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22. Nov. 2019, 22:01 Sächsische Bürgermeisterin gibt nach Hetze Amt auf
Der Tagesspiegel
Solidarität aus Landes- und Bundespolitik: Martina Angermann hatte das Verhalten einer „Bürgerwehr“ verurteilt, die einen Iraker an einen Baum gefesselt hatte.
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22. Nov. 2019, 15:55 NPD darf in Hannover gegen Journalisten demonstrieren
Der Tagesspiegel
Eine Demonstration der NPD darf nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht verboten werden. Eine Beschwerde der Polizei wurde abgewiesen.
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22. Nov. 2019, 15:09 Umfragewerte für die Rechtspopulisten in Italien sinken
Der Tagesspiegel
Bei der ersten Testwahl nach dem Machtwechsel stürzt Italiens größte Regierungspartei ab. Ihr Protest gegen das bestehende Programm hat nicht überzeugt.
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22. Nov. 2019, 14:59 Israels Rechtsstaat ist ein Vorbild für die Region
Der Tagesspiegel
Israels Premier wird wegen Betrug und Bestechlichkeit angeklagt. Im Vergleich mit Europa ganz schön spät, anderswo lacht man über die Vorwürfe. Ein Kommentar.
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22. Nov. 2019, 14:36 Zwei Linke-Abgeordnete zeigen Scheuer an
Der Tagesspiegel
Verkehrsminister Scheuer hat Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen – bevor Rechtssicherheit bestand. Linke-Politiker sehen darin eine Verletzung des Amtseids.
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22. Nov. 2019, 14:26 Mehr als 10.000 Kinder schürfen in Madagaskar Glimmer für Kosmetik und Autos
Der Tagesspiegel
Die Arbeit ist hart, gesundheitsschädigend und sehr schlecht bezahlt. Das Mineral landet unter anderem in Lippenstift und Nagellack.
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22. Nov. 2019, 13:10 AKK stellt die Machtfrage - und entscheidet sie vorerst für sich
Der Tagesspiegel
Kämpferische Reden auf dem CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer fordert eine Bestätigung als CDU-Vorsitzende. Und bekommt sie - auch von Friedrich Merz.
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22. Nov. 2019, 13:05 „Ohne mich wäre Hongkong in 14 Minuten vernichtet worden“
Der Tagesspiegel
Es sei sein Verdienst, dass China bislang nicht militärisch auf die Proteste in Hongkong reagiert habe, sagt der US-Präsident. Er habe Xi Jinping darum gebeten.
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22. Nov. 2019, 12:40 Deutschland holt erstmals IS-Anhängerin aus Syrien zurück
Der Tagesspiegel
Eine IS-Frau aus Hessen will zurück nach Deutschland. Die Bundesregierung holt sie aus dem syrischen Gefangenenlager Al-Hol.
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22. Nov. 2019, 12:34 Kein Aufbruchssignal bei der Union
Der Tagesspiegel
Mit Verzögerung hat die CDU nun das Problem der SPD. Es herrscht Verdruss wegen des unklaren Profils und der Kompromisse in der Koalition. Ein Kommentar.
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22. Nov. 2019, 12:34 Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
Der Tagesspiegel
Seit 2007 stand Wendt an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und war nicht unumstritten. Seine Berufung nach Magdeburg sorgt für Kritik.
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22. Nov. 2019, 12:09 Aktualisiert Wer ist die neue Vize-Chefin der CDU?
Der Tagesspiegel
Die weitgehend unbekannte Silvia Breher folgt auf Ursula von der Leyen in der CDU-Parteispitze. Es ist ein rasanter Aufstieg.
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22. Nov. 2019, 11:52 Die CDU will lockere Fesseln für den chinesischen Staatskonzern
Der Tagesspiegel
Der Umgang mit dem chinesischen Huawei-Konzern beschäftigt am Samstag den CDU-Parteitag. Ein Kompromissvorschlag im Vorfeld nimmt die Brisanz aus dem Thema.
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22. Nov. 2019, 11:50 Wie AKK die CDU auf Kurs brachte – erstmal
Der Tagesspiegel
Kramp-Karrenbauer hat bisher jede Entscheidung zum Alles oder Nichts gemacht – wie in Leipzig. Und Merz' Auftritt ließ Interpretationsspielraum – wie so oft.
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22. Nov. 2019, 11:48 Flüchtlinge sollen aufs Festland gebracht werden
Der Tagesspiegel
In den Lagern auf den griechischen Inseln stehen Missbrauch und Gewalt auf der Tagesordnung. Sie sollen geschlossen werden, doch nicht alle begrüßen die Pläne.
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22. Nov. 2019, 11:21 Wie unabhängig ist Israels Justiz?
Der Tagesspiegel
Benjamin Netanjahu ist der erste Premier in Israels Geschichte, der angeklagt wird. Wie gut funktioniert die Justiz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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22. Nov. 2019, 11:13 Zwei Geflüchtete von Rettungsschiff nach Malta geflogen – Mehr als 200 bleiben an Bord
Der Tagesspiegel
Die „Ocean Viking“ und zwei weitere Schiffe warten im Mittelmeer darauf, Menschen an Land bringen zu können. Sie wurden von kleineren Booten gerettet.
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22. Nov. 2019, 11:07 Polizeigewerkschafter Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
Der Tagesspiegel
Seit 2007 stand Wendt an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und war nicht unumstritten. Seine Berufung nach Magdeburg sorgt für Kritik.
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22. Nov. 2019, 11:00 Polizei zählt mehr als 14.000 Straftaten von Rechten
Der Tagesspiegel
Die Zahl der rechten Delikte steigt rasch und dürfte die Bilanz des Vorjahres zumindest erreichen. Das gilt auch für antisemitische Straftaten.
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22. Nov. 2019, 8:34 SPD prüft Ausstieg aus Steuerförderung von Riester-Renten
Der Tagesspiegel
Die SPD-Kommission zur Alterssicherung hat einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wird empfohlen, neue Riester-Verträge nicht mehr staatlich zu fördern.
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22. Nov. 2019, 8:00 Annegret Kramp-Karrenbauer stellt in Leipzig die Machtfrage
Der Tagesspiegel
„Wenn ihr das mit mir wollt, bin ich dabei. Ansonsten lasst uns das hier und heute beenden“ – die CDU-Chefin am Ende ihrer Rede. Die Ereignisse im Liveblog.
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22. Nov. 2019, 7:28 Aktualisiert Warum ein russischer Politiker trotz Einreiseverbot nach Berlin kam
Der Tagesspiegel
Der russische Abgeordnete Leonid Sluzki hat Einreiseverbot in der EU. Dennoch diskutierte er nun in Berlin über Maßnahmen gegen Einflussnahme auf Wahlen.
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22. Nov. 2019, 7:20 Greenpeace bringt das „C“ von CDU zum Bundesparteitag
Der Tagesspiegel
Greenpeace-Aktion: Am Vortag war der Buchstabe aus dem Partei-Logo geklaut worden – nun haben Aktivisten das „C“ zum CDU-Parteitag in Leipzig getragen.
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22. Nov. 2019, 7:17 Drahtzieher eines Anschlags in Hamburg festgenommen
Der Tagesspiegel
Die Türkei nimmt einen IS-Anhänger in Syrien fest. Er habe laut Innenminister Soylu einen Angriff in einem Einkaufsmarkt in Hamburg "geplant und angeordnet".
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22. Nov. 2019, 7:09 „Ich habe die Nase voll davon, dass wir die Langsamsten in Europa sind“
Der Tagesspiegel
Annegret Kramp-Karrenbauer hält leidenschaftlich ihre lange erwartete Rede, ein klarer Schwerpunkt: Wirtschaftspolitik. Die Ereignisse im Liveblog.
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22. Nov. 2019, 6:25 Warum der Aufstand gegen Kramp-Karrenbauer ausbleiben wird
Der Tagesspiegel
AKK-Herausforderer lauern zwar schon in den Büschen – aber ohne zu sagen, was sie wollen. Die CDU ist schließlich nicht die SPD. Ein Kommentar.
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22. Nov. 2019, 6:00 Gegen eine CDU-Chefin wird so leicht niemand Kanzlerkandidat
Der Tagesspiegel
In allen wichtigen Entscheidungen setzte AKK bisher stets auf Alles oder Nichts. Ihre Kampfansage zum CDU-Parteitag ist der logische Schritt.
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22. Nov. 2019, 5:57 Linke fordern Schulfach „Digitale Selbstverteidigung“
Der Tagesspiegel
Die digitale Welt fordert ein Umdenken, sagt Linken-Chefin Kipping: „Wir müssen nicht alle zum Hacker werden, aber wir müssen verstehen, was Hacker tun können.“
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22. Nov. 2019, 5:55 Showdown in einer hochnervösen Phase
Der Tagesspiegel
Wenn Kramp-Karrenbauer spricht und Friedrich Merz antwortet, wird Stimmung eine große Rolle spielen. Dass dann Ruhe herrscht, glauben selbst Optimisten nicht.
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22. Nov. 2019, 5:52 Aktualisiert Merz bedient die Sehnsucht nach Führung in der CDU
Der Tagesspiegel
Bei der Kritik an Merkel habe Friedrich Merz überzogen. Da sind sich alle in der CDU einig. An der Verehrung durch seinen Fanclub hat das nichts geändert.
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22. Nov. 2019, 5:22 Aktualisiert Die NPD ist auch im Niedergang noch eine Gefahr
Der Tagesspiegel
Die NPD steckt tief in der Krise, provoziert aber weiter – nun will sie gegen Journalisten demonstrieren. Die Verzweiflung führt jedoch auch zu kuriosen Ideen.
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22. Nov. 2019, 5:08 Erfurter Bischof nennt Versteigerung von Hitlers Zylinder „Skandal“
Der Tagesspiegel
Scharfe Kritik am Verkauf von Nazi-Devotionalien: „Das Schicksal der Juden berührt hier niemanden mehr“, sagt Bischof Neymeyr.
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22. Nov. 2019, 4:32 Polnisches Parlament wählt umstrittene Verfassungsrichter
Der Tagesspiegel
Polen hat drei neue Verfassungsrichter, zwei von ihnen gehörten der Regierungspartei PiS an. Eine der beiden ist für ihre antideutsche Haltung bekannt.
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22. Nov. 2019, 3:13 AKK betont ihre Führungsrolle in der K-Frage
Der Tagesspiegel
Kurz vor dem Parteitags-Beginn äußerte sich Kramp-Karrenbauer zu ihrem Machtanspruch. Mittags wird sie ihre Rede halten. Die Ereignisse im Liveblog.
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22. Nov. 2019, 3:05 Warum der Aufstand gegen Kramp-Karrenbauer ausbleiben wird
Der Tagesspiegel
AKK-Herausforderer lauern zwar schon in den Büschen – aber ohne zu sagen, was sie wollen. Die CDU ist schließlich nicht die SPD. Ein Kommentar.
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22. Nov. 2019, 3:03 Showdown in einer hochnervösen Phase
Der Tagesspiegel
Um Sachthemen wird es ab Freitag bei der CDU auch gehen – und ganz viel um Stimmung. Dass danach Ruhe herrscht, glauben die größten Optimisten nicht.
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22. Nov. 2019, 2:56 Das dauert ja länger als jede Bayreuther „Götterdämmerung“!
Der Tagesspiegel
Noch zwei Jahre „Merkeldämmerung “ können sich weder Deutschland noch Europa leisten, schreibt der britische Historiker Timothy Garton Ash. Ein Gastbeitrag.
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22. Nov. 2019, 2:01 Maas will sich bei Cavusoglu für inhaftierten Anwalt einsetzen
Der Tagesspiegel
Die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft sei „in keinster Weise nachvollziehbar“, sagte Außenminister Maas. Nun will er verhandeln.
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22. Nov. 2019, 1:33 Ende der Ära Netanjahu?
Der Tagesspiegel
Das Verfahren gegen den Premier könnte das Patt in Israel beenden. Denn Langzeitrivale Gideon Saar steht bereit, Netanjahu als Parteichef abzulösen.
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22. Nov. 2019, 1:23 Politik muss mit der Bevölkerung reden – nicht über sich selbst
Der Tagesspiegel
In beschleunigten Zeiten wirkt Demokratie oftmals behäbig. Aber sie muss nun mal vermitteln, erklären und planen. Ein Kommentar.
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22. Nov. 2019, 1:00 Kramp-Karrenbauer muss um die Macht in der CDU kämpfen
Der Tagesspiegel
Einen Aufstand gegen die Parteichefin soll es nicht geben. Herausforderer lauern aber schon in den Büschen. Sie müssen sagen, was sie wollen. Ein Kommentar.
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22. Nov. 2019, 0:41 Aktualisiert „Ich halte Friedrich Merz für ungeeignet“
Der Tagesspiegel
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann spricht vor dem Parteitag über die Personaldebatte und die Fehler seiner Partei.
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21. Nov. 2019, 23:45 Vier von fünf Jugendlichen sind Bewegungsmuffel
Der Tagesspiegel
Im Alter zwischen elf und 17 Jahren sind die meisten Teenager so träge, dass sie sich selbst schaden. Vor allem Mädchen sind nicht aktiv genug.
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