Zurück Politik Donnerstag, 15. November 2018
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8 Min. „Wir bräuchten auch Fahrverbote und höhere Parkgebühren“
Die Welt
Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel, warnt, dass kostenloser Nahverkehr eine Kostenspirale in Gang setzen würde. Sollte der Vorschlag der Bundesregierung umgesetzt werden, wären auch restriktive Maßnahmen nötig.
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15 Min. Berlin soll Modellstadt für digitale Gesundheit werden
Der Tagesspiegel
Die Bundesregierung will die Hauptstadtregion zum Innovationstreiber machen. Künstliche Intelligenz soll der Wirtschaft einen Schub geben.
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21 Min. Ein Hilfesystem, das ausgrenzt, ist keine Hilfe
Der Tagesspiegel
Hartz IV wird als demütigend empfunden, die Empfänger fühlen sich oft als Versager. Das ist das Schlimmste daran. Ein Kommentar.
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1 Std. 4 Min. Warten aufs Endergebnis: Grüne, SPD und FDP loten in Hessen mögliche Ampel aus
Stern
Frankfurt - Für eine Regierungsbildung in Hessen wollen Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP heute in Frankfurt über ein mögliches Ampelbündnis sprechen.
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1 Std. 8 Min. Diesel-Debatte: SPD fordert von Verkehrsminister Scheuer Aufklärung über amtlichen Werbebrief an Dieselbesitzer
Handelsblatt
Das Kraftfahrt-Bundesamt steht wegen eines Briefs an Diesel-Halter in der Kritik. Der Vorwurf: Parteinahme für bestimmte Autobauer. Die SPD fordert Aufklärung.
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1 Std. 11 Min. «Freie Kameradschaft Dresden»: Neuer Anlauf für Prozess gegen sächsische Neonazis
Stern
Dresden - Drei Wochen nach der Aussetzung soll ein Prozess gegen weitere Mitglieder der Neonazi-Gruppe «Freie Kameradschaft Dresden» (FKD) nun heute beginnen.
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1 Std. 28 Min. Handelskonflikt: Handelskommissarin Malmström droht mit Gegenmaßnahmen zu möglichen US-Autozöllen
Handelsblatt
Der Konflikt um mögliche US-Zölle auf europäische Autos hält an. Auf EU-Seite liegt aber eine Vergeltungsliste für den Ernstfall bereit.
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1 Std. 36 Min. Suche nach dem Ausstiegspfad: Kohle-Kommission kommt zu entscheidenden Beratungen zusammen
Stern
Berlin - Die Regierungskommission zum Kohleausstieg geht in die entscheidende Phase. Heute kommt das Gremium in Berlin erneut zusammen. Auch am Freitag ist eine Sitzung geplant. Dabei geht es um zentrale Fragen: Die Kommission soll einen Ausstiegspfad aus der Kohlestrom-Gewinnung aufzeigen.
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2 Std. Anwalt von Stormy Daniels: Vorwurf der häuslichen Gewalt – Polizei nimmt Michael Avenatti fest
Handelsblatt
Dem Anwalt wurden zuletzt Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt. Schwere Anschuldigungen könnten ihm nun zum Verhängnis werden.
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3 Std. Quoten-Talk bei Maischberger - Experte: Männliche Bewerber nur Sättigungsbeilage
Das Bild
Sandra Maischberger fragt: „Kaum Chefinnen, weniger Geld: Werden Frauen immer noch benachteiligt?“
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4 Std. Melania forderte den Rauswurf - Trump feuert Feindin seiner Frau
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Der Wunsch seiner Frau sei ihm Befehl! US-Präsident Donald Trump hat die stellvertretende Sicherheitsberaterin Mira Ricardel entlassen.
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6 Std. Rücküberweisung: AfD erhielt weiteren Großbetrag aus Belgien
Handelsblatt
Alice Weidels AfD-Kreisverband hat eine weitere Großspende von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Die AfD überwies laut eigenen Angaben das Geld aus Unklarheit über die Herkunft zurück.
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6 Std. AfD erhielt weiteren Großbetrag aus Belgien
Der Tagesspiegel
Eine Summe von 150.000 Euro ging an den Kreisverband von Alice Weidel. Das Geld wurde zurücküberwiesen, sagt die Partei.
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6 Std. Nächster Weidel-Skandal! - AfD-Großspende auch aus Belgien
Das Bild
Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz eine weitere Geldsumme aus Belgien erhalten.
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6 Std. Trump verschärft Vorwurf des Wahlbetrugs bei den Midterms
Der Tagesspiegel
Demokraten sollen sich verkleidet und mehrfach bei den Zwischenwahlen abgestimmt haben, sagt der US-Präsident. Beweise legt er keine vor.
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6 Std. "Europa muss in Krisen schneller handeln können"
Der Tagesspiegel
Eberhard Zorn ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Im Interview spricht er über den Zustand der Bundeswehr, die Wehrpflicht und eine europäische Armee.
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7 Std. SELTSAME REISE von Gabriel - Ex-Außenminister trifft Holocaust-Leugner im Iran
Das Bild
Eine seltsame Reise mit fragwürdigen Begegnungen: Sigmar Gabriel ist gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist.
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7 Std. Kandidat für CDU-Vorsitz - Sind Sie Millionär, Herr Merz?
Das Bild
­Erstmals ­erklärte sich Ex-­Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei BILD zu ­allen wichtigen politischen ­Fragen – und seinem Vermögen.
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7 Std. May kämpft in stundenlanger Sondersitzung für Brexit-Vereinbarung
Der Tagesspiegel
Mehr als fünf Stunden dauerte die "leidenschaftliche" Rekordsitzung in London. Brexit-Ultras wollen trotzdem eine Abstimmung gegen die Premierministerin.
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8 Std. Aktualisiert Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen
Der Tagesspiegel
Premierministerin Theresa May gab Mittwochabend einen Erfolg beim Kabinettstreffen bekannt. Juncker und Barnier begrüßen die Zustimmung der Minister.
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8 Std. Twitter-Angriff: Französischer Regierungssprecher Griveaux attestiert Trump „mangelnden Anstand“
Handelsblatt
Frankreichs Regierungssprecher Griveaux verteidigt seinen Präsidenten. Die jüngste Attacke Trumps gegen Macron kommentiert er als „mangelnden Anstand“.
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8 Std. Starker Rückgang in Italien: Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu
Stern
Das Thema Zuwanderung verändert derzeit die politische Landschaft Europas wie kaum ein zweites. Doch tatsächlich sinken die Zahlen drastisch: 2018 kamen rund ein Drittel weniger Migranten nach Europa. In einem EU-Land schreckt die rechtspopulistische Regierung besonders viele Flüchtlinge ab.
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8 Std. Kabinett billigt Brexit-Pläne: May überzeugt Kabinett von Brexit-Plänen – doch die Herkules-Aufgabe liegt noch vor ihr
Stern
Die britische Premierministerin musste ihr Kabinett vom Deal mit der EU überzeugen – das gelang nach stundenlangem Ringen halbwegs. Aber das ist nur das Vorspiel: Der wahre Kampf steht ihr erst bevor.
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8 Std. Aktualisiert AfD-Spendenskandal: Wann sind Parteispenden illegal?
Stern
Der AfD-Spendenskandal ist in aller Munde. Doch warum sind die Spenden, die die AfD erhalten haben eigentlich illegal?
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8 Std. Kabinett billigt Brexit-Pläne: Mays Etappensieg auf dem Weg zum großen Finale
Stern
Die britische Premierministerin musste ihr Kabinett vom Deal mit der EU überzeugen – das gelang nach stundenlangem Ringen halbwegs. Aber das ist nur das Vorspiel: Der wahre Kampf steht ihr erst bevor.
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8 Std. Aktualisiert May: Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen
Der Tagesspiegel
Die Premierministerin trat Mittwochabend vor die Kameras und gab einen Erfolg bekannt. Es gibt aber Gerüchte über ein Misstrauensvotum.
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8 Std. Etappenerfolg für Theresa May: Britisches Kabinett stimmt Brexit-Plänen zu
Stern
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.
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9 Std. Für Nach-Merkel Ära: Christian Lindner will „ran“ – FDP hofft auf rasche Regierungsbeteiligung
Handelsblatt
Eine Koalition mit der Union gibt es für Lindner aber nur ohne Angela Merkel. Die Kanzlerin ist für den FDP-Chef „eine Person der Zeitgeschichte“.
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9 Std. EU-Austritt: Britisches Kabinett unterstützt Brexit-Deal – Das sind die ersten Details des Entwurfs
Handelsblatt
Das Kabinett von Theresa May hat den EU-Ausstiegsvertrag abgesegnet. Doch diese Entscheidung war noch nicht die letzte Hürde.
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9 Std. Etappenerfolg für Theresa May: Britisches Parlament stimmt Brexit-Plänen zu
Stern
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.
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9 Std. Reform: Justizministerin Barley will bis Jahresende Eckpunkte für neues Prozessrecht vorlegen
Handelsblatt
Neue Regelungen soll es etwa für Missbrauchsopfer und Nebenkläger geben. Auch 2000 neue Richterstellen stehen auf der Agenda der Justizministerin.
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9 Std. Aktualisiert Der Jemen braucht jetzt Hilfe
Der Tagesspiegel
Deutschland sollte bei den Verhandlungen über das Ende des Bürgerkriegs im Jemen mehr Verantwortung übernehmen. Ein Gastbeitrag.
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9 Std. Großspende aus der Schweiz: Staatsanwalt will gegen Alice Weidel ermitteln - AfD-Vorsitzende gibt sich "gelassen"
Stern
Wer ist der Unbekannte, der jede Woche aus dem Ausland Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern jetzt auch die Justiz.
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10 Std. Asyl: Jeder Dritte Asylantrag in Deutschland wurde 2018 bewilligt
Handelsblatt
33,9 Prozent der bislang 186.886 Asylantragsteller durften in Deutschland bleiben. Damit ist die Quote etwas geringer als noch im vergangenen Jahr.
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10 Std. Reporter bei US-Sender: "Erhalte regelmäßig Drohungen": CNN-Journalist muss Schutzmaßnahmen ergreifen
Stern
Jim Acosta, Korrespondent beim US-Sender CNN, erhält nach eigener Aussage Morddrohungen. Sie sollen im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump stehen. 
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10 Std. Reaktionen auf "Becoming": "Schön, wie Michelle Obama jede Gelegenheit nutzt, ihrem Mann einen mitzugeben"
Stern
Für die einen ist es Michelle Obamas Autobiografie "Becoming" ein gutes, berührendes Buch, für die anderen nur Geldmacherei mit Trumps-Schelte. Lesen Sie hier die ersten Reaktionen auf den Bestseller.
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10 Std. „Fox News“ unterstützt CNN - Trump wird von seinem Lieblings-Sender verklagt
Das Bild
Der Nachrichtensender CNN bekommt bei seiner Klage gegen das Weiße Haus Rückendeckung – und zwar von der Trump-freundlichen Konkurrenz!
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11 Std. Entlassung von Mira Ricardel: First Lady mit Vorrang – Melania Trump lässt ranghöchste Frau in US-Regierung feuern
Handelsblatt
Die Gattin des Präsidenten mischt in der Personalpolitik des Weißen Hauses mit. Als Entlassungsgrund reicht offenbar schon Streit mit der First Lady.
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11 Std. Berlin soll Modellstadt werden
Der Tagesspiegel
Die Bundesregierung will die Hauptstadtregion zum Innovationstreiber machen und erwartet einen Wirtschaftsschub durch die künstliche Intelligenz.
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11 Std. Welche Hürden noch vor einer endgültigen Einigung stehen
Der Tagesspiegel
Großbritanniens Premierministerin muss sich noch intern durchsetzen. Wie groß sind ihre Chancen und was will die EU? Fragen und Antworten.
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11 Std. 5G-Netzausbau - Minister laufen Sturm gegen Handy-Sauerei
Das Bild
Gleich zwei GroKo-Minister laufen Sturm gegen die Bedingungen für die Versteigerung des neuen superschnellen 5G-Mobilfunknetzes.
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11 Std. Aktualisiert Staatsanwaltschaft will gegen Alice Weidel ermitteln
Der Tagesspiegel
Die Spendenaffäre der AfD beschäftigt die Justiz: Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz soll der Bundestag die Immunität aufheben.
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11 Std. Rom bleibt hart
Der Tagesspiegel
Trotz des Einspruchs aus Brüssel will Italiens Regierung nichts Wesentliches am Etat für 2019 ändern.
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11 Std. Hozan Cane: Deutsche Sängerin in Türkei wegen Terrorvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt
Handelsblatt
Hozan Cane war im Juni auf einer Oppositionsveranstaltung in der Türkei festgenommen werden. Ihr wurden vor allem Beiträge auf Facebook vorgeworfen.
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11 Std. Aktualisiert Die Brexit-Einigung bringt noch lange keine Gewissheit
Der Tagesspiegel
Die Details für den EU-Austritt Großbritanniens stehen fest. Doch es droht weiterhin ein No-Deal-Szenario. Auf den Dezember kommt es an. Ein Kommentar.
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11 Std. DAK-Pflegereport: Mehrheit der Deutschen hat Angst, sich Pflege nicht mehr leisten zu können
Handelsblatt
Die Deutschen sehen die steigenden Kosten für Pflegebedürftige mit Sorge. DAK-Chef Andreas Storm plädiert für eine Deckelung des Eigenanteils.
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11 Std. Monica Lewinsky - »Nach der Clinton-Affäre wollte ich mich umbringen
Das Bild
Monica Lewinsky spricht 20 Jahre nach der Affäre mit Bill Clinton in einer Dokumentation über ihre ersten Treffen und Emotionen.
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11 Std. Europäische Armee - Trump zum Trotz
Der Tagesspiegel
Warum aus der Vision von Macron und Merkel keine Illusion werden darf. Ein Kommentar.
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11 Std. Im BILD-Talk - Merz räumt mit Bierdeckel-Legende auf
Das Bild
2003 legte Friedrich Merz ein Steuerkonzept vor, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte ... oder wie war das?
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12 Std. Hilfe für arme Länder
Der Tagesspiegel
Der globale Flüchtlingspakt soll den Druck auf die Aufnahmestaaten lindern – doch er könnte auch eine hitzige Debatte auslösen.
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12 Std. Spahn will Merz charakterlich ans Zeug
Der Tagesspiegel
Die Kandidaten für das Amt an der CDU-Spitze laufen sich warm. Ihre Positionen sind kaum zu unterscheiden. Und die ersten Sticheleien beginnen.
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12 Std. Salafisten haben weniger Zulauf
Der Tagesspiegel
Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer.
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12 Std. Der Millionär aus der "gehobenen Mittelschicht"
Der Tagesspiegel
Der CDU-Vorsitz-Kandidat Merz gesteht sechs Nullen vorm Komma. Qualifiziert oder disqualifiziert Vermögen für politische Ämter? Natürlich nicht. Aber. Ein Kommentar.
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12 Std. Aktualisiert Sozialer Aufstieg hängt noch immer von den Eltern ab
Der Tagesspiegel
Eine Studie zeigt einen großen Einfluss des Elternhauses auf die Bildungschancen. Die Zahl der Kinder sinkt, die Gesundheit hat sich verbessert.
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12 Std. Bahn und Airlines verspätungen - Bahn soll Kunden bei Verspätung direkt entschädigen
Das Bild
Demnächst sollen Kunden von Bahn oder Airlines die ihnen zustehende Entschädigung ohne Antrag bekommen.
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12 Std. Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen AfD-Fraktionschefin Weidel ermitteln
Handelsblatt
Die dubiosen Spenden aus der Schweiz haben für AfD-Fraktionschefin Weidel ein juristisches Nachspiel. Die Südwest-CDU fordert: „Weidel muss weg!“
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13 Std. AfD: Parteispende aus der Schweiz: Der Druck auf Alice Weidel wächst
Stern
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bekommt wegen Parteispenden aus der Schweiz immer größere Probleme. Nach Medienberichten soll Weidel das Geld unter anderem dafür verwendet haben, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen.
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13 Std. Bislang geheime US-Dokumente: Wie die CIA nach einem "Wahrheitsserum" suchte, um Terrorverdächtige zu verhören
Stern
Selbst brutale Verhörmethoden blieben ohne Erfolg. Um Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September Informationen zu entlocken, befasste sich die CIA daher mit einem "Wahrheitsserum". Doch das Projekt wurde abgeblasen.
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13 Std. ++ Newsblog ++: Wie lange hält der Brexit-Deal?
Handelsblatt
Brexit-Gegner und -Befürworter kritisieren den frisch ausgehandelten Austrittsvertrag heftig. Premierministerin May muss zumindest ihre Regierungsmannschaft einzuschwören.
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13 Std. Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln
Der Tagesspiegel
Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, heißt es. Schreiben zur nötigen Aufhebung der Immunität gingen an den Bundestag.
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13 Std. Ex-Präsident: Barack und Michelle Obama - erst Bücher schreiben, dann Donald Trump besiegen
Stern
Zuletzt war er öfter zu sehen - und nicht als Elder Statesman, sondern als besorgter Bürger und Ex-Präsident. Im Hintergrund mischt Barack Obama schon wieder mit - damit bei der nächsten Wahl Donald Trump abgewählt werden kann.
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13 Std. Auch Protestanten müssen Missbrauch aufarbeiten
Der Tagesspiegel
Vergehen gibt es nicht nur unter Katholiken. Eine Kirche, die streng mit ihren Gläubigen ist, darf mit sich nicht weniger streng sein. Ein Kommentar.
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13 Std. Kölner Sängerin in Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilt
Der Tagesspiegel
Im Juni nahm die Polizei Hozan Cane auf einer Oppositionsveranstaltung fest. Nun muss sie sechs Jahre in Haft. Hintergrund sind vor allem Facebook-Inhalte.
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13 Std. Wie die AfD die Provinz durchdringt
Der Tagesspiegel
Kann die AfD auch Kommunalpolitik? In Blankenfelde-Mahlow sind ihre Mitglieder Feuerwehrleute, Elternvertreter, Gemeindevertreter. Dahinter steckt Strategie.
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13 Std. May-Days: Welche Hürden noch vor einer endgültigen Einigung stehen
Der Tagesspiegel
Großbritanniens Premierministerin muss sich noch intern durchsetzen. Wie groß sind ihre Chancen und was will die EU? Fragen und Antworten.
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13 Std. Scharfe Reaktion aus Berlin: Ex-Kanzler Schröder auf Liste der «Staatsfeinde» der Ukraine
Stern
Gerhard Schröder ist als Freund von Wladimir Putin und Aufsichtsrats-Chef des russischen Öl-Riesen Rosneft in der Ukraine nicht sonderlich populär. Doch jetzt erreicht die Abneigung gegen den deutschen Altkanzler in Kiew einen neuen Höhepunkt.
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13 Std. Unnachgiebig in Rom
Der Tagesspiegel
Trotz des Einspruchs aus Brüssel will Italiens Regierung nichts Wesentliches am Etat für 2019 ändern.
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14 Std. AfD-Kreisverband stützt Weidel nach Wahlkampfspende
Der Tagesspiegel
Nach einer dubiosen Wahlkampfspende erhält die AfD-Fraktionschefin Rückendeckung von Parteifreunden. Unklar bleibt, wie bereits ausgegebenes Geld ersetzt wurde.
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14 Std. Stichelt gegen Mitbewerber Merz
Der Tagesspiegel
Die Kandidaten für das Amt an der CDU-Spitze laufen sich warm. Ihre Positionen sind kaum zu unterscheiden.
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14 Std. Migranten-Karawane: Erste Migranten erreichen US-Grenze - und erklimmen den Zaun
Stern
Sie fliehen vor Armut und Kriminalität und erhoffen sich ein besseres Leben in den Vereinigten Staaten: Die Karawane mit etwa 5000 Migranten aus Honduras und anderen Staaten ist auf dem Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA. Nun haben die ersten den Grenzzaun erreicht. 
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14 Std. Wie die AfD in den Gemeinden Wurzeln schlagen will
Der Tagesspiegel
Kann die AfD auch Kommunalpolitik? In Blankenfelde-Mahlow sind ihre Mitglieder Feuerwehrleute, Elternvertreter, Gemeindevertreter. Dahinter steckt Strategie.
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14 Std. EU-Parlament: Martin Sonneborn klaut der NPD Redezeit - für vergiftete Abschiedsworte an Merkel
Stern
Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt für "Die Partei" im EU-Parlament. Nach Angela Merkels Rede nutzte er die Chance, um erst der NPD und dann der Kanzlerin einen mitzugeben.
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14 Std. Interview Reiner Klingholz: Stößt das Wachstum an Grenzen? „Niemand kann sagen, was uns Industrie 4.0 wirklich bringt“
Handelsblatt
Die Digitalisierung wird nicht genug Wachstum bringen, um die aktuellen Sozialausgaben zu finanzieren, warnt der Forscher – und plädiert für neue Steuern.
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14 Std. FDP-Chef: Christian Lindner im stern-Gespräch: "Merkel ist für mich eine Person der Zeitgeschichte"
Stern
Im neuen stern spricht der FDP-Chef über sein zerrüttetes Verhältnis zu Angela Merkel, Seehofers Rückzug, neue Chancen für Jamaika - und darüber, warum die FDP ein Frauen-Problem hat
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14 Std. RIESEN-HYPE UM NEUES BUCH - Michelle Obama über Merkel und „Sex and the city“
Das Bild
Michelle Obama lüftet in ihrem neuen Buch viele Geheimnisse – auch was Merkel und Queen Elizabeth verbindet.
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14 Std. Scheidung ohne Ziel
Der Tagesspiegel
Die entscheidende Klippe für Theresa May wird die Parlamentsabstimmung im Dezember - es droht weiterhin ein No-Deal-Szenario. Ein Kommentar.
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15 Std. Russland in der Sackgasse
Der Tagesspiegel
In Sibirien diskutieren Experten über die kommenden Jahre unter Präsident Putin. Hoffnungen auf Reformen sind gering, obwohl viele sich danach sehnen.
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15 Std. Spion in der linken Szene: Peinlicher Fehler: Verfassungsschutz enttarnt eigenen V-Mann
Stern
Die Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes, der als Student an der Universität Göttingen die linke Szene ausspionieren sollte, sorgt für Wirbel. Denn dem Nachrichtendienst ist offenbar ein peinliches Versehen unterlaufen.
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15 Std. Brexit-Endspiel: Britisches Kabinett entscheidet über Entwurf
Der Tagesspiegel
Wird das britische Kabinett den Entwurf zum Brexit-Abkommen billigen? Davon hängt auch das Schicksal von Premierministerin Theresa May ab.
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15 Std. EU-Austritt: Geschrei und Gejohle im Parlament – Mays Brexit-Deal ist in London höchst umstritten
Handelsblatt
Die britische Regierung hat sich mit der EU auf einen Brexit-Deal geeinigt, doch zuhause schlägt der Premierministerin heftiger Gegenwind entgegen.
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15 Std. Aktualisiert Die AfD macht die Basis mobil
Der Tagesspiegel
Kann die AfD auch Kommunalpolitik? In Blankenfelde-Mahlow sind ihre Mitglieder Feuerwehrleute, Elternvertreter, Gemeindevertreter. Dahinter steckt Strategie.
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15 Std. Spenden-Affäre - AfD stellt Alice Weidel Ultimatum
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerät wegen der illegalen Spende parteiintern unter Druck: Der Bundesvorstand verlangt Aufklärung.
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15 Std. Aktualisiert Erst sprach er mit Pegida, jetzt kämpft er gegen die AfD
Der Tagesspiegel
Fast wäre er Oberbürgermeister von Meißen geworden: Der DDR-Bürgerrechtler Frank Richter tritt für die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen an. Ein Porträt.
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15 Std. Finanzministerium: Italien prüft offenbar Verkauf von Staatsanteilen an Ölkonzern Eni
Handelsblatt
Einem Bericht zufolge prüft Italiens Finanzministerium den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Ölkonzern Eni und Flugsicherung Enav an die staatliche Bank CDP.
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15 Std. Mysterium um Kuscheltier: "Trumpy Bear": Das steckt hinter dem Plüschtier für Patrioten
Stern
Das kann doch nicht echt sein, oder? Ein Teddybär im Trump-Look lässt das Netz hyperventilieren - zu absurd erscheint vielen ein Werbeclip zum "Trumpy Bear". Dabei feiert das Kuscheltier bereits ein kleines Comeback.
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15 Std. Schicksalsstunde für May - Fliegt ihr heute der Brexit-Deal um die Ohren?
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Heute werden in London die Weichen gestellt: Entweder für den Brexit auf Basis eines „Deals“. Oder für das Schicksal der May-Regierung
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15 Std. Spion in der Linken-Szene: Peinlicher Fehler: Verfassungsschutz enttarnt eigenen V-Mann
Stern
Die Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes, der als Student an der Universität Göttingen die linke Szene ausspionieren sollte, sorgt für Wirbel. Denn dem Nachrichtendienst ist offenbar ein peinliches Versehen unterlaufen.
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15 Std. Ein Hilfesystem, das ausgrenzt, ist keine Hilfe
Der Tagesspiegel
Hartz IV wird als demütigend empfunden. Das ist das Schlimmste daran. Ein Kommentar.
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16 Std. Regierungsbildung: Schwedische Parteien können sich auf keine Koalition einigen
Handelsblatt
Die schlechten Wahlergebnisse der Volksparteien und die Stärke der Rechtspopulisten machen auch in Schweden Probleme: Der jüngste Versuch einer Regierungsbildung ist gescheitert. Der Ausgang ist offen.
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16 Std. Wegen Gaza-Waffenruhe: Israels Verteidigungsminister Lieberman erklärt Rücktritt
Stern
Nach massivem gegenseitigen Beschuss von Israel und der Hamas gibt es eine Waffenruhe. Doch Israels Verteidigungsminister fordert eine harte Hand gegen die militanten Palästinenser - und tritt aus Protest zurück. Gibt es jetzt Neuwahlen in Israel?
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16 Std. „Kapitulation vor dem Terror“ - Israel: Lieberman-Rücktritt wegen Gaza-Waffenruhe
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Israels Verteidigungsminister Liberman ist am Mittwoch aus Protest gegen die erneute Waffenruhe zwischen Israel & Hamas zurückgetreten
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16 Std. Aktualisiert Italien verweigert Änderungen am umstrittenen Haushalt
Der Tagesspiegel
Die Populisten-Regierung in Italien lässt den Haushaltsstreit mit der EU weiter eskalieren. Innenminister Salvini macht sich über mögliche Sanktionen lustig.
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16 Std. Aktualisiert Ein Schritt zurück vom Brexit-Abgrund
Der Tagesspiegel
Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Text für die geplante Brexit-Vereinbarung geeinigt. Wie könnte es nun weitergehen?
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16 Std. Habeck-Vorstoss - Jetzt wollen auch die Grünen Hartz IV abschaffen
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Die Grünen schließen sich dem Plan der SPD an, wollen nach einem Vorstoss von Partei-Chef Habeck jetzt auch Hartz IV abschaffen.
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16 Std. Niger: Italien lässt schutzbedürftige Migranten aus Afrika ins Land
Handelsblatt
Über einen so genannten humanitären Korridor kommen 51 besonders schutzbedürftige Menschen aus Niger nach Italien. 15 sind bereits als Flüchtlinge anerkannt.
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16 Std. Israel: Verteidigungsminister Lieberman wegen Gaza-Konflikt zurückgetreten
Handelsblatt
Aus Protest gegen den mit Hamas und anderen militanten Palästinensern vereinbarten Waffenstillstand ist der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurückgetreten.
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16 Std. Nach dem 11. September 2001 - CIA suchte für Verhöre nach „Wahrheitsserum“
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Die CIA suchte nach 9/11 ein „Wahrheitsserum“, mittels dessen inhaftierten Terrorverdächtigen Informationen entlockt werden sollten.
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17 Std. Aktualisiert Merkel stützt Macron-Idee - Wie realistisch ist die neue Europa-Armee?
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Riesenwirbel um die EU-Streitkraft, die Macron und Merkel wollen – und die Trump zum Schäumen bringt. Ist die Idee überhaupt machbar?
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17 Std. AfD-Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel bezahlte Medienanwalt und Facebook-Likes mit Schweizer Spende
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die illegale Großspende aus der Schweiz einem Medienbericht zufolge bewusst für sich eingesetzt. Demnach wurden ein Wahlkämpfer und ein Anwalt von dem Geld bezahlt, wie Weidels Sprecher einräumte.
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17 Std. 18. Sammelabschiebung: Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen
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Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, Grund ist die schlechte Sicherheitslage. Trotzdem sind erneut 42 abgelehnte Asylbewerber dorthin ausgeflogen worden.
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17 Std. Israels Verteidigungsminister kündigt Rücktritt an
Der Tagesspiegel
"Kapitulation vor dem Terror": Verteidigungsminister Lieberman, der als Hardliner gilt, tritt wegen der Feuerpause mit militanten Palästinensern zurück.
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17 Std. Abgeordnete aus Berlin und Paris tagen künftig gemeinsam
Der Tagesspiegel
Deutschland und Frankreich stärken ihre Beziehungen. Die "parlamentarische Versammlung" besteht aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder.
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18 Std. Neue Regulierung gefordert: Internetwirtschaft begrüßt Steuermilliarden für Künstliche Intelligenz
Handelsblatt
Drei Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz – die Förderung der Bundesregierung kommt in der Branche gut an. Doch der Verband Eco fordert auch eine neue Regulierungspolitik.
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18 Std. Grünen-Chef Habeck will Hartz IV durch "Garantiesicherung" ersetzen
Der Tagesspiegel
Wie die SPD erwägen auch die Grünen, das ALG II abzuschaffen. Parteichef Robert Habeck plädiert für ein System, das "bedingungslos und bedarfsgerecht" ist.
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18 Std. Merkel-Nachfolger: Kampf um CDU-Vorsitz: Jens Spahn attackiert seine Konkurrenten
Stern
Wenn es nach Jens Spahn geht, heißt der nächste CDU-Vorsitzende natürlich Spahn. In einem Interview geht er seine Mitbewerber Merz und Kramp-Karrenbauer scharf an. "Wir brauchen einen echten Neustart", so der 38-Jährige.
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19 Std. Video zeigt Vorfall: CDU-Nachwuchs grölt Wehrmachtslied am Jahrestag der Reichspogrome
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Diese Partynacht ging gänzlich daneben: Ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogrome, haben Mitglieder der Jungen Union in einer Berliner Kneipe ein Wehrmachtslied gesungen. 
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19 Std. Autobiografie "Becoming - Meine Geschichte": Michelle Obama: "Meine Eltern erwarteten nicht von uns, dass wir Heilige waren"
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Michelle Obama zeigt sich in ihrer Autobiografie "Becoming" ungewohnt offen und berichtet auch über Sex, ihren ersten Kuss und warum sie als Mutter den Secret Service zu schätzen lernte. Der stern hat Obama zum Exklusiv-Interview getroffen.
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19 Std. US-Vizepräsident kritisiert Gewalt gegen Rohingya scharf
Der Tagesspiegel
Für Mike Pence ist die Vertreibung der Rohingya-Minderheit "nicht zu entschuldigen". Myanmars Regierungschefin Suu Kyi verwahrt sich erneut gegen Einmischung.
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19 Std. Twitter-tiraden - Warum Trump so fürchterlich sauer auf Macron und Merkel ist
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Eigentlich sind die USA, Frankreich und Deutschland enge Verbündete. Doch Trumps jüngste Twitter-Tiraden klingen anders.
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19 Std. «Generationenwechsel»: Spahn grenzt sich von Mitbewerbern um CDU-Vorsitz ab
Stern
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich von seinen Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, abgegrenzt.
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19 Std. Jetzt Live im BILD-TALK - Was können Sie besser als Frau Merkel, Herr Merz?
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Das Rennen um die Merkel-Nachfolge elektrisiert die Deutschen. Friedrich Merz stellt sich im BILD-Talk den Fragen der BILD-Leser.
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19 Std. „Becoming“: Michelle Obamas Memoiren sind viel mehr als eine Abrechnung mit Trump
Handelsblatt
Das Buch der Ex-First-Lady über ihr Leben von der Kindheit im rauen Süden Chicagos bis ins Weiße Haus hat in den USA einen Hype ausgelöst. Ist er gerechtfertigt?
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19 Std. Grünen-OB Boris Palmer - »Flüchtlinge machen Deutsche zu Schutzsuchenden!
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Die Grünen diskutieren weiter über die Gefahr durch „Männerhorden“. Jetzt legte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach.
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19 Std. Der Merz-Steckbrief - Was der Millionär die letzten Jahre so gemacht hat
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Neun Jahr ist er aus der aktiven Politik raus – seit dem hat er eine beachtliche Karriere in der Wirtschaft gemacht. Jetzt das Comeback.
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19 Std. Habeck: Hartz IV durch „Garantiesicherung“ ohne Arbeitszwang ersetzen
Der Tagesspiegel
Nach der SPD denken auch die Grünen darüber nach, das ALG II abzuschaffen. Parteichef Habeck regt ein System an, das "bedingungslos und bedarfsgerecht" sei.
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19 Std. Nach mehr als 1000 Kilometern - Erste Flüchtlinge an US-Grenzzaun
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Gut einen Monat waren die Menschen aus Honduras auf dem Weg in die USA. Jetzt haben die Ersten ihr Ziel fast erreicht. Ein Grenzzaun...
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20 Std. Großteil noch auf dem Weg: Erste Migranten aus Mittelamerika erklimmen Grenzzaun zu USA
Stern
Gut einen Monat waren die Menschen aus Honduras auf dem Weg in die USA. Jetzt haben die Ersten ihr Ziel fast erreicht. Ein Grenzzaun trennt sie von ihrem «Amerikanischen Traum». US-Präsident Trump ist wild entschlossen, den Mittelamerikanern den Eintritt zu verwehren.
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20 Std. Interview: „Eine Batteriefabrik im Niemandsland macht keinen Sinn“
Handelsblatt
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut warnt: Wenn Deutschland nicht bald in die Batterie-Fertigung einsteigt, wird der Rückstand auf Asien zu groß.
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20 Std. Aktualisiert Die Wurzelbehandlung
Der Tagesspiegel
Kann die AfD auch Kommunalpolitik? In Blankenfelde-Mahlow sind ihre Mitglieder Feuerwehrleute, Elternvertreter, Gemeindevertreter. Dahinter steckt Strategie
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20 Std. Internet-Ausbau: Im Regionalverkehr müssen viele Strecken noch jahrelang ohne W-Lan auskommen
Handelsblatt
Auch nach 2020 werden Bahnfahrer auf den meisten Regionalbahnstrecken noch kein W-Lan nutzen können. Dabei ist das in vielen anderen Ländern längst Standard.
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20 Std. MACHTKAMPF IN DER CDU - Spahn attackiert Merz und Kramp-Karrenbauer
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Jetzt wird‘s ernst: Jens Spahn greift seine beiden Konkurrenten im Kampf um die CDU-Spitze und den Merkel- frontal an!
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20 Std. Tajani appelliert an Berlin: Europäische Armee: Linke übt scharfe Kritik an Merkel
Stern
Mit ihrer Europa-Rede erntet die Bundeskanzlerin einige Anerkennung, aber auch scharfen Widerspruch. Einer erinnert sie an die Verantwortung Deutschlands.
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20 Std. BGH verhandelt über Kündigungsschutz für langjährige Mieter
Der Tagesspiegel
Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Vom neuen Hauseigentümer haben Mieter aus Bochum trotzdem die Kündigung bekommen. Geht das?
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21 Std. Climate Transparency: Bericht: G20-Staaten hängen beim Klimaschutz hinterher
Stern
Berlin - Die führenden Wirtschaftsmächte tun einer neuen Studie zufolge nicht genug für den Klimaschutz. Kohlestrom und Verkehr seien die größten Problembereiche, heißt es im diesjährigen «Brown to Green»-Bericht von Climate Transparency.
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21 Std. Preisobergrenze: Aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland telefonieren soll günstiger werden
Handelsblatt
Die EU schiebt hohen Gebühren für Auslandstelefonate einen Riegel vor – und gibt eine Preisobergrenze pro Minute und SMS vor.
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21 Std. Glasfasernetz: Kanzleramt verspricht ab 2025 Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle
Handelsblatt
Bis 2025 soll der Ausbau das Glasfasernetzes fertig sein. Dann sollen Bürger ihr Recht auf schnellen Internetanschluss sogar einklagen können.
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21 Std. Peking sieht mehr Stabilität: China und USA beim Asean-Gipfel in Singapur
Stern
Auf dem Asean-Gipfel in Singapur stoßen die Spitzenpolitiker Chinas, Russlands, der USA, Südkoreas, Japans und Indiens zu den Beratungen hinzu. Der wachsende Einfluss Chinas in der Region ist unübersehbar.
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21 Std. Grenze zu Mexiko: US-Regierung intensiviert Grenzkontrollen in Kalifornien
Handelsblatt
Auf Anweisung Washingtons sperrt die Zoll- und Grenzschutzbehörde mehrere Fahrstreifen an den viel frequentierten Übergängen San Ysidro und Otay Mesa.
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21 Std. Haushaltsstreit: Italienische Regierung schreibt Brief an Brüssel – und verteidigt Schuldenpläne
Handelsblatt
Die italienische Regierung bleibt auch nach Ablauf der Frist bei ihrer Haushaltspolitik stur. Das bekräftigt sie in einem Brief an die EU-Kommission.
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22 Std. Melania Trump verlangt Entlassung von hochrangiger Regierungsmitarbeiterin
Der Tagesspiegel
Ungewöhnlich für eine First Lady der Vereinigten Staaten: Melania Trump mischt sich in Personalfragen im Weißen Haus ein.
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22 Std. Erste Migranten aus Honduras erklimmen Grenzzaun zu USA
Der Tagesspiegel
Gut einen Monat waren die Menschen aus Honduras auf dem Weg in die USA. Jetzt haben die Ersten ihr Ziel fast erreicht. Tausende Andere sind noch unterwegs.
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22 Std. Autobiografie "Becoming - Meine Geschichte": Darum verging Michelle Obama bei Trumps Amtseinführung das Lachen
Stern
Michelle Obama schreibt in ihrer Autobiografie "Becoming" auch über Diskriminierung, schwarze und weiße Freunde und die Amtseinführung von Donald Trump. Der stern hat Obama zum Exklusiv-Interview getroffen.
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22 Std. CDU-Präsidiumsmitglied: Spahn will nationale Souveränität für EU-Grenzschutz aufgeben – doch die Bundespolizeigewerkschaft ist dagegen
Handelsblatt
Auf die nationale Souveränität muss laut Spahn verzichtet werden, um die Grenzen besser zu schützen. Dafür kassiert er eine Absage der Bundespolizeigewerkschaft.
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22 Std. Hillary Clinton - das "Comeback Kid"?
Der Tagesspiegel
Bei der Suche der US-Demokraten nach einer Herausforderin für Donald Trump taucht ein Name aus der Versenkung auf: Hillary Clinton. Ein Kommentar.
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22 Std. Italien lehnt Änderungen ab: Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit die kalte Schulter
Stern
Die Populisten-Regierung lässt den Haushaltsstreit mit der EU weiter eskalieren. Geld sollen keine Sparmaßnahmen sondern Immobilien des Staates bringen. Die nervösen Märkte wird das wohl kaum beruhigen.
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22 Std. Spahn stichelt gegen Kramp-Karrenbauer und Merz
Der Tagesspiegel
Friedrich Merz hält er für wankelmütig, Annegret Kramp-Karrenbauer für rückwärtsgewandt: Jens Spahn grenzt sich von seinen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz ab.
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22 Std. Merkel will Schub: Bundesregierung berät über Digitalstrategie
Stern
Verliert Deutschland den Anschluss? Manch einer befürchtet das, wenn es um die Digitalisierung geht. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern. Das Kabinett kümmert sich bei einer Klausur gezielt um dieses Thema. Die Kanzlerin gibt schon mal die Richtung vor.
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23 Std. „Brown-to-Green-Report“: Diese Studie zeigt, wie rückständig die G20-Staaten beim Klimaschutz sind
Handelsblatt
Der Umbau der Weltwirtschaft zu grüner Energie verläuft zu langsam. Immer klarer wird, dass die Pariser Klimaschutzziele außer Reichweite geraten.
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13. Nov. 23:47 Vorschlag bis Dezember - Merkel will Google, Apple und Co. stärker besteuern
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (64) hat sich zu einer neuen Besteuerung von Digitalkonzernen bekannt.
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13. Nov. 23:01 „Transparenz und Aufklärung“: Länder fordern strenge Regeln für den Einsatz von Algorithmen
Handelsblatt
Computergesteuerte Preisschwankungen im Onlinehandel sind Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Nun wollen die Justizminister tätig werden.
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13. Nov. 22:13 Aktualisiert Arzneimittel: Gesundheitsminister Spahn will Pharmapreise senken
Handelsblatt
Biotech-Medikamente kosten die Krankenkassen viel Geld. Gesundheitsminister Jens Spahn will nun per Gesetz günstigere Alternativen fördern.
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13. Nov. 22:00 Energiebranche: Deutsche Netzbetreiber sollen belgische Stromversorgung retten
Handelsblatt
Die Bundesnetzagentur zeichnet ein düsteres Bild der Stromversorgungssituation in Belgien. Die Behörde sichert Unterstützung zu. Die deutschen Netzbetreiber sind gefordert.
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13. Nov. 22:00 Aktualisiert EU-Austritt: In Wales wächst die Angst vor dem Brexodus – weil Schaeffler ein Werk schließt
Handelsblatt
Der deutsche Autozulieferer Schaeffler schließt eine Fabrik in der walisischen Kleinstadt Llanelli. Dennoch hält die Mehrheit der Menschen am Brexit fest. Ein Ortsbesuch.
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13. Nov. 21:33 Wirtschaftsbeziehungen: Iran will den Handel mit Irak trotz US-Sanktionen ausbauen
Handelsblatt
Wegen der US-Sanktionen wendet sich der Iran seinem Nachbarn zu: Der Irak ist von Strom, Gas und Lebensmitteln aus iranischer Produktion abhängig.
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13. Nov. 20:42 Handelskrieg : Sicherheitsrisiko Auto - Trump-Regierung kurz vor Strafzöllen
Handelsblatt
Bedroht die Einführung von Autos und Autoteilen die Sicherheit der USA? Die Antwort auf diese Frage entscheidet die Einführung von Strafzöllen.
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13. Nov. 19:50 Zickenkrieg im Weissen Haus? - Melania fordert Entlassung von Trump-Beraterin
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Wieder mal tobt Trump im Weißen Haus – diesmal allerdings nicht Präsident Donald, sondern seine Frau Melania!
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13. Nov. 18:33 Zoff mit der EU eskaliert - Italien bleibt bei seinem Schulden-Haushalt
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Mitternacht lief die Frist der EU aus: Italien sollte Korrekturen an seinem Haushaltplan vorlegen. Die Antwort aus Rom: Niente, nix da!
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