl in Südtirol am kommenden Wochenende erhitzt die Diskussion um einen möglichen Doppelpass die Gemüter.
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17 Std. Hessenwahl : Auf dem Weg zur Volkspartei – Wie die Grünen in Hessen den Regierungschef stellen könnten
Handelsblatt
Die Ökopartei bleibt auf Erfolgskurs. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir könnte sogar am Ende neuer hessischer Ministerpräsident werden.
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17 Std. Nach schwachem Wahlergebnis: Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor Destabilisierung der großen Koalition
Handelsblatt
Bei den Landtagswahlen in Bayern haben CSU und SPD stark an Zustimmung eingebüßt. Peter Altmaier mahnt aber, die große Koalition infrage zu stellen.
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17 Std. Zentralamerika: Migrantenstrom zieht weiter Richtung USA – und Washington verschärft den Ton
Handelsblatt
Die Regierung in Mexiko geht den Streit um Migranten auf dem Weg in die USA gelassen an. Trump hingegen wütet im Netz – das könnte die Stabilität in Zentralamerika gefährden.
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18 Std. Bundesfamilienministerin: Giffey: SPD sollte nicht aus GroKo aussteigen
Stern
Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen.
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18 Std. Social-Media-Trollarmee: Strafverfahren – USA bezichtigen Russin der Einmischung in US-Wahl
Handelsblatt
Eine Russin soll Socia-Media-Trollen bei der gezielten Einflussnahme von Bürgern vor den Kongresswahlen in den USA im November geholfen haben.
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18 Std. Tod des Journalisten Jamal Khashoggi: Massive Zweifel an Todesumständen – Trump fordert weitere Aufklärung
Handelsblatt
Lange hat die saudische Führung nach einer Erklärung im Fall Khashoggi gesucht. Nun ist klar: Er wurde ermordet. Doch an den angeblichen Todesumständen gibt es massive Zweifel.
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18 Std. Vermisster Journalist: Khashoggi soll bei "Schlägerei" gestorben sein - so begründet Saudi-Arabien seinen Tod
Stern
Der Journalist Jamal Khashoggi ist seit mehr als zwei Wochen vermisst, nun gibt Saudi-Arabien zu: Er ist tot. Das Königreich liefert auch gleich eine Version mit, wie es zu Khashoggis Tod kam.
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19 Std. Bald Nord-Mazedonien: Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein
Stern
Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland aus der jahrelangen Isolation treten könnte.
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19 Std. «Informationskrieg»: US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an
Stern
US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein «Informationskrieg» gegen die USA.
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22 Std. Mit dreijähriger Verspätung: Von Anschlägen geschockt wählt Afghanistan neues Parlament
Stern
Für die westlichen Geldgeber ist die Parlamentswahl in Afghanistan ein wichtiger Testlauf für die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. Die Sicherheitslage ist angespannt, das Vertrauen der Menschen in das System gering. Und nicht überall kann gewählt werden.
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24 Std. Festgefahrene Gespräche: Nächster Trump-Kim-Gipfel Anfang 2019
Handelsblatt
Es soll wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche mit Nordkorea kommen. Trump und Kim Jong Un wollen sich 2019 offenbar erneut treffen.
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27 Std. Nach massivem internationalen Druck: Saudi Arabien räumt Tötung Khashoggis ein
Handelsblatt
Lange hat die saudische Führung nach einer Erklärung im Fall Khashoggi gesucht, um das Gesicht zu wahren. Jetzt hat Riad Farbe bekannt. Er wurde getötet.
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