Zurück Politik Freitag, 8. November 2019
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8. Nov. 2019, 23:16 Österreich: Chefs von ÖVP und Grünen wollen noch parteiintern beraten
Handelsblatt
Nach den letzten Sondierungsgesprächen wollen die Parteichefs mit Funktionären in ihren Parteien sprechen. Bis Anfang kommender Woche könnten Entscheidungen stehen.
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8. Nov. 2019, 16:52 Kommentar zum Mauerfall - Beton in den Köpfen
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30 Jahre nach dem Mauerfall regiert in Berlin die Geschichtsvergessenheit.
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8. Nov. 2019, 16:52 Neue Finanzierung - Entlastung für Kinder von pflegebedürftigen Eltern
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Neue Regeln für die Finanzierung von Pflegeplätzen: Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
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8. Nov. 2019, 16:52 Erinnerung ohne Erinnerung - Ich, das Wende-Baby
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Ich kann mich nicht an die DDR erinnern. Als die Mauer fiel, war ich erst 258 Tage alt. Trotzdem spüre ich eine Verbindung.
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8. Nov. 2019, 16:51 Nun rückt auch Trumps Stabschef in den Fokus
Der Tagesspiegel
In der Ukraine-Affäre belasten zwei Zeugen den Stabschef des US-Präsidenten. Dieser soll die Bemühungen koordiniert haben, Kiew zur Kooperation zu zwingen.
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8. Nov. 2019, 16:12 Soll es eine Deutsch-Pflicht für Imame geben?
Der Tagesspiegel
Die Bundesregierung will, dass ausländische Geistliche Deutsch sprechen können. Doch das geplante Gesetz stößt auf Kritik. Auch Priester wären betroffen.
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8. Nov. 2019, 16:09 Brasiliens Ex-Präsident Lula verlässt Gefängnis
Der Tagesspiegel
Der inhaftierte Ex-Präsident Lula da Silva ist aus der Haft entlassen worden. So hat es das Oberste Gericht angeordnet. Lula wird Korruption vorgeworfen.
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8. Nov. 2019, 15:25 Lustige Panne - Warum aus Scholz bei Twitter ein Schneemann wird
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Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) gilt als hanseatisch kühl – aber bisher nicht als eiskalt. Das ändert sich gerade.
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8. Nov. 2019, 14:57 Wer trägt jetzt die Kosten für die Pflege?
Der Tagesspiegel
Angehörige von Pflegebedürftigen werden finanziell entlastet. Das hat der Bundestag beschlossen. Doch wer trägt jetzt die Kosten?
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8. Nov. 2019, 14:48 Ukraine-Affäre: Weitere unbequeme Details für Trump aus Zeugenaussagen im Kongress
Handelsblatt
Im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten werden weitere Aussagen veröffentlicht, die Trumps Machtmissbrauch bestätigen sollen.
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8. Nov. 2019, 14:37 Nach Erlass von Seehofer - „Immer wieder Treffer“ bei neuen Grenzkontrollen
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Die Bundespolizei riegelte am Freitag eine Brücke zu Polen ab. Achtung, Grenzkontrolle! Sogar ein Schleuser wurde dabei geschnappt!
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8. Nov. 2019, 14:05 US-Präsident: Trump dämpft Hoffnung auf Einigung im Handelsstreit mit China
Handelsblatt
Der US-Präsident stellt die Einigung seines Landes mit China infrage. Er habe nichts zugestimmt, so Trump. Die Zölle würden den USA Milliardensummen einbringen.
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8. Nov. 2019, 13:49 Mauerfall: Angela Merkel: Ost-West-Angleichung dauert „eher ein halbes Jahrhundert“
Handelsblatt
Der Bundeskanzlerin glaubt, dass die Unterschiede zwischen West und Ost nicht so schnell überwunden werden können wie erwartet.
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8. Nov. 2019, 12:19 Kerkeling kritisiert Merkel - „So wenig Kanzler wie heut war noch nie!“
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Der Komiker findet die politische Lage in Deutschland alles andere als lustig und rechnet bei einer Ehrung mit dem Polit-Betrieb ab.
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8. Nov. 2019, 10:02 Grundgesetz - Artikel 3 soll um „sexuelle Identität“ ergänzt werden
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Mit der Ergänzung soll das Grundgesetz auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe ausdrücklich schützen.
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8. Nov. 2019, 8:53 Erdogans Innenminister macht ernst - Türkei schickt ISIS-Mitglieder nach Deutschland
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Die Türkei will die gefangenen ausländischen Anhänger der Dschihadisten-Miliz ISIS ab Montag in ihre Heimatländer zurücksenden.
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8. Nov. 2019, 7:50 Antrag zur Absetzung - Wird AfD-Hetzer Brandner bald abgesetzt?
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Die Tage des AfD-Hetzers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses sind gezählt. Er soll abgesetzt werden.
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8. Nov. 2019, 7:08 Neue Details zum Horror-Mord - Khashoggi sollen Finger abgetrennt worden sein
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Ein Jahr nach dem Horror-Mord am saudischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi sind weitere schreckliche Details bekannt geworden!
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8. Nov. 2019, 6:31 Nach Einreise von Clan-Boss - BamF schmettert Asyl-Antrag ab
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach BamS-Informationen den Asylantrag des berüchtigten Clan-Chefs Ibrahim Mi...
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8. Nov. 2019, 6:04 US-Außenminister warnt - Pompeo: „Das Schreckgespenst greift wieder um sich“
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Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls warnt US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland vor autoritären Strukturen.
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8. Nov. 2019, 5:43 Bundesrat stimmt zu - Grundsteuer-Reform kommt
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Der Bundesrat hat grünes Licht für die Grundsteuer-Reform gegeben. Ab 2025 gilt die Änderung.
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8. Nov. 2019, 5:17 Wähler der Union setzen auf Merz als Kanzlerkandidaten
Der Tagesspiegel
Kramp-Karrenbauer schafft es nicht, bei den Wählern zu punkten. Eine Mehrheit wünscht sich zudem, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur weitermacht.
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8. Nov. 2019, 4:49 Machtkampf bei der Bahn - Scheuer scheitert mit Rauswurf des Finanzchefs
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer konnte sich im Machtkampf um die Führung der Deutschen Bahn nicht durchsetzen.
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8. Nov. 2019, 4:04 Zwei Studentinnen klagen am Bundesverfassungsgericht
Der Tagesspiegel
Millionen Tonnen aussortierter Lebensmittel landen im Müll. Wer sich daran bedient, riskiert, sich strafbar zu machen. Nun gibt es eine Verfassungsklage.
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8. Nov. 2019, 3:36 Gorbatschow wirft dem Westen „Siegergehabe“ vor
Der Tagesspiegel
Der Westen habe sich nach dem Fall der Mauer zum Gewinner des Kalten Kriegs erklärt, sagt der ehemalige sowjetische Staatschef. Das sei ein Fehler gewesen.
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8. Nov. 2019, 3:31 „Ich fühle mich ermutigt“ - Merz bringt sich für Kanzlerkandidatur in Stellung
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Das Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der Union ist noch nicht offiziell eröffnet, aber Merz und AKK bringen sich in Stellung.
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8. Nov. 2019, 3:00 Der 9. November ist mehr als nur ein nationaler Gendenktag
Der Tagesspiegel
Das Ereignis des 9. November wird zu nationalen Heldentat verengt – dabei verbindet der Tag alle Länder Osteuropas. Ein Kommentar.
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8. Nov. 2019, 2:37 „Wer für Gewalt nur einen Funken Verständnis aufbringt, macht sich mitschuldig“
Der Tagesspiegel
30 Jahre nach der Wende ruft der Bundespräsident auf, den demokratischen Streit wieder zu lernen. Ein Gespräch über Hass und Hetze, Träume und Enttäuschungen.
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8. Nov. 2019, 1:49 Neues Gesetz auf dem Weg - Kinder werden für die Pflege seltener zur Kasse gebeten
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Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden.
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8. Nov. 2019, 0:39 Egon Krenz lobt Kanzlerin Merkel
Der Tagesspiegel
Der frühere SED-Staatschef Egon Krenz lobt Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Er warnt zugleich vor der „Kränkung der Ostdeutschen“.
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8. Nov. 2019, 0:28 Student in Hongkong nach Anti-China-Protesten gestorben
Der Tagesspiegel
In Hongkong hat es einen Toten nach Zusammenstößen mit der Polizei gegeben. Der Student war bewusstlos in einer Blutlache gefunden worden.
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7. Nov. 2019, 23:45 Bloomberg gegen Trump? - Multi-Milliardär will wohl US-Präsident werden
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Stehen sich 2020 bei der US-Präsidentschaftswahl zwei Multi-Milliardäre gegenüber? Offenbar will Michael Bloomberg eingreifen.
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7. Nov. 2019, 22:16 Parlament: AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung
Handelsblatt
Zu später Stunde wollte der Bundestag über eine Gesetzesänderung abstimmen. Doch die AfD beantragte eine namentliche Abstimmung und sorgte so für das Ende der Sitzung.
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7. Nov. 2019, 22:00 Parlament: Hans Michelbach ist einer der wenigen Unternehmer im Bundestag – seit 25 Jahren
Handelsblatt
Die Unternehmer ducken sich weg, wirft der CSU-Politiker seinem Berufsstand vor. Es bräuchte in der Politik mehr Stimmen der Wirtschaft.
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7. Nov. 2019, 21:34 JU-Chef ätzt gegen Hubertus Heil - Geld für Grundrente kommt nicht aus „Konfetti-Kanone“
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Das Thema bei „Maybrit Illner“: GroKo im Rentenstreit – von der Sachfrage zur Machtfrage.
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7. Nov. 2019, 20:26 Umfrage: Deutsche trauen Merz am ehesten die Kanzlerkandidatur zu
Handelsblatt
Sowohl bei den Bundesbürgern als auch bei den Unionsanhängern ist Friedrich Merz beliebt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer halten die meisten ungeeignet für das Kanzleramt.
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7. Nov. 2019, 19:58 Demokraten: Unternehmer Michael Bloomberg erwägt Präsidentschaftskandidatur
Handelsblatt
Der ehemalige New Yorker Bürgermeister denkt über eine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten nach. Doch noch habe er keine Entscheidung getroffen, so seine Berater.
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7. Nov. 2019, 18:21 Spendengelder missbraucht - Trump muss Millionen-Strafe zahlen
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Der Oberste Gerichtshof in New York hat Donald Trump zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund: Illegale Geschäfte mit Spendengeldern.
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