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22. Okt. 21:14 Wahlkampf in Hessen: Merkel verteidigt Strategie gegen Fahrverbote
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Die CDU-Vorsitzende gibt sich im Wahlkampf kämpferisch. Sie verteidigt ihre Politik und mahnt eine Grundsatzdebatte zu den Grundlagen der Gesellschaft an.
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22. Okt. 14:11 Fall Khashoggi: Zwischen Milliarden und Moral – Wirtschaft scheut harten Bruch mit Saudi-Arabien
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Saudi-Arabien braucht internationale Konzerne, und diese brauchen zunehmend Saudi-Arabien. Doch der Tod des Journalisten Khashoggi bringt das System ins Wanken.
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22. Okt. 12:30 Krankenversicherung: Krankenkassen machen Druck bei der Reform des Finanzausgleichs
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Krankenkassen äußern Zweifel daran, dass Spahns Reform rechtzeitig greift. Behalten sie recht, könnten einige in eine gefährliche Schieflage geraten.
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22. Okt. 12:28 Kohleausstieg: Arbeitsplätze gegen Umweltschutz – Der Kampf um die Kohle geht ins Finale
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Die Energiebranche warnt vor Jobverlusten und höheren Strompreisen. Das erhöht den Druck auf die Kohlekommission.
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22. Okt. 12:25 „Rheinischer Appell“: „Wir reden über mehrere Hunderttausend Jobs“ – Drei Kammern fürchten übereilten Kohleausstieg
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Industrie- und Handelskammern aus NRW sehen die Versorgungssicherheit und Preisstabilität gefährdet – und wenden sich mit einem Appell direkt an die Kohlekommission.
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22. Okt. 11:48 INF-Vertrag: Von der Leyen fordert Nato-Mitsprache in Diskussion über Abrüstungsvertrag
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Die US-Ausstiegspläne aus dem Abrüstungsabkommen seien „besorgniserregend“, so die Ministerin. Jetzt sei ein Dialog mit den Nato-Partner notwendig.
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22. Okt. 11:41 Gastbeitrag: Warum Saudi-Arabien vor der Revolution steht
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Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Saudi-Arabien strauchelt. Wenn das passiert, sind die Auswirkungen global. Auch Deutschland sollte sich vorbereiten. Eine politische Risikoanalyse.
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22. Okt. 11:00 Steuerschätzung: Goldene Zeiten gehen zu Ende – Steuereinnahmen werden wohl nicht weiter steigen
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Die neue Steuerschätzung dürfte für Finanzminister Scholz keine zusätzlichen Spielräume bringen – große Steigerungen werden nicht mehr erwartet.
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22. Okt. 9:30 Arbeitsmarkt: Wie ein Steuerprivileg Gewerkschaften neue Mitglieder bringen könnte
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Nur noch 15 Prozent der Beschäftigten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Ein Gutachten zeigt einen Weg auf, wie die Zahl der Mitglieder steigen könnte.
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22. Okt. 8:59 Abgasskandal: Umweltministerium sieht keine Möglichkeiten, Fahrverbote zu untersagen
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Kanzlerin Angela Merkel will Fahrverbote möglichst verhindern. Doch das Umweltministerium widerspricht: Das sei Sache der Kommunen.
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22. Okt. 8:15 Krankenversicherung: TK-Chef Jens Baas warnt vor Kassenpleiten
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Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) sieht eine gefährliche Schieflage im Gesundheitswesen. Für einige Kassen stelle sich die Existenzfrage.
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22. Okt. 7:42 Steigende Neuverschuldung: „Hart, aber nötig“ – Italiens Finanzminister verteidigt Budgetpläne gegenüber der EU
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Italiens Haushaltsentwurf verstößt bewusst gegen den Euro-Stabilitätspakt. Dennoch hält Finanzminister Tria das Vorgehen für legitim.
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22. Okt. 7:26 EU-Beschluss: Illegaler Beifang: Was machen Fischer seit dem Rückwurfverbot?
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Vor fünf Jahren beschloss die EU, dass Fischer Beifänge nicht zurück ins Meer werfen dürfen. Doch Daten legen nahe, dass sie dagegen verstoßen.
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22. Okt. 6:11 China-Besuch: Von der Leyen will Kooperation mit China vertiefen
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Ursula von der Leyen fordert bei ihrem China-Besuch, dass Peking international mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen solle und warnt vor Alleingängen.
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22. Okt. 6:01 Tod des Journalisten Jamal Khashoggi: Deutsche Politiker fordern Verbot von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien
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Der Druck auf Saudi-Arabien wächst. Die internationale Gemeinschaft müsse mit aller Härte gegen das Land vorgehen, fordert ein SPD-Politiker.
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22. Okt. 3:11 Khashoggi: Bundesregierung will keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen
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Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Zudem fordert sie ein einheitliches Vorgehen der EU.
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22. Okt. 2:32 Rekordsteuereinnahmen: Steuerzahlerbund fordert spürbare Entlastungen
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Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen – nun wächst der Druck, eine große Entlastung zu wagen.
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22. Okt. 1:57 Training für den Ernstfall: Beteiligung an Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro
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Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag.
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22. Okt. 1:42 Nach Bayern-Wahl: SPD-Vize Stegner stellt GroKo infrage
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Die Entwicklungen der vergangenen Wochen und die Bayern-Wahl zeigen nach Ansicht von Stegner, dass die Regierung nicht so weitermachen kann wie bisher.
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21. Okt. 23:00 Aktualisiert Währungsunion: Die EU steckt in einer Haushaltskrise
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Italiens Schuldenhaushalt macht der Euro-Zone größere Sorgen, als man dort zugeben will. Kann die EU-Kommission Rom noch zur Vernunft bringen?
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21. Okt. 22:19 Getöteter Journalist: Saudischer Kronprinz und König kondolieren Khashoggis Familie
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Kronprinz und König telefonieren mit der Familie des Getöteten, um Beileid zu bekunden. Kashoggis Verlobte wird indes unter Polizeischutz gestellt.
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21. Okt. 22:05 Großbritannien: Brexit-Deal ist laut Theresa May fast fertig – außer Irlandfrage
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Die Pläne für Großbritanniens Austritt aus der EU sind laut May zu 95 Prozent geklärt. Doch im größten Streitpunkt zeichnet sich keine Einigung ab.
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21. Okt. 21:23 INF-Abkommen: Russland reagiert mit Drohungen auf US-Ausstiegspläne aus Abrüstungsvertrag
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Im Streit um den Abrüstungsvertrag mit den USA könnte sich Russland laut Vize-Außenminister zum Zug gezwungen fühlen. Moskau hält auch militärische Schritte für möglich.
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