Zurück Politik Samstag, 17. November 2018
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23 Min. „Wir bräuchten auch Fahrverbote und höhere Parkgebühren“
Die Welt
Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel, warnt, dass kostenloser Nahverkehr eine Kostenspirale in Gang setzen würde. Sollte der Vorschlag der Bundesregierung umgesetzt werden, wären auch restriktive Maßnahmen nötig.
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22 Min. Aktualisiert Alice Weidel und die Wahrheit über das Geld
Der Tagesspiegel
Die AfD stellt sich in der Spendenaffäre hinter Fraktionschefin Weidel. Was ist passiert? Wie reagieren die Akteure? Fragen und Antworten zum Thema.
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1 Std. 53 Min. US-Geheimdienst CIA ist sicher - Horrorscheich befahl den Mord an Khashoggi
Das Bild
Der US-Geheimdienst CIA hält Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman für den Auftraggeber des Mordes. Das berichtet die „Washington Post“.
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3 Std. Khashoggi-Mord: CIA hält Kronprinz für Auftraggeber
Handelsblatt
Nach Medienberichten hält der Geheimdienst CIA Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman für den Auftraggeber hinter dem Mord an einem Regierungskritiker.
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5 Std. Wut-Navi - Diesel-Ärger? Wo Sie sich bedanken können
Das Bild
Jetzt soll zum ersten Mal eine Autobahn für alte Diesel gesperrt werden. Bild bedankt sich bei den Verantwortlichen.
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7 Std. Hochzeit im Dezember - AfD-Skandal-Politiker heiratet „Reichsbürgerin“
Das Bild
Da haben sich zwei gefunden! Am 28.12 will der AfD-Politiker Jens Maier seine Verlobte Christina B. heiraten.
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7 Std. Russland-Affäre: Das lange Schweigen des US-Sonderermittlers oder: Trump und seine Leute erwarten das Schlimmste
Stern
Donald Trump hat US-Sonderermittler Bob Mueller zahlreiche Fragen zur Russland-Affäre beantwortet. Nun beginnt für den Präsidenten und sein Team banges Warten. Insider im Weißen Haus befürchten bereits das Schlimmste.
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7 Std. Bürgerdialog: Merkel auf heikler Mission in Chemnitz: "Wir haben viel geschafft, wir können stolz sein"
Stern
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich drei Monate nach der tödlichen Messerattacke und den folgenden Ausschreitungen in Chemnitz den Fragen der Bürger - und versuchte zu erklären, zu rechtfertigen, zu ermuntern. Auf den Straßen der sächsischen Großstadt gab es Proteste.
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8 Std. Aktualisiert CSU-Vorsitz: "Bitter nötig!" – Das sagen Münchner über Horst Seehofers Rücktrittsankündigung
Stern
Die Passanten in München scheinen sich einig zu sein. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hätte längst in den Ruhestand gehen müssen. Insbesondere "seine Spielchen mit der Frau Merkel" kritisieren mehrere Bürger scharf.
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8 Std. Kanzlerin trifft Bürger: Merkel verteidigt in Chemnitz ihre Migrationspolitik – und kritisiert die AfD
Handelsblatt
Draußen werden Anti-Merkel-Slogans gerufen, drinnen rät die Kanzlerin, sich bei Demos von Rechten abzugrenzen. Den von der AfD kritisierten UN-Migrationspakt verteidigt sie.
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8 Std. Kongress: AfD-Spitze hält trotz Spendenskandal zu Weidel
Handelsblatt
Eigentlich wollten sich die Delegierten mit der Europawahl beschäftigen doch der AfD-Kongress von der aktuellen Spendenaffäre überschattet.
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8 Std. Zusammenhang mit Giftanschlag: Russland hat offenbar versucht, britische Visavergabe zu manipulieren
Handelsblatt
Eine Firma die Konsulaten bei Visumsanträgen hilft wurde Berichten zufolge von russischen Hackern angegriffen. Möglicher Kontext: Der Fall Skripal.
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8 Std. Erstmals Mann mit Migrationshintergrund Vize-Chef des Verfassungsschutzes
Der Tagesspiegel
Der türkischstämmige Jurist Sinan Selen wird Vizepräsident im Verfassungsschutzamt. Ein Porträt.
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8 Std. Papier der Finanzminister: Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget
Stern
Lange musste Emmanuel Macron warten - nun gibt es mit Deutschland eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Beim anderen Thema streiten beide Seiten dagegen noch.
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9 Std. Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget
Der Tagesspiegel
Lange musste Emmanuel Macron warten - nun gibt es mit Berlin eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone.
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9 Std. Prozess-Beobachtung in der Türkei: Günter Wallraff: "Präsident Erdogan schert sich einen Dreck um Menschenrechte"
Stern
Wieder steht ein Prozess gegen einen deutsch-türkischen Journalisten in der Türkei bevor. Der Enthüllungs-Journalist Günter Wallraff will das Verfahren vor Ort beobachten. Der stern konnte ihn kurz vor seiner Reise interviewen.
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9 Std. Finanzpolitik: Scholz will Anzeigepflicht für Steuerspar-Modelle
Handelsblatt
Die Schließen von Steuer-Schlupflöchern steht ganz oben auf der Agenda des Finanzministers. Ein neues Gesetz könnte besonders Superreiche treffen.
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9 Std. Europäische Union: Frankreich und Deutschland präsentieren Plan für Euro-Zonen-Haushalt
Handelsblatt
Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten geeinigt. Die Pläne sollen am Montag in Brüssel vorgestellt werden.
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10 Std. Großbritannien: May macht einen Brexit-Unterstützer zum Minister für den EU-Austritt
Handelsblatt
Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister im Kabinett von Theresa May. Die letzten Tage der Verhandlungen mit der EU will die Premierministerin jedoch selbst leiten.
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10 Std. TV-Sender siegt vor Gericht: Weißes Haus gewährt CNN-Reporter vorerst wieder Zugang
Stern
US-Präsident Trump hat versucht, einen prominenten CNN-Journalisten von Pressekonferenzen im Weißen Haus auszuschließen. Ein von Trump eingesetzter Bundesrichter lässt den Präsidenten damit nun auflaufen. Der Journalist darf wieder rein - zumindest vorerst.
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10 Std. Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister
Der Tagesspiegel
Die britische Regierungschefin Theresa May steht unter Druck, ihr droht ein Misstrauensvotum. Doch May will ihren Brexit-Plan durchsetzen. Mehr im Newsblog.
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10 Std. Deutsch-französische Traurigkeit
Der Tagesspiegel
Es sind nicht die Gespenster der Vergangenheit, es ist die Zukunft, die besorgniserregend ist. Eine Kolumne.
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10 Std. Der Schmutz muss teurer werden
Der Tagesspiegel
Die Kohlekommission lässt den Betreibern der Kraftwerke mehr Zeit anstatt den „wahren Preis“ für CO2 zu nennen und ihn zu erhöhen. Ein Kommentar.
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10 Std. Erstmals Mann mit Migrationshintergrund in Spitze des Verfassungsschutzes
Der Tagesspiegel
Der türkischstämmige Jurist Sinan Selen wird Vizepräsident im Verfassungsschutzamt. Ein Porträt.
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10 Std. Geheimdienstler, die Öffentlichkeit suchen
Der Tagesspiegel
Normalerweise arbeiten sie im Verborgenen. Einmal im Jahr aber gibt es ein offenes Treffen der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Zur „Entmystifizierung“.
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10 Std. Hinwendung und Zuwendung
Der Tagesspiegel
In Chemnitz hat Angela Merkel zu spät reagiert und auch deshalb Macht verloren. Doch eine Chance bleibt ihr noch. Ein Kommentar.
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11 Std. Umweltzone auf NRW-Autobahn - Polizei kann Diesel-Fahrverbot nicht kontrollieren
Das Bild
Das Dieselfahrverbot für Essen und Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat viele aufgeschreckt – auch die NRW-Polizei.
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11 Std. Merkel besucht ein polarisiertes Chemnitz
Der Tagesspiegel
Drei Monate nach der tödlichen Messerattacke und rechten Protesten ist Kanzlerin Merkel zu Gast in Chemnitz. Hier stellt sie sich kritischen Fragen der Bürger.
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11 Std. Warten auf die Hinterbänkler
Der Tagesspiegel
Den radikalen britischen Konservativen fehlen noch Stimmen, um Theresa May zu stürzen. Aber das kann sich rasch ändern.
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11 Std. Handelsstreit: Altkanzler Schröder rügt US-Handelspolitik und fordert Annäherung an China
Handelsblatt
Gerhard Schröder kritisiert die US-Handelspolitik. Deutschland solle sich nun China zuwenden und sich nicht gegen Investitionen aus dem Land abschotten.
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11 Std. Ausgesperrter REPORTER - CNN gewinnt Klage gegen Trump
Das Bild
Unerwartetes Comeback! Das Weiße Haus muss den ausgesperrten CNN-Reporter Jim Acosta nach Angaben des Senders wieder zulassen.
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11 Std. Ostdeutsche ziehen den Kürzeren
Der Tagesspiegel
Am kommenden Montag will der SPD-Vorstand die Bundesliste für die Europawahl vorstellen. Mehrere ostdeutsche Abgeordnete sind unzufrieden.
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11 Std. Hartz 5.0 – wie Habeck die SPD unter Zugzwang setzt
Der Tagesspiegel
Mit seinem Papier zu Hartz IV drängt Grünen-Chef Habeck die Sozialdemokraten in die Defensive. In der Bevölkerung stößt das Thema auf große Zustimmung.
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11 Std. USA: Das Ende der Müllverschiffung trifft den „American Way of Life“
Handelsblatt
China ist der amerikanische Müll zu dreckig, der Müllexport in das Land wird immer schwieriger. Die US-Amerikaner stehen vor einem gigantischen Problem.
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11 Std. USA: Weißes Haus muss Akkreditierung des CNN-Journalisten Acosta wieder in Kraft setzen
Handelsblatt
Der TV-Sender CNN hat im Streit um die Akkreditierung des Journalisten Jim Acosta einen Erfolg vor Gericht errungen: Das Weiße Haus darf Acosta nicht mehr aussperren.
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11 Std. Jens Spahns Profilierungsflop
Der Tagesspiegel
Der Gesundheitsminister strebt an die CDU-Spitze und buhlt um Stimmen der Sozialkonservativen. Dabei hat er auf das falsche Thema gesetzt. Ein Kommentar
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11 Std. Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: "Kanzlerin? Wenn ich mir das grundsätzlich nicht vorstellen könnte, müsste ich vom Parteivorsitz die Finger lassen"
Stern
Sie will nach oben, und zwar nach ganz oben. Im Interview mit dem stern spricht Annegret Kramp-Karrenbauer offen über ihre politischen Ambitionen - Kanzlerschaft ausdrücklich eingeschlossen.
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12 Std. Video: AfD-Spendenaffäre: Weidel weist alle Vorwürfe zurück
Stern
Die AfD soll Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten haben. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe.
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12 Std. Arzneimittelversorgung: Spahn will nach Medikamenten-Skandalen bessere Kontrolle durch den Bund durchsetzen
Handelsblatt
Gesundheitsminister Spahn zieht Konsequenzen aus den jüngsten Arzneimittelskandalen. Der Bund soll bei der Aufsicht mehr Kompetenzen bekommen.
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12 Std. Hartz 5.0 - wie Habeck die Sozialdemokraten unter Zugzwang setzt
Der Tagesspiegel
Mit seinem Papier zu Hartz IV drängt Grünen-Chef Habeck die SPD in die Defensive. In der Bevölkerung stößt das Thema auf große Zustimmung.
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12 Std. Nach Rauswurf durch Trump: Gericht: CNN-Reporter Acosta darf wieder aus dem Weißen Haus berichten
Stern
Jim Acosta darf als TV-Reporter ins Weiße Haus zurück. Ein Richter hat entschieden, dass der Entzug seiner Pressezulassung unrechtmäßig war. Donald Trump hatte persönlich angeordnet, Acosta die Akkreditierung zu entziehen.
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12 Std. Von der Leyen fordert - Europa-Armee muss mit „viel mehr Tempo“ kommen
Das Bild
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für eine deutlich engere militärische Kooperation in der EU.
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12 Std. Spendenaffäre: Grüne vermuten hinter dubiosen AfD-Spenden europaweites „rechts-nationalistisches Netz“
Handelsblatt
Erneut ist eine fragwürdige Zahlung an die AfD bekannt geworden. Die Grünen vermuten hinter den Spenden ein europaweites rechtes Netzwerk.
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12 Std. Totengebet für Khashoggi
Der Tagesspiegel
Der türkische Präsident Erdogan will den saudischen Thronfolger Bin Salman unter Druck setzen. Doch der ist praktisch unangreifbar.
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12 Std. Israel: Netanjahu will auch noch Amt des Verteidigungsministers übernehmen
Handelsblatt
Benjamin Netanjahu möchte nicht nur Ministerpräsident und Außenminister von Israel sein, sondern auch das Verteidigungsministerium leiten.
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12 Std. Merkel beginnt Chemnitz-Besuch bei Nachwuchsbasketballern
Der Tagesspiegel
Drei Monate nach der tödlichen Messerattacke und rechten Protesten ist Kanzlerin Merkel zu Gast in Chemnitz. Hier stellt sie sich kritischen Fragen der Bürger.
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13 Std. Neuer CSU-Chef wird im Januar gewählt - Jetzt läuft alles auf Söder hinaus
Das Bild
Obwohl die letzte Landtagswahl für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht rosig lief, scheint ihm der CSU-Spitzenposten sicher!
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13 Std. Österreichs Kanzler appelliert an britische Abgeordnete
Der Tagesspiegel
Die britische Regierungschefin Theresa May steht unter Druck, ihr droht ein Misstrauensvotum. Doch May will ihren Brexit-Plan durchsetzen. Mehr im Newsblog.
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13 Std. Zweite AfD-Großspende soll aus den Niederlanden stammen
Der Tagesspiegel
Woher kamen die dubiosen Gelder an AfD-Fraktionschefin Weidel? Einem Bericht zufolge hat ein Niederländer 150.000 Euro überwiesen.
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13 Std. Razzia und Festnahmen - Erdogans Hexenjagd nach Putschversuch geht weiter
Das Bild
Seit dem Putschversuch 2016 hat die Türkei wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218 000 Menschen festnehmen lassen.
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13 Std. Aktualisiert Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück
Der Tagesspiegel
Horst Seehofer macht seine Ankündigung wahr: Mitte Januar gibt er den CSU-Vorsitz ab. Wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will, lässt er offen.
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13 Std. Extrem hohe Steuereinnahmen: Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss
Stern
Wenn das hoch verschuldete Bremen ein Haushaltsplus von satten 429 Milliarden Euro schafft, dann muss es den Bundesländern gut gehen. Die sprudelnden Steuereinnahmen sorgen im laufenden Jahr selbst in den ärmsten Ländern für Rekordeinnahmen.
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13 Std. Start-Ups: Altmaier will institutionelle Geldgeber für Start-Ups gewinnen
Handelsblatt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte es für Versicherungen attraktiver machen, Geld in Start-Ups zu investieren.
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14 Std. Türkische Justiz nimmt unliebsame Akademiker in Haft
Der Tagesspiegel
Bei Razzien in Istanbul wurden hoch angesehene Akademiker aus dem Umfeld des Kulturmäzens Osman Kavala festgenommen. Nun droht neuer Streit mit der EU.
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14 Std. Horst Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen
Der Tagesspiegel
Der Bundesinnenminister schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. Die Innenminister beraten Ende November darüber.
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14 Std. Zweite Großspende an die AfD soll aus den Niederlanden stammen
Der Tagesspiegel
Woher stammen die dubiosen Geldflüsse an AfD-Fraktionschefin Weidel? Dem Nachrichtenportal t-online sagte nun ein Niederländer, er habe 150.000 Euro überwiesen.
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14 Std. Spendenaffäre: Auch NRW-AfD bekam Spende aus dem Ausland – und überwies sie zurück
Handelsblatt
Offenbar hat nicht nur der AfD-Kreisverband Bodensee Geld aus den Niederlanden bekommen. Auch der NRW-Landesverband soll eine Spende erhalten haben.
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14 Std. Junge Alternative: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation
Handelsblatt
Neben den Organisationen in Niedersachsen und Bremen wird nun auch die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.
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15 Std. Wikileaks: Anklage gegen Julian Assange in den USA
Handelsblatt
Julian Assange wird in einer lange geheim gehaltenen Klage bezichtigt, vertrauliche Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und Irak veröffentlicht zu haben.
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15 Std. Großspenden aus dem ausland - AfD-Vorstand stellt sich hinter Wackel-Weidel
Das Bild
Alice Weidel hat in der Spendenaffäre alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen und bekommt erstmal Rückendeckung von der Parteispitze.
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15 Std. Misstrauensvotum erwartet - Brexit-Hardliner putschen offen gegen May
Das Bild
Theresa May kämpft unbeirrt für einen „weichen“ EU-Austritt. Ihre parteiinternen Gegner könnten sie nun per Vertrauenstrage stürzen.
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15 Std. Kulturschaffende und Wissenschaftler in Istanbul verhaftet
Der Tagesspiegel
Bei einer Razzia in Istanbul wurden Mitarbeiter der Organisation Anadolu Kültür festgenommen. Sie stammen aus dem Umfeld des Kulturmäzens Osman Kavala.
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15 Std. Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht?
Der Tagesspiegel
Lange war er kein Thema, jetzt diskutieren alle über den UN-Migrationspakt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Zielen, Regelungen, Streitpunkten.
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16 Std. Was hat es mit dem UN-Migrationspakt auf sich?
Der Tagesspiegel
Lange war das Abkommen kein Thema, jetzt diskutieren alle über den UN-Migrationspakt. Die Vereinbarung umfasst 32 Seiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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16 Std. 82 Tage nach dem Messer-Mord - Warum kommen Sie erst jetzt nach Chemnitz, Frau Merkel?
Das Bild
82 Tage nach dem Messer-Mord in Chemnitz kommt Kanzlerin Angela Merkel (64) zu einem Besuch in die sächsische Stadt.
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16 Std. Warnung an Merz: Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitz kein Vehikel für Kanzleramt
Stern
Berlin - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, davor gewarnt, den Spitzenposten nur als Vehikel für den Einzug ins Kanzleramt anzusehen.
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16 Std. Keiner weiß, wie es endet - Deutsche Wirtschaft bereitet sich auf Brexit-Chaos vor
Das Bild
Neue Produktionsstandorte und Lieferanten: So bereiten sich deutsche Unternehmen auf einen möglichen harten Brexit vor!
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16 Std. Grüne bleiben als zweitstärkste Kraft in Hessen vor der SPD
Der Tagesspiegel
Nach dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl in Hessen können CDU und Grüne rechnersich weiterregieren. Nachzählungen brachten keine neue Sitzverteilung.
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17 Std. Landtagswahl: Endgültiges Wahlergebnis in Hessen steht fest – Schwarz-Grün könnte weiterregieren
Handelsblatt
Bei der Landtagswahl in Hessen kam es zu einer Auszählungspanne. Nun, Wochen später, steht das amtliche Ergebnis fest.
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17 Std. Atomausstieg: Bundesregierung legt Milliardenklage von Vattenfall mit Befangenheitsantrag auf Eis
Handelsblatt
Unerwartete Wendung bei der Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik: Der Bund lehnt drei Richter eines Schiedsgerichts ab. Die Folgen sind kaum absehbar.
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17 Std. Schnelles Internet: 5G kommt in Etappen – Netzagentur legt Ausbaupfad fest
Handelsblatt
Kurzfristig wird es in Deutschland kein flächendeckendes 5G-Netz geben. Die Bundesnetzagentur will die Betreiber jedoch zum Ausbau des 4G-Netzes bringen.
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17 Std. Nur Psycho-Fantasie? - Sohn von Tschechen-Premier wirft Vater Entführung vor
Das Bild
Tausende protestieren gegen Babis, tschechischer Regierungschef. Auslöser: In einem Interview erhebt sein Sohn schwere Vorwürfe!
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17 Std. Auch als Innenminister? - Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück
Das Bild
CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben – an dem Tag soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden.
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17 Std. Nordkorea will inhaftierten US-Bürger ausweisen
Der Tagesspiegel
Nordkorea hat die Abschiebung eines illegal eingereisten US-Staatsbürgers beschlossen. Er soll angegeben haben, im Auftrag des CIA unterwegs gewesen zu sein.
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17 Std. Parteivorsitz: Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück
Handelsblatt
Mitte Januar gibt Horst Seehofer sein Amt als CSU-Chef auf. Dann soll auch über dessen Nachfolge entschieden werden.
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18 Std. Großbritannien: Misstrauensvotum gegen Premierministerin May am Dienstag erwartet
Handelsblatt
In Großbritannien wurde die Brexit-Einigung bisher von mehreren Ministerrücktritten überschattet. Nun droht Premierministerin May wohl neuer Ärger.
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19 Std. Julian Assange offenbar in den USA angeklagt
Der Tagesspiegel
Eigentlich war sie geheim, nun soll sie versehentlich enthüllt worden sein: Gegen Julian Assange ist laut Wikileaks eine Anklage in den USA erhoben worden.
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19 Std. Asylpolitik: Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen
Handelsblatt
Noch gilt ein Abschiebestopp nach Syrien. Doch die CSU schließt eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in das Land nicht aus.
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19 Std. AfD-Spendenaffäre: Weidel will mit „angeblich illegalen Parteispenden“ nichts zu tun gehabt haben
Handelsblatt
„Falsch, unvollständig und tendenziös“: Die AfD-Fraktionschefin gibt sich überrascht über die Spendenvorwürfe – und wehrt sich gegen entsprechende Berichte.
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19 Std. ARD-Deutschlandtrend: Umfrage sieht Grüne nur noch knapp hinter Union – Mehr Zustimmung für Merkel
Handelsblatt
Die Union kommt in einer Umfrage unverändert auf 26 Prozent. Dennoch sind die Wähler offenbar zufriedener mit Merkels Politik: Die Mehrheit wünscht sich, dass sie Kanzlerin bleibt.
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19 Std. Anführer der Roten Khmer wegen Völkermord verurteilt
Der Tagesspiegel
Des Genozids schuldig gesprochen: Der einstige Rote-Khmer-Chefideologe Nuon Chea und der kambodschanische Ex-Staatschef Khieu Samphan bekommen lebenslange Haft.
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20 Std. Laut Staatsmedien: Nordkorea testet neue Hightech-Waffe
Stern
In Nordkorea herrscht Jubelstimmung: Machthaber Kim habe eine neue "Hightech-Waffe" erfolgreich testen lassen, melden die Staatsmedien. Ein Signal an Washington.
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20 Std. Angela Merkel zu Besuch in Chemnitz erwartet
Der Tagesspiegel
Vor drei Monaten löste eine tödliche Messerattacke rechten Protest und fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz aus. Nun kommt die Kanzlerin.
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20 Std. Umweltbelastung: Verkehrsminister Scheuer kritisiert Dieselfahrverbot für Autobahn 40 scharf
Handelsblatt
Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat Vertreter aus Politik und Wirtschaft aufgeschreckt. Die Reaktionen.
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21 Std. Merkel hätte Chemnitz früher besuchen müssen
Der Tagesspiegel
An diesem Freitag besucht die Bundeskanzlerin Chemnitz. Sie kommt zu spät – auch mit der Erkenntnis, dass sie sich und ihren Kurs erklären muss. Ein Kommentar.
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21 Std. Versehentlich enthüllt - Geheime Anklage gegen Julian Assange in den USA
Das Bild
In versehentlich veröffentlichten Gerichtsdokumenten zu einem anderen Fall äußert sich ein Staatsanwalt über die Anklage gegen Assange.
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21 Std. Alice Weidel unter Druck: Spendenaffäre überschattet AfD-Treffen in Magdeburg
Stern
Eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Im Fokus steht Fraktionschefin Weidel. Die SPD wirft ihr «schwere Korrumpierung» vor. Kann sie sich im Amt halten, angesichts neuer Vorwürfe?
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21 Std. Brexit: Nordirische DUP entzieht May Unterstützung
Handelsblatt
Die nordirische Partei DUP hat vor einer Spaltung Großbritanniens durch den Brexit gewarnt. Doch nun lockert sich auch die Unterstützung der Nordiren.
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21 Std. Drei Kandidaten - und jeder hat irgendwie gewonnen
Der Tagesspiegel
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn - die Kandidaten für Merkels Nachfolge als CDU-Vorsitzende stellten sich in Lübeck vor.
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21 Std. Senatswahl in den USA: Zitterpartie in Florida: Stimmen müssen per Hand nachgezählt werden
Stern
Einmal mehr ist Florida bei einer Wahl Schauplatz dramatischer Szenen. In dem äußerst knappen Rennen zwischen dem Demokraten Bill Nelson und dem Republikaner Rick Scott sollen Stimmen nun per Hand nachgezählt werden. Schon jetzt ist der politische Streit groß.
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21 Std. Diskussion über späten Termin: Kanzlerin Merkel will in Chemnitz mit Bürgern debattieren
Stern
Kommt die Kanzlerin zu spät? Seit dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz - vermutlich durch Asylbewerber - sind drei Monate vergangen.
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21 Std. Nordkorea meldet Test "hochmoderner taktischer Waffe"
Der Tagesspiegel
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat laut Staatsmedien persönlich den erfolgreichen Test einer neuen Waffe überwacht. Beobachter sehen ein Signal an die USA.
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21 Std. Schlechte Laune und miese Presse: So lief Trumps Woche - eine Achterbahnfahrt in präsidialen Tweets
Stern
Wenn Donald Trump twittert, dann wirkt es zuweilen so, als ob er seine Tweets brüllt. Die Kurzbotschaften verraten aber nicht nur Trumps Stimmung, sondern bestimmen auch notgedrungen die Themen, die die USA umtreiben.
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21 Std. Aktualisiert Brexit: Theresa May – Endspiel für eine politische Überlebenskünstlerin
Handelsblatt
Die britische Premierministerin kämpft für ihren Brexit-Deal. Abkommen scheitern, Minister treten zurück, Kritik tönt – doch May hält durch.
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22 Std. Interview: Manfred Weber kritisiert das Erscheinungsbild der Bundesregierung in Europa
Handelsblatt
Der Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten setzt sich von der Bundesregierung ab. Eine Kandidatur für den CSU-Parteivorsitz schließt er nicht aus.
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23 Std. Großbritannien: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit-Chaos
Handelsblatt
Regierungskrise in Großbritannien: Zunächst sah es nach einem Brexit-Durchbruch aus. Doch kurze Zeit später schlug die Stimmung um. Die Ereignisse im Überblick.
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24 Std. Haushalt: Bundesländer machen 20 Milliarden Euro Überschuss
Handelsblatt
Die Länder erwirtschaften in den ersten drei Quartalen des Jahres erneut einen satten Überschuss. Dennoch verlangen die Ministerpräsidenten mehr Geld von Berlin.
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24 Std. Aktualisiert Schutzzölle: Ende der Atempause – Handelsstreit zwischen EU und USA droht nächste Runde
Handelsblatt
Die Handelsgespräche zwischen EU und USA kommen nur langsam voran. In Brüssel bereitet man sich darauf vor, dass Trump wieder die Tonart verschärft.
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25 Std. US-Zwischenwahlen: Behörden in Florida weisen Handnachzählung für Senatsrennen an
Handelsblatt
Der Abstand zwischen den Senatskandidaten in Florida bleibt gering, nun muss in Florida per Hand nachgezählt werden. Die Demokraten bauen indes ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus aus.
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25 Std. Talk bei Maybrit Illner - Nazi-Zoff zwischen Gauland und Göring-Eckardt
Das Bild
Das Schaulaufen um den CDU-Vorsitz startet, Illner nimmt Wetten an: „Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verlieren?“
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27 Std. Regime: Nordkorea arbeitet laut Staatsmedien an neuer High-Tech-Waffe
Handelsblatt
Nordkorea lässt die Muskeln spielen. Laut Medienberichten soll das Regime eine neue hochmoderne Waffe erfolgreich getestet.
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28 Std. Hans-Georg Maaßen - Ein Staatsdiener geht nach 30 Jahren nach Hause ...
Das Bild
Gestern, 11 Uhr, Köln. Der scheidende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, verlässt zum letzten Mal seine Behörde.
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28 Std. Alice Weidel: SPD fordert scharfe Sanktionen im AfD-Spendenskandal
Handelsblatt
Die AfD-Spendenaffäre könnte harte Konsequenzen für Fraktionschefin Weidel nach sich ziehen. Ein SPD-Präsidiumsmitglied bringt eine Verschärfung des Parteigesetzes ins Spiel.
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