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19. Jan. 15:45 Stabilitätspakt: Die EU-Kommission streitet ums Schuldenmachen für den Klimaschutz
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Die EU-Kommission diskutiert, ob höhere Defizite für grüne Investitionen erlaubt werden sollen. Eine Stabilitätspakt-Reform dürfte jedoch ausbleiben.
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19. Jan. 9:36 Forderungskatalog: So soll die EU zur Digitalmacht werden
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Der EU-Parlamentarier Axel Voss legt an diesem Montag einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Er enthält auch eine Regulierung von Unternehmen.
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19. Jan. 9:30 Gipfel: Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler
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Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf Strategien im Libyen-Konflikt geeinigt. Unter anderem sieht die Lösung ein Waffenembargo vor.
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19. Jan. 8:55 BDA: Noch mehr Widerstand: Wirtschaft kritisiert Grundrenten-Entwurf
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Die Arbeitgeber sehen massive Finanzierungsprobleme. Die Union teilt die Sorgen – und will den neuen Entwurf von Sozialminister Heil genau prüfen.
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19. Jan. 8:04 Demonstrationen: Polizei löst Massenproteste in Hongkong gewaltsam auf
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Bei anti-chinesischen Protesten sind zahlreiche Teilnehmer festgenommen worden. Beobachter sprachen von weitestgehend friedlichen Demonstrationen.
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19. Jan. 6:31 Innenpolitik: Seehofer befürwortet parteiübergreifende Initiative für besseren Schutz von Politikern
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Der Innenminister unterstützt die Forderungen der SPD. Ursprung ist ein Angriff auf das Büro des dunkelhäutigen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby.
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19. Jan. 5:30 Politik: Medienbericht: Antisemitismus-Skandal unter Fahrern im Kanzleramt
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Ein aus dem Libanon stammender Mann jüdischen Glaubens ist offenbar von Kollegen antisemitisch beleidigt worden. Der Betroffene soll inzwischen versetzt worden sein.
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19. Jan. 5:09 Nordafrika: Hunderte Verletzte bei neuen Protesten im Libanon
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Seit Wochen demonstrieren tausende Menschen gegen die grassierende Korruption im Land. Ministerpräsident Said Hariri erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
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19. Jan. 4:41 Medienbericht: Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag nimmt zu
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Je vier Mal verletzten AfD- und Linke-Abgeordnete die Ordnung oder Würde des Bundestages. Insgesamt wurden laut einem Bericht zehn Ordnungsrufe vermerkt.
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19. Jan. 3:45 Gesetzentwurf: Großunternehmen mit zu wenigen Frauen an der Spitze drohen hohe Bußgelder
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Die Familienministerin will einen höheren Frauenanteil in Firmenvorständen erzwingen. Dafür bereitet sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit Justizministerin Lambrecht vor.
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19. Jan. 3:12 Friedensfahrplan: Putin, Pompeo, Erdogan – Das Machtspiel um Libyen geht heute in Berlin weiter
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Bundeskanzlerin Merkel empfängt am Nachmittag Vertreter von Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Jede Regionalmacht hat andere Interessen – und Europa viel zu verlieren.
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19. Jan. 3:00 Arbeitskampf: Streiks gegen Rentenreform in Frankreich nehmen chaotisches Ende
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Präsident Macron im Theater belagert, Angriff auf die Zentrale einer Reform-Gewerkschaft: Der Streik gegen Macrons Rentenreform endet mit Verbitterung und Gewalt.
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18. Jan. 19:03 Libyen-Konferenz: Libyscher Premier fordert internationale Schutztruppe
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Kurz vor der Libyen-Konferenz in Berlin spricht sich Fajes al-Sarradsch für eine internationale Schutztruppe aus. Merkel und Erdogan telefonieren indes, um den Gipfel zu besprechen.
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18. Jan. 18:15 Nach Vorladung des Senats: Trumps Verteidigung wertet Impeachment als Attacke auf Präsidenten
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Die Anwälte Trumps setzen im Impeachment-Verfahren im Senat einen scharfen Ton an. In einer Antwort auf eine Vorladung bezeichnen sie es als gesetzeswidrigen Versuch, die Wahlen 2006 zu kippen.
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