Zurück Politik Montag, 22. Oktober 2018
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38 Min. „Wir bräuchten auch Fahrverbote und höhere Parkgebühren“
Die Welt
Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel, warnt, dass kostenloser Nahverkehr eine Kostenspirale in Gang setzen würde. Sollte der Vorschlag der Bundesregierung umgesetzt werden, wären auch restriktive Maßnahmen nötig.
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34 Min. Nach Khashoggi-Ermordung - Erster Politiker will Saudi-Botschaft überwachen
Das Bild
Nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi fordert der erste Politiker Maßnahmen innerhalb Deutschlands!
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43 Min. Aktualisiert „Tropen-Trump“ will Ausstieg aus Pariser Klimavertrag
Der Tagesspiegel
Der Favorit der Präsidentenwahl in Brasilien, Jair Bolsonaro, will es Trump nachtun und aus dem Klimavertrag ausscheren. Brasiliens Regenwald in Gefahr.
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1 Std. 54 Min. Neuer EU-Haushalt - Deutschland soll 15 Mrd. mehr an Brüssel zahlen
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Die EU kostet uns künftig viel mehr Geld – vor allem wegen des Brexit!
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2 Std. Was nur der Dalai Lama darf
Der Tagesspiegel
Der Dalai Lama ist vermutlich der einzige, dem Neider die Rolex-Uhr unkommentiert durchgehen lassen. Sawsan Chebli gehört nicht in die Kategorie. Eine Glosse.
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2 Std. Wahlkampf in Hessen: Merkel verteidigt Strategie gegen Fahrverbote
Handelsblatt
Die CDU-Vorsitzende gibt sich im Wahlkampf kämpferisch. Sie verteidigt ihre Politik und mahnt eine Grundsatzdebatte zu den Grundlagen der Gesellschaft an.
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2 Std. Hoffnung für Diesel-Fahrer - Kann Merkel Fahrverbote per Gesetz stoppen?
Das Bild
Eine Woche vor der Hessen-Wahl will die Kanzlerin es den Gerichten schwerer machen, Fahrverbote zu verhängen. Kann sie das überhaupt?
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2 Std. Deutsche und Polen sind sich fremd geworden
Der Tagesspiegel
Der Ausgang der Kommunalwahl in Polen sollte allen Seiten zu denken geben. Die PiS bleibt stärkste Partei. Ein Kommentar.
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3 Std. Aktualisiert INF-Vertrag: Wer hinter Trumps Aufkündigung des Atomwaffenabkommens steckt
Stern
Donald Trump spielt mit dem Frieden. Nichts  anderes würde ein Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland bedeuten. Was steckt hinter dem Schritt, der Europa deutlich unsicherer machen würde?
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3 Std. Fall Khashoggi: Zwischen Milliarden und Moral – Wirtschaft scheut harten Bruch mit Saudi-Arabien
Handelsblatt
Saudi-Arabien braucht internationale Konzerne, und diese brauchen zunehmend Saudi-Arabien. Doch der Tod des Journalisten Khashoggi bringt das System ins Wanken.
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3 Std. Was bedeutet der Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag?
Der Tagesspiegel
Der Vertrag über den Verzicht auf nukleare Mittelstreckenraketen war ein Meilenstein der Abrüstung. Nun steigt US-Präsident Donald Trump aus.
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3 Std. Cum-Ex-Geschäfte: Dänemark beschuldigt Deutschland: Dieser Fehler kostet unseren Staat Milliarden
Stern
Rund 55 Milliarden Euro sollen Banken, selbstständige Finanzgruppen und Anwälte mit dem Abzocken von Kapitalertragssteuern in Europa am Fiskus vorbeigeschleust haben. Recherchen zeigen: Deutschland warnte andere Länder nicht davor, darunter Dänemark. 
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4 Std. Abrüstungsabkommen mit Russland: Trump will ihn kündigen - wie die Geschichte des INF-Vertrages die Welt veränderte
Stern
Steht der INF-Vertrag vor dem Aus? Donald Trump hat mit der Kündigung des Abrüstungsabkommens mit Russland gedroht, dessen Entstehungsgeschichte nach Ansicht vieler eine neue Weltordnung schuf.
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4 Std. Die Nachbarn fremdeln
Der Tagesspiegel
Der Ausgang der Kommunalwahl in Polen sollte allen Seiten zu denken geben. Die PiS bleibt stärkste Partei. Ein Kommentar.
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5 Std. Wenn es nicht Trump wäre ...
Der Tagesspiegel
Mit dem INF-Vertrag entfiele ein Symbol gemeinsamer Verteidigung Europas und der USA. Ein Kommentar
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5 Std. Aktualisiert Wie Erdogan den Khashoggi-Skandal nutzt
Der Tagesspiegel
Die Türkei nutzt den Skandal um den Tod von Jamal Khashoggi, um ihr Verhältnis zum Westen zu verbessern und in der Konkurrenz mit Saudi-Arabien zu punkten.
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5 Std. Krankenversicherung: Krankenkassen machen Druck bei der Reform des Finanzausgleichs
Handelsblatt
Krankenkassen äußern Zweifel daran, dass Spahns Reform rechtzeitig greift. Behalten sie recht, könnten einige in eine gefährliche Schieflage geraten.
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5 Std. Kohleausstieg: Arbeitsplätze gegen Umweltschutz – Der Kampf um die Kohle geht ins Finale
Handelsblatt
Die Energiebranche warnt vor Jobverlusten und höheren Strompreisen. Das erhöht den Druck auf die Kohlekommission.
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5 Std. „Rheinischer Appell“: „Wir reden über mehrere Hunderttausend Jobs“ – Drei Kammern fürchten übereilten Kohleausstieg
Handelsblatt
Industrie- und Handelskammern aus NRW sehen die Versorgungssicherheit und Preisstabilität gefährdet – und wenden sich mit einem Appell direkt an die Kohlekommission.
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5 Std. Moral ist nicht käuflich - nicht mal bei Siemens
Der Tagesspiegel
Warum Joe Kaeser seine Teilnahme an der Investorenkonferenz absagen musste. Ein Kommentar.
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5 Std. Eine Mehrheit für die Schuldenpolitik
Der Tagesspiegel
59 Prozent der Italiener unterstützen die Haushaltspläne der Regierung. Für die Populisten ist die Eskalation mit Brüssel ein erfolgreiches politisches Kalkül.
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5 Std. Linker Patriotismus als Zuflucht gegen die Halunken
Der Tagesspiegel
Heimatliebe ist nicht rechts, sondern identitätsstiftend.
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5 Std. Flüchtlingszug nähert sich USA - Trump warnt US-Militär von „nationalem Notstand“
Das Bild
Donald Trump (72) will zentralamerikanischen Staaten den Geldhahn zudrehen – und spricht von „Kriminellen“ unter den Migranten.
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5 Std. INF-Vertrag: Von der Leyen fordert Nato-Mitsprache in Diskussion über Abrüstungsvertrag
Handelsblatt
Die US-Ausstiegspläne aus dem Abrüstungsabkommen seien „besorgniserregend“, so die Ministerin. Jetzt sei ein Dialog mit den Nato-Partner notwendig.
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5 Std. Gastbeitrag: Warum Saudi-Arabien vor der Revolution steht
Handelsblatt
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Saudi-Arabien strauchelt. Wenn das passiert, sind die Auswirkungen global. Auch Deutschland sollte sich vorbereiten. Eine politische Risikoanalyse.
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6 Std. 3,1 Mio. Hartz-IV-Haushalte - Im Schnitt gibt’s 968 Euro Stütze
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Fast jeder Zehnte in Deutschland unter 65 ist auf Hartz IV angewiesen. Aber wie lebt es sich mit Stütze und wer bekommt wie viel?
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6 Std. Steigende Mietkosten verstärken Ungleichheit
Der Tagesspiegel
Im Verhältnis zu ihrem Einkommen zahlen Geringverdiener immer mehr für Wohnraum - Gutverdiener dagegen immer weniger.
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6 Std. Steuerschätzung: Goldene Zeiten gehen zu Ende – Steuereinnahmen werden wohl nicht weiter steigen
Handelsblatt
Die neue Steuerschätzung dürfte für Finanzminister Scholz keine zusätzlichen Spielräume bringen – große Steigerungen werden nicht mehr erwartet.
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6 Std. Um den Mord zu vertuschen - Killerkommando schickte Khashoggi-Double auf die Straße!
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Mohammed bin Salman soll kurz vor dem Foltermord mit dem Opfer telefoniert haben. Die saudische Version bröckelt nicht nur hier.
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7 Std. SPD und Grüne gegen Seehofer - GroKo-Zoff um Grenzkontrollen in Bayern
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Bahnt sich neuer GroKo-Krach an? Die vom Bundesinnenminister verlängerten Grenzkontrollen sorgen beim Koalitionspartner SPD für Unmut.
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7 Std. Migranten aus Mittelamerika laufen weiter - Trump will Hilfen kürzen
Der Tagesspiegel
Sie wollen nach Amerika: Tausende Migranten haben am Sonntag die mexikanische Grenze überschritten. US-Präsident Trump will nun Hilfen für Mittelamerika kürzen.
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7 Std. Deutschland braucht eine emotionale Versöhnung
Der Tagesspiegel
Nach einem Jahr AfD im Bundestag hat Polarisierung der Gesellschaft noch zugenommen, der Graben ist tiefer geworden. Das liegt nicht nur an der AfD. Ein Kommentar.
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7 Std. Atom-AbrüstungsAbkommen - Trumps Sicherheitsberater Bolton zu Gast in Moskau
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Das werden schwierige Gespräche! Trumps Sicherheitsberater Bolton ist in Moskau und will über das Atom-Abrüstungsabkommen sprechen.
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7 Std. Bayern verteidigt eigene Grenzpolizei als rechtlich „einwandfrei“
Der Tagesspiegel
Während die Landesregierung vom Erfolg der bayerischen Grenzkontrollen überzeugt ist, kommt ein Gutachten zu einer kritischen Bewertung.
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8 Std. Arbeitsmarkt: Wie ein Steuerprivileg Gewerkschaften neue Mitglieder bringen könnte
Handelsblatt
Nur noch 15 Prozent der Beschäftigten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Ein Gutachten zeigt einen Weg auf, wie die Zahl der Mitglieder steigen könnte.
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8 Std. Aktualisiert Die heikle Mission des Monsieur Moscovici
Der Tagesspiegel
EU-Währungskommissar Moscovici will Italien vom Schuldenmachen abhalten – und zieht dabei Samthandschuhe an.
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8 Std. Wegen Neid-Debatte um ihre Rolex! - Sawsan Chebli deaktiviert Facebook-Account
Das Bild
Die Berliner Staatssekretärin zieht Konsequenzen aus der Neid-Diskussion um ihre Rolex-Uhr und deaktiviert ihren Facebook-Account.
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8 Std. Abgasskandal: Umweltministerium sieht keine Möglichkeiten, Fahrverbote zu untersagen
Handelsblatt
Kanzlerin Angela Merkel will Fahrverbote möglichst verhindern. Doch das Umweltministerium widerspricht: Das sei Sache der Kommunen.
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8 Std. CNN-Bericht: Bizarre Bilder veröffentlicht: Hat Saudi-Arabien einen Khashoggi-Doppelgänger eingesetzt?
Stern
Der Fall um den getöteten Journalisten Jamal Khashoggi nimmt erneut eine weitere bizarre Wendung: Der US-Sender CNN hat Bildmaterial einer Überwachungskamera veröffentlicht, das einen Mann - angeblich - in Kashoggis Klamotten zeigt. Ein "Körperdouble"?
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8 Std. BILD-Wahlcheck - Umfrage-Hammer! Grüne greifen Union an
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Für die Grünen gibt es momentan nur gute Nachrichten. Jetzt fahren sie in der INSA-Umfrage ein Rekordhoch ein.
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9 Std. Nach Fall Khashoggi: Siemens-Chef Kaeser sagt Besuch in Saudi-Arabien ab
Stern
München - Nach internationaler Empörung über den mutmaßlichen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi hat Siemens-Chef Joe Kaeser einen Besuch in Saudi-Arabien abgesagt. Dies teilt er via Twitter mit. Am Dienstag findet in dem Land eine große Wirtschaftskonferenz statt.
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9 Std. Nach Mord an Khashoggi - Siemens-Chef sagt Konferenz in Saudi-Arabien ab
Das Bild
Siemens-Chef Joe Kaeser hat seine Teilnahme an der am Dienstag beginnenden Investorenkonferenz in Riad abgesagt.
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9 Std. Büroleiter des saudischen Prinzen soll mit Mordkommando telefoniert haben
Der Tagesspiegel
Ließ der saudische Kronprinz den Journalisten Jamal Khashoggi ermorden? Die türkische Presse sieht eine direkte Verbindung zu dessen Büro.
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9 Std. Krankenversicherung: TK-Chef Jens Baas warnt vor Kassenpleiten
Handelsblatt
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) sieht eine gefährliche Schieflage im Gesundheitswesen. Für einige Kassen stelle sich die Existenzfrage.
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9 Std. Steigende Neuverschuldung: „Hart, aber nötig“ – Italiens Finanzminister verteidigt Budgetpläne gegenüber der EU
Handelsblatt
Italiens Haushaltsentwurf verstößt bewusst gegen den Euro-Stabilitätspakt. Dennoch hält Finanzminister Tria das Vorgehen für legitim.
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10 Std. Italiens Regierung weist Forderungen der EU zurück
Der Tagesspiegel
Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission hart: Die Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent sei eine schwierige aber notwendige Entscheidung.
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10 Std. EU-Beschluss: Illegaler Beifang: Was machen Fischer seit dem Rückwurfverbot?
Handelsblatt
Vor fünf Jahren beschloss die EU, dass Fischer Beifänge nicht zurück ins Meer werfen dürfen. Doch Daten legen nahe, dass sie dagegen verstoßen.
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10 Std. Getöteter Saudi-Journalist - Horror-Scheich spricht Khashoggi-Familie Beileid aus
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Das wird ja immer irrer! Während weltweit über Wirtschaftssanktionen diskutiert wird, bleibt das Königshaus bei seiner Geschichte.
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10 Std. „dein Lachen wird für immer bleiben“ - Der emotionale Abschied der Khashoggi-Verlobten
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Es ist Gewissheit: Jamal Khashoggi (†59) wurde im saudischen Konsulat getötet. Seine Verlobte verabschiedet sich herzzerreissend.
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10 Std. Mohammed bin Salman - Die dunkle Seite des Grinse-Scheichs
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Die Spuren im Fall Khashoggi führen nach Riad, wo ein junger Prinz mit beispielloser Brutalität regiert.
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11 Std. „Ich erwarte jetzt die Impulse der Parteiführung“
Der Tagesspiegel
Wolfgang Thierse fordert von seiner SPD ein klareres Profil. Im Mittelpunkt sollen Solidarität und Sicherheit stehen. Ein Interview.
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11 Std. Libanesisches Terrornetzwerk - Iran liefert Raketen-GPS an Hisbollah
Das Bild
Das islamistische Mullah-Regime rüstet weiter Terroristen im Nahen Osten mit modernen Waffensystemen auf. Zur Bedrohung Israels.
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11 Std. China-Besuch: Von der Leyen will Kooperation mit China vertiefen
Handelsblatt
Ursula von der Leyen fordert bei ihrem China-Besuch, dass Peking international mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen solle und warnt vor Alleingängen.
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11 Std. Tod des Journalisten Jamal Khashoggi: Deutsche Politiker fordern Verbot von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien
Handelsblatt
Der Druck auf Saudi-Arabien wächst. Die internationale Gemeinschaft müsse mit aller Härte gegen das Land vorgehen, fordert ein SPD-Politiker.
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11 Std. Rechte Lega triumphiert bei Wahl in Südtirol – SVP verliert
Der Tagesspiegel
Bei der Landtagswahl in Südtirol muss die regierende Partei SVP Verluste einstecken. Freuen kann sich dagegen der rechte Innenminister Matteo Salvini.
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12 Std. Kramp-Karrenbauer - Ist die Merkel-Nachfolge ein Tabu-Thema?
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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sprach im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ über die parteiinterne Debatte zur Merkel-Nachfolge.
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12 Std. INF-Vertrag: "Donald Trump beginnt den neuen Kalten Krieg"
Stern
Droht ein erneutes Wettrüsten? Wieder einmal versetzt Donald Trump mit einer Ankündigung die Welt in Aufruhr. Diesmal droht er, aus dem INF-Abrüstungsabkommen der USA mit Moskau auszusteigen. Nicht nur aus Russland kommt scharfe Kritik. Die Pressestimmen.
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12 Std. Was vom "Klingelschild"-Chaos übrig bleibt
Der Tagesspiegel
Namen am Klingelbrett widersprechen der EU-Datenschutzbestimmung und müssen weg? Eine Riesen-Ente sorgt für Aufregung. Was einen daran aufregen kann. Ein Einspruch.
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13 Std. Aktualisiert Trump will atomares Abrüstungsabkommen kündigen
Der Tagesspiegel
Russland halte sich nicht an den Vertrag, heißt es aus Washington. Die Bundesregierung zeigt sich entsetzt über Trumps Ausstiegsdrohung.
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13 Std. Aktualisiert Trotz Warnungen aus USA - Migranten aus Mittelamerika laufen weiter
Der Tagesspiegel
Sie wollen nach Amerika – Tausende Migranten haben am Sonntag die Mexikanische Grenze überschritten. US-Präsident Trump will sie zurückschicken.
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13 Std. Wie sich die AfD vor dem Verfassungsschutz schützen will
Der Tagesspiegel
In der AfD wächst die Angst vor dem Verfassungsschutz. Die Partei startet eine große Aktion, um Rechtsextremisten loszuwerden. Ist das glaubwürdig?
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13 Std. Rückgang setzt sich fort: 3,2 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern 2017
Stern
Berlin - Ärger mit der Steuererklärung, Ablehnung einer Stundung: Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 3,245 Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern gegeben. Das geht aus dem neuen Monatsbericht Oktober des Bundesfinanzministeriums hervor.
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14 Std. PiS-Partei legt bei wichtiger Regionalwahl zu
Der Tagesspiegel
Polens umstrittene PiS-Partei holt bei den wegweisenden Regionalwahlen nach ersten Prognosen die meisten Stimmen. Triumphe gibt es aber auch für die Opposition.
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14 Std. Khashoggi: Bundesregierung will keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen
Handelsblatt
Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Zudem fordert sie ein einheitliches Vorgehen der EU.
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14 Std. „Ich erwarte jetzt die Impulse der Parteiführung“
Der Tagesspiegel
Wolfgang Thierse fordert von seiner SPD ein klareres Profil. Im Mittelpunkt sollen Solidarität und Sicherheit stehen. Ein Interview.
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14 Std. Gewaltsamer Tod: Fall Khashoggi: Merkel stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – vorerst
Stern
Die deutsche Rüstungsindustrie macht nicht selten gute Geschäfte mit Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel schiebt dem nun wegen des Falls Khashoggi einen Riegel vor.
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15 Std. Rekordsteuereinnahmen: Steuerzahlerbund fordert spürbare Entlastungen
Handelsblatt
Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen – nun wächst der Druck, eine große Entlastung zu wagen.
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15 Std. Tarek Al-Wazir beflügelt die Grünen in Hessen
Der Tagesspiegel
Umfragen prognostizieren für die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag bis zu 20 Prozent - auch dank des Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.
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15 Std. Training für den Ernstfall: Beteiligung an Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro
Handelsblatt
Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag.
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15 Std. Rüstungskontrolle ist dringend nötig
Der Tagesspiegel
US-Präsident Trump will das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland kündigen. Das ist geschichtsvergessen, unpolitisch und strategisch unklug. Ein Kommentar.
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15 Std. Abschreckung von Russland: Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro
Stern
Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver in Norwegen für den Ernstfall. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Deutschland geht es nicht nur um ein Signal an Russland.
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15 Std. Nach Bayern-Wahl: SPD-Vize Stegner stellt GroKo infrage
Handelsblatt
Die Entwicklungen der vergangenen Wochen und die Bayern-Wahl zeigen nach Ansicht von Stegner, dass die Regierung nicht so weitermachen kann wie bisher.
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16 Std. Oettinger will Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst nicht stoppen
Der Tagesspiegel
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht noch Aufklärungsbedarf  im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi. Für Sanktionen gegen Saudi-Arabien sei es zu früh.
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16 Std. Gutachten hält Einsatz der bayerischen Landespolizei an Grenze für verfassungswidrig
Der Tagesspiegel
Seit 2018 kontrolliert der bayerische Grenzpolizei gemeinsam mit der Bundespolizei die Übergänge nach Österreich. Experten halten das für illegal.
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17 Std. "Anne Will" zum Brexit: Die Gemeinschaft der "Sklavenhalter"
Stern
Bei der Debatte um den Brexit räumt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel die Grundfeste der deutschen EU-Politik ab – und macht bei "Anne Will" zugleich klar, wie unvereinbar die Positionen der Verhandler sind. Dabei droht der EU viel Schlimmeres als der Brexit.
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17 Std. Aktualisiert „Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht“
Der Tagesspiegel
Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel über Schwarz-Grün in Wiesbaden und die große Koalition in Berlin. Ein Interview.
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18 Std. Aktualisiert Währungsunion: Die EU steckt in einer Haushaltskrise
Handelsblatt
Italiens Schuldenhaushalt macht der Euro-Zone größere Sorgen, als man dort zugeben will. Kann die EU-Kommission Rom noch zur Vernunft bringen?
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19 Std. Getöteter Journalist: Saudischer Kronprinz und König kondolieren Khashoggis Familie
Handelsblatt
Kronprinz und König telefonieren mit der Familie des Getöteten, um Beileid zu bekunden. Kashoggis Verlobte wird indes unter Polizeischutz gestellt.
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19 Std. Großbritannien: Brexit-Deal ist laut Theresa May fast fertig – außer Irlandfrage
Handelsblatt
Die Pläne für Großbritanniens Austritt aus der EU sind laut May zu 95 Prozent geklärt. Doch im größten Streitpunkt zeichnet sich keine Einigung ab.
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20 Std. INF-Abkommen: Russland reagiert mit Drohungen auf US-Ausstiegspläne aus Abrüstungsvertrag
Handelsblatt
Im Streit um den Abrüstungsvertrag mit den USA könnte sich Russland laut Vize-Außenminister zum Zug gezwungen fühlen. Moskau hält auch militärische Schritte für möglich.
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23 Std. Vor Präsidentschaftswahlen: Tausende Brasilianer gehen für Rechtspopulisten Bolsonaro auf die Straße
Handelsblatt
Kommende Woche wählen die Brasilianer einen neuen Präsidenten. Auf den Straßen feiern derzeit Tausende den rechtspopulistischen Kandidaten Bolsonaro.
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24 Std. Illegale Wahlkampfhilfe durch Fake News per Whatsapp
Der Tagesspiegel
Ein Skandal um Fake News erschüttert Brasilien. Über Whatsapp wurden millionenfach Falschnachrichten zugunsten des Rechtsradikalen Bolsonaro versendet.
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25 Std. Regierungspartei: Polens PiS-Partei punktet bei richtungsweisender Regionalwahl
Handelsblatt
Polens Regierungspartei PiS hat in den richtungsweisenden Regionalwahlen die meisten Stimmen geholt. Sie kommt vorläufig auf 32,2 Prozent.
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25 Std. Merkel gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Der Tagesspiegel
Die Bundesregierung sieht im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi großen Aufklärungsbedarf. Die Kanzlerin kündigte einen Stopp von Waffenlieferungen an.
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26 Std. BND-Umzug nach Berlin kostet 1,4 Milliarden
Der Tagesspiegel
Die Kosten des BND-Umzugs nach Berlin liegt im Rahmen der Planungen. Trotz der veranschlagten 1,4 Milliarden Euro wird an der Klimaanlage gespart.
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26 Std. Nach Wahlpleite: Bayern-SPD zieht Parteitag auf Januar vor
Handelsblatt
Das Parteigremium stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Vorschlag von der massiv unter Druck stehenden Landesvorsitzenden Natascha Kohnen.
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26 Std. Medienbericht: Saudi-Arabien nutzte offenbar McKinsey-Bericht im Kampf gegen Kritiker
Handelsblatt
Saudi-Arabien hat laut einem Artikel der „New York Times“ einen Report der Unternehmensberatung McKinsey genutzt, um Kritiker ausfindig zu machen.
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26 Std. „Herz statt Hetze“: Tausende Gegendemonstranten bei Pegida-Jubiläum
Handelsblatt
Zum vierten Jahrestag der Pegida-Bewegung haben 10.000 Menschen in Dresden für Weltoffenheit demonstriert. Deutlich weniger Menschen kamen zu Pegida.
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27 Std. Stickoxid-Grenzwerte: Merkel will Diesel-Fahrverbot in Frankfurt verhindern
Handelsblatt
Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt ist ein sensibles Wahlkampfthema. Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident wollen es noch verhindern.
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27 Std. Aktualisiert Regierungsvertreter schildert neue Version im Fall Khashoggi
Der Tagesspiegel
Jamal Khashoggi sei erwürgt worden - versehentlich, berichtet ein hochrangiger Regierungsvertreter. Merkel stellt nun Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Frage.
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28 Std. Aktualisiert Richter am Obersten Gerichtshof: Spiritueller Buchladen ruft zur gemeinsamen Kavanaugh-Verfluchung auf
Stern
Eine Veranstaltungsankündigung eines Buchladens im New Yorker Stadtteil Brooklyn hat für große Aufregung gesorgt: Catland Books hatte zu einer gemeinsamen Verfluchung von Brett Kavanaugh eingeladen, Richter am Obersten Gerichtshof.
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28 Std. Aktualisiert Den Brexit kann man nicht üben
Der Tagesspiegel
Die Europäische Union und besonders Deutschland sollte mit den Briten mehr Geduld haben. Ein Kommentar.
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28 Std. Deutschland braucht eine emotionale Versöhnung
Der Tagesspiegel
Nach einem Jahr AfD im Bundestag hat Polarisierung der Gesellschaft noch zugenommen, der Graben ist tiefer geworden. Das liegt nicht nur an der AfD. Ein Kommentar.
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29 Std. Gegenwind für US-Präsident Trump: Bundesregierung warnt vor Folgen des geplanten Ausstiegs aus Abrüstungsvertrag
Handelsblatt
Wieder einmal versetzt Donald Trump mit einer Ankündigung die Welt in Aufruhr. Diesmal soll es einem Abrüstungsabkommen der USA mit Moskau an den Kragen gehen. In Berlin hat man dafür kein Verständnis.
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30 Std. Generationengerechtigkeit: Nachhaltigkeit im Grundgesetz – Ein Vorschlag für weniger Populismus in der Gesetzgebung
Handelsblatt
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, das Prinzip der Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen.
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30 Std. Aktualisiert Referendumsbefürworter fühlen sich gestärkt
Der Tagesspiegel
Nach der Londoner Großdemonstration fordern die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums ein Einlenken von Regierungschefin May.
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30 Std. Aktualisiert Wie Trump und bin Salman gemeinsame Sache machen
Der Tagesspiegel
Saudi-Arabiens Kronprinz wirbt in der Region für den US-Nahost-Friedensplan. Die Interessen der Palästinenser spielen dabei kaum noch eine Rolle.
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30 Std. Grundsteuerreform: Tücken des Föderalismus – Unterschiedliche Länderinteressen blockieren Grundsteuerreform
Handelsblatt
In der Diskussion um eine Reform der Grundsteuer geht es viel um die Verteilung von Geld – grundsätzliche Fragen treten in den Hintergrund.
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31 Std. Aktualisiert Kretschmer für Weltoffenheit - und gegen "einfache Antworten"
Der Tagesspiegel
Seit vier Jahren demonstriert Pegida in Dresden. Tausende kommen zum Gegenprotest, auch erstmals Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
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31 Std. Spanische Nordafrika-Exklave Melilla: Massenansturm auf EU-Grenzzaun in Marokko – ein Migrant stirbt
Handelsblatt
Mehr als 300 Afrikaner haben am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla zu überwinden.
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31 Std. Aktualisiert Was macht die Welt?
Der Tagesspiegel
Italiens Innenminister Salvini als Kommissionschef der EU, der Fall Kashoggi und der Brexit - "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe zu Fragen dieser Zeit.
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31 Std. „Ein schmerzlicher Prozess, den wir nicht scheuen dürfen“
Der Tagesspiegel
Wolfgang Thierse fordert von seiner SPD ein klareres Profil. Im Mittelpunkt sollen Solidarität und Sicherheit stehen. Ein Interview.
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32 Std. Landesparteitag: Mike Mohring als Vorsitzender der Thüringer CDU bestätigt
Handelsblatt
Mohring wurde erneut zum Vorsitzenden der Thüringer CDU gewählt – und zudem als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestimmt.
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32 Std. Aktualisiert Seehofer deutet erstmals möglichen Rücktritt als CSU-Chef an
Der Tagesspiegel
Er wies eine Alleinverantwortung für die Schlappe bei der Wahl in Bayern zurück - und hat die Anschuldigungen satt.
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32 Std. Stellvertretende SPD-Vorsitzende: Malu Dreyer über GroKo-Streit: „Wir müssen künftig früher die Notbremse ziehen“
Handelsblatt
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht im Interview über den Ärger mit der Union, die Zukunft der GroKo und die Führungsqualitäten von Kanzlerin Angela Merkel.
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32 Std. Maas nennt vierjährigen Geburtstag von Pegida "traurigen Tag für unser Land"
Der Tagesspiegel
Seit vier Jahren demonstriert Pegida regelmäßig in Dresden. Mit Kretschmer kam erstmals ein CDU-Ministerpräsident zum Gegenprotest.
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32 Std. Kontaktsperre: Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwürfe
Handelsblatt
Das Bundesverteidigungsministerium wehrt sich gegen den Vorwurf einer Kontaktsperre zwischen ihren Beamten und Soldaten und Bundestagsabgeordneten.
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33 Std. Tod Jamal Khashoggis: Trump will den Saudis auf jeden Fall weiter Waffen liefern
Stern
Jamal Khashoggi ist tot – der Journalist kam im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben. Wie reagiert Deutschland und die Welt darauf? Für US-Präsident Donald Trump ist der Fall ziemlich klar.
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33 Std. Aktualisiert Wie viel Fahne braucht das Land?
Der Tagesspiegel
Nach der #unteilbar-Demo wurde die geringe Zahl der geschwenkten Deutschland-Fahnen Thema. Und das ist nur der jüngste Hinweis auf ein neuerlich schwieriges Verhältnis von Land und Stoff. Ein Kommentar.
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33 Std. Nach der Bayernwahl: Seehofer deutet möglichen Rücktritt als CSU-Chef an
Handelsblatt
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will nicht alleine für die Schlappe seiner Partei bei der Bayernwahl verantwortlich gemacht werden. Zudem deutete er einen möglichen Rücktritt an.
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33 Std. Druck auf Siemens-Chef: Nahles drängt Kaeser wegen Khashoggi-Fall zu Absage von Saudi-Konferenz
Handelsblatt
SPD-Chefin Nahles hat Siemens-Chef Kaeser aufgefordert, seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien wegen des Khashoggi-Falls abzusagen.
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34 Std. Was vom "Klingelschild"-Chaos übrig bleibt
Der Tagesspiegel
Namen am Klingelbrett widersprechen der EU-Datenschutzbestimmung und müssen weg? Eine Riesen-Ente sorgt für Aufregung. Was einen daran aufregen kann. Ein Einspruch.
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34 Std. Regierungsvertreter äußert sich: Saudischer Journalist Khashoggi angeblich durch Würgegriff getötet
Handelsblatt
Zunächst bestreitet Saudi-Arabien, für das Verschwinden des Journalisten Khashoggi verantwortlich zu sein. Dann wird sein Tod bestätigt. Jetzt kommt eine neue Version an die Öffentlichkeit.
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35 Std. #Uhrengate: SPD-Staatssekretärin im Shitstorm - dürfen Sozen Rolex tragen?
Stern
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist Sozialdemokratin - und protzt mit einer Rolex. Im Netz brodelt der Shitstorm - ein PR-Desaster für eine Partei im freuen Fall.
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35 Std. Allzeit-Tiefstände: Eine taumelnde Koalition und die Angst in der Geisterbahn
Stern
«Eine neue Dynamik für Deutschland» - so ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD überschrieben. Eine Dynamik gibt es gerade vor allem beim Abwärtstrend der Volksparteien. Vor der Schicksalswahl in Hessen kämpfen Angela Merkel und Andrea Nahles auch um ihre Jobs.
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36 Std. Zeitungsbericht: Ministerium: Kein Maulkorb für Bundeswehr
Stern
Will das Verteidigungsministerium Mitarbeitern und Soldaten eigene Kontakte zu Bundestagsabgeordneten verbieten? Einem entsprechenden Zeitungsbericht folgt ein Dementi. Es geht um einen heiklen Vorgang für Ressortchefin von der Leyen.
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36 Std. Wenn Wenige den Ton vorgeben
Der Tagesspiegel
Es sind vor allem die Reichen und Gutsituierte, die gesellschaftlichen Krawall machen. Die anderen wollen Kompromisse und Zusammenhalt. Aber die kommen kaum vor. Eine Kolumne.
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36 Std. Personenschutz: Immer mehr Menschen erhalten staatlichen Schutz
Stern
Was Politikwissenschaftler beklagen, spiegelt sich auch in den Statistiken des Verfassungsschutzes und auf der Straße wider: Der Hang zu radikalen Ansichten in der Bevölkerung wächst. Entsprechend steigt auch die Zahl der Menschen, die Schutz benötigen.
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36 Std. Aktualisiert Brauchen wir noch Volksparteien?
Der Tagesspiegel
Union und SPD befinden sich bei der Wählergunst im freien Fall. Kleine und extreme Parteien profitieren. Ein Gastbeitrag.
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36 Std. IW-Zahlen: In Deutschland fehlen immer noch 273.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige
Handelsblatt
Fünf Jahre nach der Einführung des Betreuungsplatzanspruchs fehlen laut einer Statistik des IW weiterhin Hunderttausende Kitaplätze für unter Dreijährige.
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37 Std. Profilschärfung: SPD-Politiker Oppermann fordert Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
Handelsblatt
Ein Weg aus der SPD-Krise? Mit der Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung setzt sich Thomas Oppermann für eine Rückkehr zur bürgernahen Politik ein.
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37 Std. Ein politischer Job ist kein Privateigentum
Der Tagesspiegel
Die Demokratie tut sich schwer damit, ihre Angestellten rauszuschmeißen. Da ist CSU-Chef Seehofer keine Ausnahme. Aber das macht es auch nicht besser! Ein Kolumne.
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37 Std. Tod Jamal Khashoggis: Saudi-Arabiens forscher Kronprinz - sie nennen ihn nun "Mister Knochensäge"
Stern
Wie starb der Journalist Jamal Khashoggi? Saudi-Arabien spricht von einer "Schlägerei" und will Kronprinz Muhammad Bin Salman am liebsten aus der Sache heraushalten. Die Presse geht mit "MBS" hart ins Gericht.
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37 Std. Mittelamerika: Tausende Migranten harren an der Grenze zu Mexiko aus
Handelsblatt
Etwa 5000 Menschen harren an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko aus. Ihr Ziel: die USA. Sie fliehen vor Hunger und Armut.
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37 Std. Nach Tötung Khashoggis: Trump sieht nach Erklärung Saudi-Arabiens noch offene Fragen
Stern
Elko - US-Präsident Donald Trump sieht nach der Erklärung Saudi-Arabiens zur Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi noch offene Fragen.
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38 Std. Steigende Geburtenzahlen: Bericht: Es fehlen 273.000 Kitaplätze für unter Dreijährige
Stern
Berlin - In Deutschland fehlen einem Medienbericht zufolge aktuell 273.000 Kitaplätze für unter dreijährige Kinder.
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38 Std. CDU-Politiker: Neuer Unionsfraktionschef Brinkhaus will mehr Einfluss des Bundestags in Brüssel
Handelsblatt
Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert mehr Einfluss des deutschen Parlaments in Brüssel. Konkret geht es ihm um eine stärkere Einmischung in die EU-Gesetzgebung.
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38 Std. Mehr Macht für die PiS?: Polnische Regionalwahlen als Stimmungstest
Stern
Die Regionalwahlen in Polen können Jaroslaw Kaczynskis umstrittene PiS-Partei laut Umfragen weiter stärken. Experten sehen die Wahl sogar als Wegweiser für den politischen Kurs des Landes.
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39 Std. An der Grenze zu Mexiko: Tausende Migranten auf dem Weg zurück nach Honduras
Stern
Nach dramatischen Szenen an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala kehrt etwas Ruhe ein. 2000 Menschen entscheiden sich, nach Honduras umzukehren. Andere warten auf die Einreise nach Mexiko. Wieder andere versuchen, den Grenzfluss eigenständig zu überqueren.
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39 Std. „Der Kopf des Drachen“: Warum der Hafen von Piräus für China das Tor nach Europa werden soll
Handelsblatt
Der chinesische Staatskonzern Cosco Shipping baut den Hafen von Piräus zur Drehscheibe für den Containerverkehr nach Europa aus. Aber es geht nicht nur um neue Handelswege.
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20. Okt. 20:29 Bericht: Von der Leyen soll Bundeswehr Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben
Handelsblatt
Die Verteidigungsministerin hat angeblich Soldaten und Beamten der Bundeswehr Kontakte zu Bundestagsabgeordneten untersagt. Die Oppositionsparteien sind empört.
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20. Okt. 18:59 Emnid-Umfrage: Union und SPD fallen auf Allzeit-Tiefs
Handelsblatt
Die Regierungsparteien verlieren weiter an Wählergunst. Die CDU/CSU und die SPD rutschen in einer Meinungsumfrage auf Rekordtiefs.
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