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Freitag, 21. Februar 2020
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21. Feb. 23:45 Das Kooperationsverbot der CDU ist nur noch Makulatur
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Nach siebenstündiger Sitzung stand ein „historischer Kompromiss“: Linke, SPD, Grüne und CDU verständigen sich auf Neuwahlen im kommenden Jahr. Ramelow soll wieder Ministerpräsident werden. Für die Union ist die Entscheidung eine Zäsur.
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21. Feb. 23:26 Selbst Merkel und Macron konnten diesen Gipfel nicht retten
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Mehr als 24 Stunden rangen die Regierungschefs in Brüssel um die künftige Finanzierung der EU. Der erwartete Streit blieb aus, eine Einigung aber auch. Vor allem eine Gruppe von Staaten war am Ende frustriert.
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21. Feb. 16:23 „Historischer Kompromiss“
Die Welt
In Thüringen ist eine Lösung der Regierungskrise gefunden worden. Linke, SPD, Grüne und CDU vereinbarten Neuwahlen. Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow im Landtag zur Wiederwahl stellen. CDU-Vize Mario Voigt begründet diesen Kompromiss.
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21. Feb. 16:17 „Wir haben einen Weg der Demokraten gefunden“
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In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März. „Wir haben einen Fahrplan“, so der frühere Regierungschef Bodo Ramelow.
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21. Feb. 15:20 Parteien in Thüringen verständigen sich auf Neuwahlen im April 2021
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Im kommenden Jahr soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Darauf haben sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU verständigt. Zuvor will sich Bodo Ramelow zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen.
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21. Feb. 14:30 Aktualisiert Hanau befeuert Ruf nach strengeren Waffengesetzen
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Eine zentrale Frage nach Hanau ist: Warum hatte der offensichtlich wahnhaft gestörte Täter seit 2013 eine Waffenbesitzkarte und kaufte angeblich völlig legal Pistolen im Internet? Dabei wurde das Waffenrecht erst kürzlich verschärft.
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21. Feb. 13:44 „Wenn wir keine Lehren ziehen, passiert das immer wieder“
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Neun Menschen sind in Hanau gezielt erschossen worden. Unter den Opfern: eine Mutter zweier kleiner Kinder und ein Familienvater. Ein Ermordeter hinterlässt einen schwer kranken Vater. Die Angehörigen fürchten, dass die Toten übersehen werden.
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21. Feb. 13:34 „Irrer oder Rassist? Die Abgrenzung ist so nicht mehr richtig“
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Schon die Frage, ob der mutmaßliche Täter ein Irrer oder ein Rassist war, sei falsch, sagt Kriminalanalyst Mark T. Hofmann. Im Gespräch mit WELT (5:50 Min) gibt er Einblicke in die Psyche eines neuen Tätertypus.
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21. Feb. 13:05 „250 Milliarden Euro Direktzahlungen an Bauern – das ist irrwitzig“
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Beim Gipfel zum EU-Haushalt will niemand auch nur einen Euro verlieren. Dabei geht ein Großteil des Geldes in Bereiche aus dem vergangenen Jahrhundert, kritisiert Finanzexperte Heinemann – und sagt, wo das Geld besser aufgehoben wäre.
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21. Feb. 12:26 „Heute passiert es in der Shisha-Bar, morgen in der Moschee“
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Nach dem Anschlag von Hanau ist die Angst vor rechtsextremem Terror auch in Berliner Shisha-Läden angekommen. WELT hat Mohamad Hallak getroffen, der ein Shisha-Café in Berlin-Neukölln betreibt. Er sagt: Mit der AfD „haben die Nazis wieder eine Lobby“.
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21. Feb. 10:14 Steinmeiers Reise ins Land der Schwulenfeinde
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In mehr als der Hälfte der afrikanischen Länder ist Homosexualität illegal. Auch in Kenia, dem ersten Ziel der Afrika-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dort kämpfen acht mutige Juristen gegen die Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinde
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21. Feb. 9:37 60 anerkannte Asylbewerber in Ungarn – 70.000 in Deutschland
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Für EU-Mitglieder gelten bei Asyl und Abschiebung die gleichen Richtlinien – eigentlich. Denn während Ungarn und Österreich bei der Anerkennung sehr streng sind, ist die Quote in Deutschland um ein Vielfaches höher. Das hat mehrere Gründe.
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21. Feb. 9:34 Auf den Wahlkampf-Coup der SPD reagieren die Grünen mächtig sauer
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Mit einem Wahlkampf, der maximale Distanz zum Linkskurs der eigenen Bundespartei hält, marschiert die SPD in Hamburg allen anderen Parteien davon. Das liegt auch am fehlenden Profil der Opposition.
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21. Feb. 7:09 AfD-Mann mobilisiert Basis gegen „Machterhalt der Führungskaste“
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Alle AfD-Mitglieder sollen bei Parteitagen mitstimmen dürfen: Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller kämpft gegen das Delegiertensystem – und sieht sich Widerstand von Amts- und Mandatsträgern ausgesetzt. Aber: Seinem Ziel ist er ein großes Stück nähergekommen.
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21. Feb. 6:59 Widmann-Mauz – „Wir alle tragen unsere eigene Verantwortung“
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„Migrantinnen und Migranten, die bei uns leben, haben Angst“, sagt Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert mehr Verantwortung von jedem einzelnen.
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21. Feb. 6:59 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime zum Anschlag in Hanau
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Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden in Hanau erschossen. Über die Folgen des Anschlags für die muslimische Bevölkerung im Land äußert sich Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hier im Livestream.
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21. Feb. 6:56 Seehofer – „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen“
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Einen Tag nach dem Anschlag in Hanau äußerte sich Horst Seehofer zu den Ereignissen. Dabei kündigt der Bundesinnenminister eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an.
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21. Feb. 6:00 Trump ersetzte Geheimdienstdirektor nach Besprechung über Russland
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Trump setzt den Botschafter Grenell als Geheimdienstdirektor ein. Der bisherige Direktor Maguire soll von ihm abgesetzt worden sein, weil Kongressabgeordnete über eine erneute Einmischung Russlands im Wahlkampf informiert wurden.
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21. Feb. 6:00 Hier droht der SPD der nächste Schlag – von den eigenen Genossen
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Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Das Hauptduell: Rot gegen Grün. Die SPD steuert hier auf Gegenkurs zur linken Bundesspitze. Wie die Hansestadt tickt, lesen Sie hier: von A wie Altbürgermeister bis Z wie zwei Millionen.
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21. Feb. 5:05 „Wir sind anfällig, immer wieder zu verharmlosen“
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Nach dem Anschlag in Hanau wird über Konsequenzen diskutiert. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, sieht jedoch die Gefahr, dass Taten wie die in Hanau verharmlost werden.
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21. Feb. 5:03 Wahl-O-Mat – Welche Partei passt am besten zu mir?
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Am 23. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Insgesamt werben 18 Parteien um die Gunst der Wähler – welcher schenken Sie Ihr Vertrauen? Unentschlossene finden Orientierungshilfe im Wahl-O-Mat.
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20. Feb. 23:17 „Alle wissen, dass die Regierenden lügen“
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Kurz nach den heftigsten Protesten seit Jahrzehnten wählt der Iran am Freitag ein neues Parlament. Die Teheraner Führung zeigt sich ungewohnt demütig – denn an diesem Tag kann ihr das Volk besonders gefährlich werden.
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20. Feb. 20:26 Nach Wahlschlappe: Irischer Premier tritt zurück
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Der irische Premierminister Leo Varadkar hat seinen Rücktritt angeboten. Zuvor war es erwartungsgemäß keiner der drei großen irischen Parteien gelungen, bei der Wahl des Regierungschefs ausreichend Stimmen zu bekommen.
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20. Feb. 18:06 „Im Waffenrecht alles tun, was mehr Sicherheit schafft“
Die Welt
Die Gewalttat von Hanau sei ein „schreckliches Massaker“, sagt Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssten nun weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden. Erforderlich sei auch eine Überprüfung des Waffenrechts.
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