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15. Jan. 23:05 Söder will offenbar CSU-Bundesminister Seehofer und Scheuer austauschen
Der Tagesspiegel
CSU-Chef Markus Söder fordert Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen.
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15. Jan. 16:39 Der Eingriff in die Willensfreiheit ist kleiner, als er gemacht wird
Der Tagesspiegel
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Organspende ab. Warum die Widerspruchslösung der richtige Weg ist. Ein Kommentar.
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15. Jan. 16:22 Ein bisschen Handelsfrieden
Der Tagesspiegel
Die USA und China unterzeichnen ein erstes Teilabkommen, das den Handelsstreit entschärfen soll. Trump feiert diesen „Durchbruch“ – er nutzt ihm im Wahljahr.
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15. Jan. 16:18 Ein Deal à la Trump kann nicht Europas Ziel sein
Der Tagesspiegel
China und die USA haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für Europa sollte es aber darum gehen, China zum fairen Freihandel zu bewegen. Ein Kommentar.
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15. Jan. 14:45 Türkei hebt Sperrung von Wikipedia auf
Der Tagesspiegel
Die Türkei hatte das Onlinelexikon wegen regierungskritischer Artikel gesperrt. Für das Verfassungsgericht war das ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
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15. Jan. 14:07 „Wir stehen alle hinter dir“ – Politiker solidarisieren sich mit Karamba Diaby
Der Tagesspiegel
In der Nacht auf Mittwoch wurde das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby beschossen. Es ist nicht der erste Angriff.
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15. Jan. 13:42 Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei
Der Tagesspiegel
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus nehmen die letzten Hürden vor dem Impeachment-Verfahren. Trump gibt sich sorglos, obwohl es belastende Beweise gibt.
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15. Jan. 13:41 Regierungsrücktritt in Russland und Schüsse auf SPD-Büro – das war heute wichtig
Der Tagesspiegel
Außerdem: Bewerber in Berlin bekommt diskriminierende Mail und das Theater im Monbijoupark wird abgerissen. Die Themen des Tages samt Ausblick auf Donnerstag.
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15. Jan. 12:34 Putin will Verfassung ändern - und plant wohl seinen Machterhalt
Der Tagesspiegel
Der russische Präsident kündigt eine Reform der Verfassung an - und denkt dabei wohl vor allem an seine eigene Zukunft.
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15. Jan. 12:29 Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht
Der Tagesspiegel
Thüringens rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Ramelow will weitermachen – als Minderheitsregierung. Das Dreierbündnis hat nun ein Regierungsprogramm.
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15. Jan. 12:02 NRW verzeichnet mehr als 6800 „Messerstraftaten“ im vergangenen Jahr
Der Tagesspiegel
Von gut 6700 erfassten Tatverdächtigen waren 4091 Deutsche. Von den Verdächtigen ohne deutschen Pass waren etwa 1000 Zuwanderer.
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15. Jan. 11:23 Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Regierungschef vor
Der Tagesspiegel
Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger soll Mikhail Mishustin werden.
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15. Jan. 11:03 Deutschland macht Probleme
Der Tagesspiegel
Horst Seehofer war Mit-Initiator des Malta-Abkommens. Jetzt reduziert Berlin selbst dessen Erfolg. Die Grünen kritisieren das Innenministerium.
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15. Jan. 10:57 Passfotos nur noch im Amt? Union erwägt Entschärfung der Reform
Der Tagesspiegel
Fotohändler hatten die geplante Reform kritisiert. Jetzt signalisiert Fraktionsvize Thorsten Frei Bereitschaft, eine andere Lösung zu finden.
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15. Jan. 10:53 „We will miss them“ – Letzte Sitzungswoche für Briten in Straßburg
Der Tagesspiegel
Am 31. Januar soll Großbritannien die EU verlassen. Welche Änderungen bringt der Brexit für das EU-Parlament und die Abgeordneten?
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