Zurück Politik Samstag, 26. Mai 2018
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33 Min. „Wir bräuchten auch Fahrverbote und höhere Parkgebühren“
Die Welt
Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel, warnt, dass kostenloser Nahverkehr eine Kostenspirale in Gang setzen würde. Sollte der Vorschlag der Bundesregierung umgesetzt werden, wären auch restriktive Maßnahmen nötig.
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3 Std. USA: Drogenskandal erschüttert US-Atomwaffenstützpunkt
Handelsblatt
Vor mehr als einem Jahrzehnt hat das Pentagon Tests von Soldaten auf LSD abgeschafft. Zu selten waren die Fälle. Ein zu vorschneller Schritt?
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6 Std. Wohl Mehrheit in Irland für Ende des strikten Abtreibungsverbots
Der Tagesspiegel
In der Verfassung ist bisher ein striktes Abtreibungsverbot verankert. Einer Nachwahlbefragung zufolge stimmen nun zwei von drei Wählern für eine Lockerung des Gesetzes.
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8 Std. Klage wegen Air Berlin - Ministerium zahlte 225 000 Euro für Gutachten
Das Bild
Bei der Abwicklung der Staatsbürgschaft für die insolvente Fluglinie Air Berlin hat die Bundesregierung 225 546 Euro gezahlt.
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8 Std. Putin deutet erneuten Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten an
Der Tagesspiegel
Russlands Präsident kündigt an, nur zwei Amtszeiten zu amtieren. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass er sich von der Staatsspitze zurückzieht.
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8 Std. Erneuter Wechsel?: "Erinnern Sie sich an das letzte Mal": Putin deutet Pläne nach Amtsende an
Stern
Wladimir Putin will maximal zwei Amtszeiten in Folge Präsident Russlands sein - so, wie es die Verfassung vorsieht. Ganz aus der Hand will er die Macht nach 2024 aber offenbar nicht geben.
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8 Std. Ärger für deutsche Firmen - Saudis verhängen Auftrags-Stopp
Das Bild
Aus Verärgerung über die Nahost-Politik der Bundesregierung hat Saudi-Arabien einen Auftragsstopp für deutsche Firmen verhängt.
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9 Std. Putin will maximal zwei Amtszeiten Präsident sein
Der Tagesspiegel
Russlands Präsident kündigt an, nur zwei Amtszeiten zu amtieren. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass er sich von der Staatsspitze zurückzieht.
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9 Std. Westliche Regierungen machen Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Der Tagesspiegel
Beim Abschuss von Flug MH17 starben fast 300 Menschen. Die Niederlande, Australien und Großbritannien machen Russland verantwortlich. Putin weist jede Verantwortung von sich.
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9 Std. Handelsstreit mit China: US-Regierung hat offenbar Lösung im Streit mit Smartphone-Konzern ZTE erzielt
Handelsblatt
Im Streit zwischen USA und China um Sanktionen gegen ZTE scheint es einen Kompromiss zu geben. US-Präsident Trump hat aber Bedingungen aufgestellt.
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10 Std. Was sind die Motive von Kim Jong Un?
Der Tagesspiegel
Erst sagt der US-Präsident das Treffen mit Nordkoreas Diktator ab, nun scheint es doch wieder möglich. Eine Analyse der Interessenlage.
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10 Std. Was sind die Motive von Donald Trump?
Der Tagesspiegel
Ob sich Kim Jong Un und Donald Trump treffen ist ungewiss. Es geht hin und her. Eine Analyse der Interessenlage.
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10 Std. Putin will maximal zwei Amtszeiten Präsident sein
Der Tagesspiegel
Russlands Präsident will nur zwei Amtszeiten amtieren. Es wird vermutet, dass er wieder eine Rochade mit Medwedew plant, so wie beim letzten Mal.
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10 Std. Nach gestriger Absage: Trump nun doch offen für Nordkorea-Gipfel Mitte Juni
Stern
Am Donnerstag hatte Trump das historische Treffen, bei dem erstmals ein amtierenden US-Präsident mit einem nordkoreanischen Machthaber zusammengekommen wäre, kurzfristig gekippt. Heute nun rudert Trump zurück.
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11 Std. Weltgeschichte: Eine Tour entlang der Fronten des philippinischen Drogenkrieges
Handelsblatt
Baseco ist ein Schauplatz der Anti-Drogen-Kampagne von Präsident Duterte. Touristen können Führungen durch den berüchtigten Slum buchen.
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11 Std. Der Westen muss Russlands Verantwortung für MH17 benennen
Der Tagesspiegel
298 Tote mahnen: Fast vier Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 darf die politische Dimension des Verbrechens nicht länger ignoriert werden. Ein Kommentar.
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11 Std. Hohe Wahlbeteiligung beim Abtreibungsreferendum
Der Tagesspiegel
In der Verfassung ist bisher ein striktes Abtreibungsverbot verankert. Befürworter einer Lockerung lagen zuletzt in Umfragen vorn, es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.
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11 Std. Studie über Parteien - So viel Angst haben die Wähler der AfD
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Gefühle sind wichtige Faktoren für Wahlentscheidungen. Wie optimistisch sind die Deutschen und welche Gefühle haben sie für die Parteien?
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11 Std. Protest: Streikende Fernfahrer legen wegen zu hoher Benzinpreise Brasilien lahm
Handelsblatt
Keine Lebensmittel, Flugausfälle und Produktionsengpässe – der Streik der Fernfahrer wirkt sich auf das ganze Land aus.
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11 Std. Rache für Ablehnung? - AfD blockierte Dienstreisen im Bundestag
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Der AfD-Obmann des Auswärtigen Ausschusses Petr Bystron hat zwei Dienstreiseanträge seiner Kollegen abgelehnt und einen verzögert.
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12 Std. Beim MH17-Abschuss führt die Spur nach Russland
Der Tagesspiegel
Die Beweiskette ist ihrer Ansicht nach schlüssig: Ermittler klären Herkunft der Rakete, mit der Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Russland aber streitet weiter jegliche Verwicklung ab.
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12 Std. Bütikofer: Das stinkt
Der Tagesspiegel
Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer kritisiert Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und die politischen Kosten der Nord-Stream-Pipeline.
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12 Std. Was sind die Motive von Kim Jong Un und Donald Trump?
Der Tagesspiegel
Erst sagt der US-Präsident das Treffen mit Nordkoreas Diktator ab, nun scheint es doch wieder möglich. Eine Analyse der Interessenlage.
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12 Std. Diplomatische Verärgerung: Saudi-Arabien verhängt Auftragsstopp für deutsche Firmen
Handelsblatt
Saudi-Arabien ist wegen der deutschen Nahost-Politik verärgert. Das bekommen nun die deutschen Unternehmen zu spüren.
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12 Std. Alles soll auf den Tisch - neue Ermittlergruppe eingesetzt
Der Tagesspiegel
Die Bamf-Affäre untersucht jetzt eine neue gemeinsame Ermittlungsgruppe. Chefin Jutta Cordt war bei Krisengespräch in Bremen.
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12 Std. Es trommelt und trötet und tost
Der Tagesspiegel
Die Anforderungen an ein WM-Lied sind hoch. Es muss den Fußball-Fan richtig quälen. Eine Betrachtung.
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12 Std. Die Spur führt nach Russland
Der Tagesspiegel
Ermittler klären Herkunft der Rakete, mit der Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Doch Moskau streitet weiter jegliche Verwicklung ab.
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13 Std. Der Westen muss die Verantwortung des Kremls benennen
Der Tagesspiegel
Fast vier Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 darf die politische Dimension des Verbrechens nicht länger ignoriert werden. Ein Kommentar.
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13 Std. Recherche-Netzwerk: - Dieser russische Offizier hat MH17 abgeschossen
Das Bild
Das Recherche-Netzwerk „Bellingcat“ hat einen der Hauptverantwortlichen für den Abschuss von MH17 identifiziert.
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13 Std. Bundespolizei soll in Bamf-Skandal ermitteln
Der Tagesspiegel
Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf bekommt eine neue Wendung: Nun soll auch die Bundespolizei in die Ermittlungen einsteigen. Das teilte der Bremer Senat am Freitag mit.
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14 Std. Trump: Treffen mit Kim Jong Un könnte doch stattfinden
Der Tagesspiegel
Erst lässt US-Präsident Trump lässt den Gipfel mit Kim Jong Un platzen, dann lässt er verlauten, dass das Treffen doch stattfinden könnte. Als Datum schlägt er den 12. Juni vor.
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14 Std. Nach Trumps Absage - „Gipfel am 12. Juni könnte doch noch stattfinden!“
Das Bild
US-Präsident Trump schließt nicht aus, dass es am 12. Juni doch noch zu einem Gipfeltreffen mit Kim Jong Un kommt.
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14 Std. Lindner will mit Grünen über Bamf-Untersuchungsausschuss beraten
Der Tagesspiegel
Der FDP-Chef schlägt den Grünen Gespräche über den Untersuchungsauftrag in der Bamf-Affäre vor. Jutta Cordt, die Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, gerät zunehmend unter Druck.
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15 Std. SPD und Union: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch blockiert – DSGVO sorgt für Koalitionsstreit
Handelsblatt
Die Union befürchtet, dass Abmahnanwälte die DSGVO ausnutzen. Doch rechtzeitige Gegenmaßnahmen hat sie blockiert, sagt die SPD.
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15 Std. Westliche Regierungen machen Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Der Tagesspiegel
Beim Abschuss von Flug MH17 starben fast 300 Menschen. Die Niederlande, Australien und Großbritannien machen Russland verantwortlich. Berlin fordert Aufklärung von Moskau.
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16 Std. Nordkorea weiter zu Gesprächen mit USA bereit
Der Tagesspiegel
US-Präsident Trump lässt den Gipfel mit Kim Jong Un platzen. Pjöngjang zeigt sich aber bereit zu Verhandlungen. Die Bundesregierung drängt, den Dialog wieder aufzunehmen.
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16 Std. US-Experte zur DSGVO - „Europa öffnet das Tor zu einer neuen Ära!“
Das Bild
Der Fachmann Adam K. Levin stellt sich voll hinter die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.
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16 Std. Nach Trumps Gipfel-Absage - Schlägt Diktator Kim jetzt zurück?
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Die Absage des Gipfels zwischen den USA und Nordkorea im Juni ist ein weiterer Tiefpunkt. Wie wird Diktator Kim Jong-un reagieren? 
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16 Std. Niederlande geben Russland Schuld an Abschuss von Flug MH17
Der Tagesspiegel
Beim Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine starben fast 300 Menschen. Die Niederlande und Australien machen Russland verantwortlich. Die Bundesregierung fordert Aufklärung von Moskau.
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16 Std. Suche nach Sündenböcken lenkt von Missständen im Bamf ab
Der Tagesspiegel
In der Affäre um das Bamf muss zwar persönliche Verantwortung festgestellt werden. Das darf aber die grundsätzlichen Fragen nicht vernebeln. Ein Kommentar.
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17 Std. Niederlande geben Russland Schuld an Abschuss von Flug MH17
Der Tagesspiegel
Beim Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine starben fast 300 Menschen. Die Niederlande und Australien machen Russland verantwortlich. Die Bundesregierung fordert Aufklärung von Moskau.
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17 Std. Nach Absage - Münze zu Trump-Kim- Gipfel wird verschleudert
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Der Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim ist geplatzt – doch die Gedenkmünze dazu gibt es schon.
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17 Std. Daimler droht offenbar Massenrückruf wegen Diesel
Der Tagesspiegel
Das Kraftfahrt-Bundesamt könnte Daimler zum Rückruf von 600.000 Dieselautos zwingen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
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17 Std. Schröder vermutet Konkurrenz hinter Widerstand gegen Nord Stream 2
Der Tagesspiegel
Altkanzler Gerhard Schröder ist als Lobbyist für Nord Stream 2 umstritten. Jetzt verdächtigt er die USA, aus "eigensüchtigen Interessen" die Nordsee-Pipeline verhindern zu wollen.
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17 Std. Die neue Seidenstraße - ​Was steckt hinter Chinas 1000 Mrd.-Dollar-Projekt?
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Die „neue Seidenstraße“ soll China zur Wirtschaftssupermacht befördern – Globalisierung auf Chinesisch! Was steckt dahinter?
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17 Std. Was Europa heute aus dem Dreißigjährigen Krieg lernen kann
Der Tagesspiegel
Der Prager Fenstersturz vor 400 Jahren mahnt Europa zu mehr Zusammenarbeit, um sich gegen die Fliehkräfte zu stärken. Ein Gastkommentar.
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17 Std. Sozialdemokraten strengen Misstrauensvotum gegen Regierung Rajoy an
Der Tagesspiegel
Der nationale Staatsgerichtshof hat am Donnerstag ehemalige Führungskader der regierenden Volkspartei wegen Korruption verurteilt. Jetzt fordern Sozialdemokraten und die Liberale Ciudadanos Konsequenzen.
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18 Std. Kommentar - Es ist dumm, China zur Macht zu verhelfen
Das Bild
China greift nach der Weltherrschaft, und alle helfen mit. Dabei muss sich der Westen fragen, ob wir unsere Hilfe nicht bereuen werden.
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18 Std. Iren stimmen über Ende des Abtreibungsverbots ab
Der Tagesspiegel
Im katholisch geprägten Irland untersagen strenge Gesetze den Abbruch von Schwangerschaften. Eine Volksabstimmung könnte nun die Streichung des Verbots bringen.
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19 Std. Ifo-Index: Deutschlands Aufschwung geht weiter – aber langsamer als erhofft
Handelsblatt
Das Ifo-Geschäftsklima hat seine Talfahrt im Mai nach fünf Monaten gestoppt. Vor allem die Binnenkonjunktur trägt den Aufschwung weiter.
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19 Std. Nordkorea weiter zu Gesprächen mit USA bereit
Der Tagesspiegel
US-Präsident Trump lässt den Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim platzen und droht mit der Kraft seiner Atomwaffen. Die Regierung in Pjöngjang zeigt sich aber bereit zu Verhandlungen.
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19 Std. Worauf man beim Datenschutz jetzt achten muss
Der Tagesspiegel
An diesem Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?
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19 Std. US-Geheimbericht enthüllt - Putins Superraketen machen schlapp
Das Bild
Ein US-Geheimdienstbericht sorgt für große Zweifel an Putins vermeintlichen Superraketen! Schon zuvor hatten Experten Zweifel angemeldet.
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19 Std. Chinas Sozialpunktesystem: China verwehrt Bürgern mehr als 11 Millionen Flüge – wegen schlechten Benehmens
Handelsblatt
Der chinesische Staat hat die Reisefreiheit von Millionen seiner Bürger eingeschränkt. Vor allem Schuldner dürften betroffen sein.
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19 Std. Ifo-Index: Abwärtstrend des Geschäftsklimas gestoppt – aber nur vorläufig
Handelsblatt
Fünfmal in Folge war der Geschäftsklima-Index gesunken, jetzt hat sich die Stimmung stabilisiert. Doch der Ausblick fällt vorsichtig aus.
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20 Std. Worauf man beim Datenschutz jetzt achten muss
Der Tagesspiegel
An diesem Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?
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20 Std. Die Suche nach Sündenböcken lenkt von den Missständen ab
Der Tagesspiegel
In der Affäre um das Bamf muss zwar persönliche Verantwortung festgestellt werden. Das darf aber die grundsätzlichen Fragen nicht vernebeln. Ein Kommentar.
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20 Std. Kommentar - Es ist dumm, China zur Macht zu verhelfen
Das Bild
China greift nach der Weltherrschaft, und alle helfen mit. Dabei muss sich der Westen fragen, ob wir unsere Hilfe nicht bereuen werden.
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20 Std. Kanzlerin in China - Merkel-Reise mit bitterem Beigeschmack
Das Bild
Merkels Besuch im High-Tech-Mekka Shenzhen: Dort setzt die chinesische Regierung ihre Pläne für die totale Überwachung seiner Bürger um.
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20 Std. Erste Beschwerden gegen Facebook und Google
Der Tagesspiegel
Der Verein "Noyb" will klären lassen, ob die Tech-Konzerne gegen die neue Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Aktivisten sprechen von einer "Nagelprobe" für das Gesetz.
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20 Std. Rechtspopulisten prassen auf Kosten der europäischen Steuerzahler
Der Tagesspiegel
Champagner und teure Weihnachtsgeschenke: Die Rechtspopulisten im EU-Parlament ließen die Spesenrechnung in die Höhe schnellen. Dabei wettern gerade sie gerne gegen die Verschwendung von EU-Geldern.
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20 Std. Giffey kündigt Initiative gegen Fachkräftemangel in Kitas an
Der Tagesspiegel
Eine Vollbeschäftigung kriege Deutschland nur hin, wenn Familie und Beruf vereinbar seien, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Sie will Erzieherberufe für junge Menschen attraktiver machen.
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21 Std. Worauf man beim Datenschutz jetzt achten muss
Der Tagesspiegel
An diesem Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?
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21 Std. Iren stimmen über Ende des Abtreibungsverbots ab
Der Tagesspiegel
Im katholisch geprägten Irland untersagen strenge Gesetze den Abbruch von Schwangerschaften. Eine Volksabstimmung könnte nun die Streichung des Verbots bringen.
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21 Std. Handelsstreit: US-Handelsminister setzt Verhandlungen mit China Anfang Juni fort
Handelsblatt
Eine erste Annährung zwischen China und den USA im Handelsstreit ist bereits geschehen. Im Juni wollen die Länder weitere Einzelheiten beschließen.
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21 Std. Vorstoß aus der CSU - Asylbewerber sollen Gerichtskosten selber zahlen
Das Bild
Die CSU will weiter gegen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ vorgehen. Jetzt meldet sich der Bayerns Innenminister mit einem Vorschlag zu Wort.
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21 Std. USA: Japan zeigt Verständnis für US-Absage des Nordkorea-Gipfels
Handelsblatt
Für die Absage des Koreagipfels hat US-Präsident Trump viel Kritik geerntet. Japan stellt sich auf seine Seite, ein Treffen sei gerade nicht sinnvoll.
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21 Std. Trump-Absage an Kim: "Amerika ist seit Menschengedenken nicht von einer dilettantischeren Clique regiert worden"
Stern
Donald Trump sah sich schon auf dem Weg zum Friedensnobelpreis, doch internationale Diplomatie funktioniert nicht wie Immobilien-Deals in New York. Trump mag das überraschen, Kenner der Materie eher nicht. Internationale Pressestimmen.
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22 Std. Bamf-Chefin Jutta Cordt zu Krisengespräch erwartet
Der Tagesspiegel
Die in die Kritik geratene Präsidentin des Flüchtlingsbundesamtes will bei einem Treffen über offene Fragen in der Bamf-Affäre sprechen. Von allen Seiten wird Aufklärung gefordert.
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22 Std. Zweite Station: Merkel besucht bei China-Reise Innovationshochburg
Handelsblatt
China arbeitet mit Hochdruck an künstlicher Intelligenz und neuen Technologien. In Shenzhen will Merkel zeigen, dass Deutschland versucht mitzuhalten.
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23 Std. Worauf man beim Datenschutz jetzt achten muss
Der Tagesspiegel
An diesem Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?
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23 Std. Von wegen Freihandel mit China
Der Tagesspiegel
Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sollen Vorrang haben. Jedoch nur dann, wenn es der kommunistischen Führung passt. Freundschaftlich ist das nicht. Ein Kommentar.
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23 Std. Nordkorea weiter zu Gesprächen mit USA bereit
Der Tagesspiegel
US-Präsident Trump lässt den Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim platzen und droht mit der Kraft seiner Atomwaffen. Die Regierung in Pjöngjang zeigt sich aber bereit zu Verhandlungen.
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24 Std. Proteste im Gazastreifen: Israelische Soldaten dürfen laut Gericht auf Demonstranten schießen
Handelsblatt
Der oberste Gerichtshof Israels hat sich hat dem Militär den Rücken gestärkt. Dass Soldaten auf Unbewaffnete schießen dürfen, sei rechtmäßig.
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24. Mai. 23:58 Nordkorea weiter zu Gesprächen mit USA bereit
Der Tagesspiegel
US-Präsident Trump lässt den Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim platzen und droht mit der Kraft seiner Atomwaffen. Die Regierung in Pjöngjang zeigt sich aber bereit zu Verhandlungen.
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24. Mai. 23:48 Analyse: Nordkoreas Gesprächsangebot gibt der Diplomatie noch eine Chance
Handelsblatt
US-Präsident Trump hat mit der Absage des US-Nordkorea-Gipfels Freund und Feind überrascht. Doch Diplomaten haben noch die Chance, die Scherben zu kitten.
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24. Mai. 23:14 Andreas Scheuer: Warum die Diesel-Strategie des Verkehrsministers misslingen könnte
Handelsblatt
Im Verdachtsfall bei Daimler nimmt Verkehrsminister Scheuer die Konzernspitze ins Visier. In der Diesel-Krise sind seine Handlungsmöglichkeiten aber begrenzt.
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24. Mai. 23:03 DSGVO: Grüne werfen Union „vorsätzliche Falschdarstellung“ der neuen Datenschutzregeln vor
Handelsblatt
Obwohl die Union die Datenschutzgrundverordnung einst maßgeblich mitbestimmt hat, geht sie jetzt auf Distanz. Das sorgt für großen Unmut bei den Grünen.
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24. Mai. 20:39 Pflege-Zoff bei Illner - Rüffel für Minister Jens Spahn
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Der Pflegenotstand war eins der großen Wahlkampfthemen. Maybrit Illner fragt in einem „Spezial“: „Ist die Pflege noch zu retten?“
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24. Mai. 19:53 Nukleares Testgelände gesprengt? - Kim macht Bumm!
Das Bild
Der Diktator hat ein nukleares Testgelände gesprengt. Nur kurz drauf sagte Trump dennoch sein Treffen mit ihm ab. Wie geht es jetzt weiter?
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24. Mai. 19:30 Nordkorea: Pjöngjang trotz Trumps Absage weiter zu Gipfel bereit
Handelsblatt
Nordkorea hat auf die Absage der USA mit Bedauern reagiert. Pjöngjang sei weiter gesprächsbereit. Erst einen Tag zuvor hatte das Land den US-Vize scharf kritisiert.
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24. Mai. 19:01 Bürgerkriegsland: Raketenangriff auf Militärflughafen Al-Dabaa in Syrien
Handelsblatt
Sechs Explosionen erschüttern einen Militärflughafen bei Homs. Hinter der Attacke vermutet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte Israel.
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24. Mai. 18:49 US-Nordkorea-Experte - » Trumps Gipfel-Absage war richtig
Das Bild
Was steckt hinter der Entscheidung des US-Präsidenten? BILD sprach mit dem amerikanischen Nordkorea-Experten Devin Hayes Ellis.
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