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23. Sep. 21:56 Kommentar: Der neue Maaßen-Deal kennt nur Verlierer
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Der Maaßen-Deal ist für alle Parteien eine akzeptable Lösung und rettet vorerst die Große Koalition. Dennoch gehen alle drei Parteichefs als Verlierer aus der Affäre.
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23. Sep. 15:21 Opposition: Grüne und Linke reagieren zurückhaltend auf Neuwahl-Forderung der FDP
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Der FDP-Bundesvize Kubicki hatte sich im Streit um Maaßen für Neuwahlen ausgesprochen. Grüne und Linke bremsen diesen Vorstoß.
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23. Sep. 14:45 Diesel-Nachrüstungen: Bis Ende der Woche soll es Klarheit über Maßnahmen für Diesel-Autos geben
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Politik und Autokonzerne konnten sich vorerst nicht auf eine Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge einigen. Nun sollen weitere Gespräche folgen.
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23. Sep. 14:05 Verfassungsschutzchef: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium
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Im Ringen um den Verfassungsschutzchef ist eine Entscheidung gefallen: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium – ohne Beförderung.
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23. Sep. 12:21 Verfassungsschutzchef: Maaßen wird wohl doch nicht zum Staatssekretär befördert
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Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte wird anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert.
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23. Sep. 11:38 Mobilfunkstandard: Showdown bei der 5G-Vergabe steht bevor
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Die Bundesnetzagentur zurrt die letzten Details für die Vergabe von 5G fest. Industrie, Netzbetreiber und Politik haben unterschiedliche Wünsche – und machen Druck.
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23. Sep. 11:38 Koalitionskrach: Zerbricht die Groko am Fall Maaßen endgültig?
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Die Regierung steckt in ihrer bisher größten Krise. Dieser Tage entscheidet sich, wie lange die Große Koalition noch Bestand haben kann.
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23. Sep. 11:24 Klimaschutz: Keine Verkehrswende ohne Batterien made in Germany?
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Kanzlerin Merkel streitet mit den Autobauern über den Diesel. Und über die Frage, ob eine eigene Batteriezellproduktion die E-Mobilität voranbringt.
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23. Sep. 9:47 Handelsblatt-Wirtschaftsclub : Peter Gauweiler glaubt an den großen CSU-Sieg in Bayern
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Der CSU-Veteran Peter Gauweiler lässt sich von Umfragewerten nicht beirren. Er wettet weiter auf eine absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen.
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23. Sep. 9:40 Region Chabarowsk: Opposition beklagt Verstöße bei Gouverneurswahl in Russland
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Nach der ersten Auszählung bei den Wahlen in der Region Chabarowsk lag der Kandidat der Kremlpartei vorn. Die Opposition akzeptiert das Ergebnis nicht.
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23. Sep. 9:30 Parteitag : Labour-Chef Corbyn muss beim Brexit Farbe bekennen
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Die britische Opposition hält sich in der Brexit-Debatte bislang zurück. Auf dem Parteitag muss Labour-Chef Jeremy Corbyn das ändern.
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23. Sep. 9:20 Henning Kagermann im Interview: „Kauft mehr Elektroautos!“
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Der Innovationsberater der Kanzlerin erklärt, warum immer noch wenige E-Mobile auf den Straßen fahren und wie die Klimaziele trotzdem erreicht werden.
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23. Sep. 9:12 Extrabeitrag: Krankenkassen-Zusatzbeitrag steigt 2019 voraussichtlich nicht
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Wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit ist auch die Finanzlage der Kassen vergleichsweise gut. Der Extrabeitrag soll vorerst nicht steigen.
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23. Sep. 9:12 Wachstum: China kündigt Erleichterungen für Außenhandel an
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China will seine Attraktivität für ausländische Investoren verbessern und ein stabiles Wachstum bei Im- und Exporten sichern.
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23. Sep. 8:34 Djordje Ivanov: Mazedoniens Präsident ruft zum Boykott des Namensreferendums auf
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Ivanov sieht mit der Umbenennung des Staates die nationale Identität gefährdet. Eine Ablehnung würde jedoch die Nato-Mitgliedschaft erschweren.
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23. Sep. 7:54 Rechnungshof: EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro Fördermittel nicht ab
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Die EU-Staaten sitzen derzeit auf einer Rekordsumme von 270 Milliarden Euro ungenutzter Fördergelder. Der Rechnungshof mahnt, den Berg abzubauen.
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23. Sep. 7:23 Atomstreit: Südkoreas Präsident informiert Trump in New York über Korea-Gipfel
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Präsident Moon will Trump am Rande der UN-Vollversammlung über den Korea-Gipfel informieren. Südkorea spielt im Atomstreit eine wichtige Rolle als Vermittler.
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23. Sep. 6:46 Mohammed Schariatmadari: Irans Handelsminister tritt offenbar nach Finanzkrise zurück
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Mohammed Schariatmadari ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Rohani. Jetzt muss auch er aufgrund der Finanzkrise seinen Posten räumen.
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23. Sep. 6:35 Frankreich: Macrons Umfragewerte sacken weiter ab
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Das Image des französischen Präsidenten bröckelt: Einer Umfrage zufolge sind nur noch 29 Prozent der Befragten mit Macron zufrieden.
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23. Sep. 6:10 Türkei-Konflikt: Amerika baut seine Militärpräsenz in Griechenland aus
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Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind auf dem Tiefpunkt. Die Amerikaner setzen daher voll auf das benachbarte Griechenland.
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23. Sep. 4:50 Vereinte Nationen: Trump dürfte bei UN-Vollversammlung seiner harten Linie treu bleiben
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Kommende Woche wird der Präsident vor der UN-Vollversammlung sprechen. Dabei dürfte Donald Trump bei seinem harten Kurs bleiben.
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23. Sep. 4:46 Wohnoffensive: Bund rechnet mit 600.000 neuen Wohnungen durch Steuerbonus
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Steuerbonus für Mietwohnungen beschlossen. Dadurch sollen rund 600.000 neue Wohnungen gefördert werden.
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23. Sep. 4:43 US-Rechtspopulist: Ex-Trump-Berater Bannon will für Rechte bei Europawahl mitmischen
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Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump will sich künftig auf Europa konzentrieren – und erhält bereits Unterstützung.
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23. Sep. 4:38 Terrorgruppe „Al-Ahwasieh“: Iran bestellt nach Anschlag auf Militärparade europäische Diplomaten ein
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Nach einem Anschlag auf eine Militärparade im Iran macht Teheran die USA und Nachbarstaaten verantwortlich – und bestellt europäische Diplomaten ein.
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23. Sep. 3:42 Bundestags-Vizepräsident Kubicki im Interview: „Der Enthemmung der AfD müssen wir uns entgegenstellen“
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FDP-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Kubicki zeigt sich erschrocken darüber, wie die AfD die Debattenkultur im Bundestag verändert hat.
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23. Sep. 3:26 Staatsbesuch: Proteste gegen Erdogan-Besuch – Auch AfD-Politiker sagen für Staatsbankett ab
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Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten gab es in mehreren deutschen Städte Proteste. Auch seitens der Politik regt sich Widerstand.
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23. Sep. 3:06 US-Informationspolitik: „Wir erfahren von einigen Entscheidungen über Twitter“ – Maas kritisiert Trump
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Der Außenminister kritisiert die Informationspolitik der US-Regierung. Früher habe es in allen wesentlichen Fragen eine engere Abstimmung gegeben.
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23. Sep. 3:01 Flüchtlingsdebatte: Schäuble will keine Hoffnung auf viele Abschiebungen wecken
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Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen fordert der Bundestagspräsident mehr Anstrengungen bei der Integration. Ein Ost-West-Problem sieht er aber nicht.
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22. Sep. 21:50 Stickdioxidbelastung: Umweltbundesamt bezweifelt Wirkung von Diesel-Umtausch-Prämie
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Das Amt hält eine Umweltprämie für nicht geeignet, um die Stickdioxidbelastung ausreichend zu senken. Besser wäre eine verpflichtende Nachrüstung der Fahrzeuge mit SCR-Katalysatoren.
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22. Sep. 21:37 Britische Premierministerin: May bereitet angeblich einen Notfallplan für Neuwahlen im November vor
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Der Widerstand gegen die Brexit-Pläne ist so groß, dass die Premierministerin offenbar Neuwahlen ins Auge fasst. Ihr Ziel: Die Rückendeckung der Bevölkerung.
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22. Sep. 20:29 Umfrage: Union fällt im Zuge des Maaßen-Streits auf Rekordtief
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Eine aktuelle Erhebung sieht die Union bei nur noch 28 Prozent. Auch die SPD sinkt in der Wählergunst. Auch für Seehofer geht es abwärts.
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22. Sep. 18:00 „Rolle rückwärts“: Seehofer stellt im Fall Maaßen Bedingungen an die SPD
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Findet die Koalition aus der Maaßen-Krise? Viel hängt von Innenminister Seehofer ab. Der stellt nun Bedingungen, die der SPD nicht gefallen dürften.
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